Vorwürfe gegen FPÖ: Tote Bundesbrüder und Rauchmelderwerbung

1. Februar 2018, 01:00
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Kritik an FPÖ Oberösterreich wegen Burschenschaften und Inserat in rechtsextremem Blatt

Linz/Wien – Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte vor einer Woche zur Causa NS-Liederbuch und zum Umgang der FPÖ Niederösterreich mit Udo Landbauer: "Unser Regierungspartner hätte auf die Causa anders reagiert – und längst die richtigen Schlüsse gezogen." Stelzers Regierungspartner, die Landes-FPÖ, hat jedenfalls selbst mehrere Mitglieder in deutschnationalen Verbindungen.

Während die Germania in Wiener Neustadt vor ihrer Auflösung steht, gibt es auch in Oberösterreich eine gleichnamige Burschenschaft: die Germania zu Ried im Innkreis, wo der FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek Mitglied ist. Diese würdigte in einer Festschrift aus dem Jahr 2000 den besonders brutalen SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (mehr zu Kranebitter erfährt man im Roman Bitter, den Ludwig Laher im Wallstein-Verlag veröffentlicht hat).

Steuergeld

Podgorschek ist einer jener FPÖ-Politiker, die 2006 am deutschnationalen Palm-Gedenken in Braunau teilnahmen, an dem auch der derzeit wegen NS-Wiederbetätigung inhaftierte Gottfried Küssel teilnahm – DER STANDARD berichtete. Aber das ist lange her. Weniger lange her ist ein Inserat in der aktuellen Ausgabe des Magazins Info direkt, das den umstrittenen rechten Kongress Verteidiger Europas mitorganisiert und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Dass Geld der Oberösterreicher hier hineinfließt, erbost den Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi: "Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung behauptet, dass gespart werden muss, und kürzt deshalb bei Sozialem, Bildung und Kultur. Gleichzeitig sponsert Landesrat Podgorschek mit Steuergeld ein Hetzblatt, das rassistische Verschwörungstheorien und übelsten Antisemitismus verbreitet."

"Breit streuen"

Das Büro des Landesrats verteidigt das Inserat, in dem eine Initiative für Rauchmelder beworben wurde, auf STANDARD-Nachfrage. "Wir haben im Ressort geschaut, dass wir das in den Medien möglichst breit streuen", sagt ein Sprecher aus dem Büro Podgorschek, "andere Medien bekamen es auch, manche sogar mehrmals. Das war auch in verschiedenen Tageszeitungen in Oberösterreich." Gefragt, ob man Tageszeitungen der oberösterreichischen Medienszene mit Info direkt vergleichen könne, heißt es: "Natürlich nicht, und es war sicher nicht als Unterstützung für Info direkt gedacht, wir wollten nur möglichst viele Menschen erreichen."

Podgorschek ist in der oberösterreichischen Landesregierung nicht das einzige Mitglied einer deutschnationalen Verbindung. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner und der FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannvize Manfred Haimbuchner sind beim Corps Alemannia Wien zu Linz.

Horst Wessel als prominentes Mitglied

Prominentes Mitglied dieser Verbindung war der 1930 verstorbene SA-Sturmführer und NSDAP-Idol Horst Wessel. Wessel starb natürlich, lange bevor Steinkellner und Haimbuchner, der "Alter Herr" des Corps ist, geboren wurden. Doch die FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit strich noch 2004 positiv heraus, dass Steinkellner derselben Verbindung angehört wie einst der "legendäre" Bundesbruder Wessel. Haimbuchner ist zudem Mitglied des österreichischen Ablegers des umstrittenen Witikobundes und kam erst 2016 in die Kritik, weil er in einer Festrede bei der FPÖ-Ortsgruppe Mettmach den 1958 verstorbenen SS-Brigadeführer Anton Reinthaller würdigte, der nach 1945 wegen Hochverrats drei Jahre in Haft saß und später der erste FPÖ-Bundesobmann wurde.

Nicht nur das MKÖ, das Überlebende des KZ Mauthausen vertritt, auch das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 82 Organisationen angehören, fordert von Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auf den Fall Podgorschek und andere "rechtsextreme Umtriebe der FPÖ mit unmissverständlichen Maßnahmen zu reagieren".

Aufforderung zum Boykott des Burschenbundballs

Außerdem appellierten MKÖ und das Netzwerk gegen Rassismus an Landeshauptmann Stelzer, aber auch an den Linzer Universitätsrektor Meinhard Lukas sowie "alle Repräsentanten des öffentlichen Lebens", den "Burschenbundball", der am kommenden Samstag in Linz stattfindet, nicht mehr zu besuchen. (Colette M. Schmidt, 1.2.2018)

  • Manfred Haimbuchner hat Erklärungsbedarf.
    foto: apa/cermak

    Manfred Haimbuchner hat Erklärungsbedarf.

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