Umstrittene AfD-Politiker leiten Gremien im Bundestag

31. Jänner 2018, 17:52
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Peter Boehringer leitet den Haushalts-, Stephan Brandner den Rechts- und Sebastian Münzenmaier den Tourismusausschuss

Formal war die Pressemitteilung, die die AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch verschickte, natürlich korrekt. "Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt", heißt es in selbiger. Das klingt nach großer parlamentarischer Harmonie.

Und tatsächlich: Die AfD, die bei der Bundestagswahl im September mit 12,4 Prozent ins Parlament eingezogen ist, stellt nun in drei Bundestagsausschüssen die Vorsitzenden: Peter Boehringer leitet den Haushaltsausschuss, Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses und Sebastian Münzenmaier steht dem Tourismusausschuss vor.

Weiter unten in der Pressemitteilung ist dann allerdings doch kurz von "Störmanövern" die Rede. So bezeichnet die AfD die Kritik und das Veto der politischen Mitbewerber. Denn die Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden verlief mitnichten glatt ab, es gab Widerstand aus den anderen Fraktionen, der mehr oder weniger deutlich geäußert wurde.

Drei von 23 Gremien

Normalerweise ist für die Besetzung der Spitzenposten in den Fachausschüssen gar keine Wahl nötig. Gemäß ihrer Stärke im Parlament wird die Leitung der Ausschüsse auf die Fraktionen verteilt. Der AfD steht dabei der Vorsitz in drei von 23 Gremien zu.

Die Fraktionen selbst bestimmen, wen sie als Chef oder Chefin entsenden. Legt allerdings ein Mitglied des Ausschusses Widerspruch ein, dann muss der Vorsitzende gewählt werden. In den vergangenen 20 Jahren, erinnert sich jemand aus dem Bundestag, war dies aber nicht der Fall. Diesmal jedoch wurden drei Wahlen nötig.

Besondere Bauchschmerzen hatten viele Abgeordnete mit der Ernennung Boehringers für den Haushaltsausschuss. Dieses Gremium gilt als eines der prestigeträchtigsten des Hohen Hauses.

Warnung vor "Umvolkung"

Gemäß parlamentarischen Gepflogenheiten geht der Vorsitz stets an die größte Oppositionsfraktion, das war von 2013 bis 2017 die Linke, jetzt ist es die AfD.

Deren Abgeordneter Boehringer ist gegen die Eurorettung, wirbt für die "sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa" und warnte vor einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung". Dementsprechend groß waren die Ressentiments.

Linke stimmt dagegen

Schließlich stimmte die Linke gegen ihn, Union, Grüne und SPD enthielten sich, gewählt wurde er mit Stimmen der AfD und der FDP. Die FDP betonte danach, "nur aus formalen Gründen" so gehandelt zu haben.

Auch gegen Münzenmaier (Tourismus) gibt es Vorbehalte. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Er darf daher auch nicht beim legendären "FC Bundestag" mitkicken, weshalb die AfD nun eine eigene Parlaments-Mannschaft gründen will.

Zum Ausschussvorsitzenden wurde Münzenmaier mit den Stimmen der AfD, der Union und der FDP gewählt, die Linke votierte mit Nein, Grüne- und SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Ablehnung schlägt auch dem Dritten im Bunde – Stephan Brandner (Rechtsausschuss) – entgegen. Dort wurde geheim gewählt, es gab 19 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Brandner war im Landtag von Thüringen immer wieder durch Pöbeleien aufgefallen. (Birgit Baumann aus Berlin, 31.1.2018)

  • Erfreut: die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland.
    foto: apa/afp / stefanie loos

    Erfreut: die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland.

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