Stephan Brandner: Ein Pöbler der AfD soll im Bundestag für Recht sorgen

    Kopf des Tages31. Jänner 2018, 17:54
    18 Postings

    Der umstrittene AfD-Mann ist neuer Chef des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

    Halten wir uns gar nicht lange mit einer Einleitung auf, sondern gehen gleich in die Vollen: Kanzlerin Angela Merkel – eine "Fuchtel", die 35 Jahre in den "Knast" gehört. Eine syrische Familie – besteht aus "Vater, Mutter und zwei Ziegen". Die Grünen – verbindet man mit "Klimaschutz, Koksnasen und Kinderschänder".

    Die Aussagen stammen vom AfD-Politiker Stephan Brandner. Nun ja, könnte man meinen, das übliche Repertoire eines Rechtspopulisten. Doch der 51-Jährige ist seit Mittwoch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und steht somit ziemlich exponiert im Schaufenster der Berliner Politik.

    Viele dort haben ein Problem mit dieser Personalie und dem Rechtsverständnis Brandners. Nur zu schlecht ist auch ein Tweet mit dem Foto einer Machete in Erinnerung – verbunden mit Brandners Hinweis auf die Antifa.

    Auch die Staatsanwaltschaft befasst sich damit, was Brandner selbst "prima" findet. Aber es soll jetzt ja ohnehin alles anders werden, erklärt er. Weniger Wahlkampf, weniger Zuspitzung, er wolle als Ausschusschef auch keine Skandale produzieren.

    So ganz glauben mag man das nicht, denn die Pöbelei ist bei Brandner quasi politische Geschäftsgrundlage, und er ist ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen.

    Brandner stammt aus Herten in Nordrhein-Westfalen, absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Industriekaufmann, studierte später in Regensburg Jus und arbeitete in München als Rechtsanwalt.

    In jungen Jahren engagierte er sich in der CSU, nach seinem Umzug nach Gera in Thüringen auch in der CDU. In die AfD trat er 2013 ein, ein Jahr später zog er als Abgeordneter in den Thüringer Landtag ein.

    Dort ist er heute noch mit einem zweifelhaften Rekord in Erinnerung: Binnen dreier Jahre kassierte Brandner 32 Ordnungsrufe, er wurde von der linken Vizepräsidentin Margit Jung auch aus dem Plenarsaal geworfen. Einmal aber gab es von Landtagsabgeordneten aller Fraktionen Applaus für ihn: als er sich selbst als "Pöbler" bezeichnete und dem Landtag Adieu sagte.

    Denn 2017 kandidierte Brandner auf Platz eins der Thüringer AfD-Liste für den Bundestag und hatte damit ein sicheres Ticket nach Berlin in der Tasche. Zuvor hatte Höcke auf eine Kandidatur verzichtet und eine Empfehlung für Brandner ausgesprochen. Der streute dem Mentor Rosen: Zwischen ihn und Höcke passe "kein Blatt Papier". (Birgit Baumann, 31.1.2018)

    • Der 51jährige Stephan Brandner ist seit Mittwoch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und steht somit ziemlich exponiert im Schaufenster der Berliner Politik.
      foto: apa/afp/john macdougall

      Der 51jährige Stephan Brandner ist seit Mittwoch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und steht somit ziemlich exponiert im Schaufenster der Berliner Politik.

    Share if you care.