Note Drei für schwarz-grüne Sozialpolitik in Salzburg

    1. Februar 2018, 07:25
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    30 Sozialeinrichtungen haben die Regierungsleistung analysiert. Bei Wohnungslosenhilfe, Inklusion und Mindestsicherung mangelt es

    Salzburg – Vor der Landtagswahl in Salzburg am 22. April richten die Sozialeinrichtungen den Blick auf die bisherige Sozialpolitik der schwarz-grünen Regierung. Bei der Analyse in 13 Teilbereichen vergeben die 34 Experten als Durchschnittsnote einen Dreier. "Es hat keinen Einser gegeben, aber auch keinen Fünfer", sagt Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz.

    Besonders gut abgeschnitten haben die Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit dem neuen Gesetz sei Salzburg ein Vorbild für ganz Österreich, sagt Buggler. Auch bei der Integration von Flüchtlingen hätte das Land die großen Herausforderungen gut bewältigt. Aufholbedarf gebe es in der Inklusion von behinderten Menschen, der Wohnungslosenhilfe und der Mindestsicherung.

    Meilenstein Haus Franziskus

    Es fehle eine Gesamtstrategie, mit dem klaren Ziel, die Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit zu reduzieren, sagt Petra Geschwendtner von der "Soziale Arbeit Gesellschaft". 1760 Personen in Salzburg sind wohnungslos. Die durchschnittlichen Mietpreise liegen mittlerweile bei 14,20 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine Verdoppelung seit dem Jahr 2000. Das Projekt "Mein Zuhaus" und das Haus Franziskus für Obdachlose und Bettler seien zwar als Meilensteine zu betrachten, sagt Geschwendtner. Er fehle aber immer noch eine Notschlafstelle für Frauen mit Kindern. Es brauche auch mehr Tagesstruktur- und Streetworkangebote in den Regionen.

    Der Langzeitforderung, den höchstmöglichen Wohnaufwand in der Mindestsicherung auf die realen Mietkosten anzupassen, ist die Regierung nicht nachgekommen. Bei der Mindestsicherung sei das Motto in Salzburg "Nur nicht verschlechtern, wie in anderen Bundesländern", sagt Buggler. Für den Bedarf sei das aber nicht ausreichend.

    Bei der Umsetzung der UN-Konvention hapert es

    Im Bereich der Inklusion sei die UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits vor zehn Jahren ratifiziert hat, die Leitlinie für zeitgemäße Inklusionspolitik, sagt Guido Güntert, Geschäftsführer der Salzburger Lebenshilfe. An der Umsetzung hapere es aber weiterhin. Die Ankündigung der Regierung, an der Sonderschule festzuhalten, entspreche nicht der UN-Konvention. Gleichzeitig sei die große Chance vertan worden, das Behindertengesetz von 1981 zu erneuern, nennt Güntert Beispiele.

    Einige Einzelmaßnahmen seien hingegen vorbildhaft: Bei der Povinzenz-Einrichtung in Schernberg seien die Bewohner in die Neugestaltung miteingebunden worden. "Erstaunlich ist, dass diese Ansätze beim Konradinum nicht genutzt wurden. Das liegt wohl an den verschiedenen Ressortzuständigkeiten", sagt Güntert. Wie der Standard berichtete, beschränkte das Heim für Schwerstbehinderte mehrfach die Freiheit von Bewohnern. Insgesamt sei das Budget der Behindertenhilfe zwar gestiegen. Salzburg liegt mit den Ausgaben pro Einwohner für die Behindertenhilfe mit 152 Euro aber an vorletzter Stelle im Bundesländervergleich und 22 Prozent unter dem Österreich-Schnitt.

    Baustelle Langzeitarbeitslose

    Eine weitere Großbaustelle bleibe der Arbeitsmarkt, sagt Peter Ruhmannseder vom Verein Arbeit Plus. Bei den Menschen, die älter als 50 Jahre sind, gebe es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 40 Prozent. Der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit habe sich sogar verfünffacht. "Eine Katastrophenmeldung", sagt Ruhmannseder. Für diese besonders benachteiligten Gruppen sei wenig passiert, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien hingegen gute Maßnahmen gesetzt worden.

    Die Marschrichtung der schwarz-grüne Regierung in der Sozialpolitik stimme, reüssieren die Experten der Armutskonferenz. Die Anstrengungen im Sozialbereich dürften nicht nachlassen. Die Sozialpolitik müsse auch im bevorstehenden Wahlkampf thematisiert werden. Welche Folgen der Sozialstaatabbau habe sehe man bereits in Oberösterreich, betont Buggler. Zudem befürchtet die Armutskonferenz massive Einschnitte durch die türkis-blaue Bundesregierung. (Stefanie Ruep, 1.2.2018)

    • Die Zahl der Wohnungslosen und Langzeitarbeitslosen steigt in Salzburg jedes Jahr.  Die Marschrichtung der schwarz-grüne Regierung in der Sozialpolitik stimme, reüssieren die Experten. Aber die Anstrengungen im Sozialbereich dürften nicht nachlassen.
      foto: apa/dpa/ingo wagner

      Die Zahl der Wohnungslosen und Langzeitarbeitslosen steigt in Salzburg jedes Jahr. Die Marschrichtung der schwarz-grüne Regierung in der Sozialpolitik stimme, reüssieren die Experten. Aber die Anstrengungen im Sozialbereich dürften nicht nachlassen.

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