Wien – Im Buwog-Verfahren wurde am Mittwoch der Fluss der Provisionen aus dem Verkauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004 recht anschaulich nachgezeichnet. 9,6 Millionen waren dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger zugesagt, doch derart hohe Summen an einen Vertrauten des damaligen Finanzministers, Karl-Heinz Grasser, auszuzahlen, hätte möglicherweise Fragen aufgeworfen. Weshalb skurrile bis komplexe Alternativen ersonnen wurden. Bei einer wäre Hochegger fast zum Schlossherrn geworden.

Das kam so: Als die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Teil der erfolgreichen Buwog-Bietergruppe über unauffällige Zahlungsmethoden nachdachte, kam man auf die Idee, Hochegger das steirische Schloss Leopoldstein zu verkaufen. "Unterpreisig", wie Karl Petrikovics am Mittwoch aussagte. Petrikovics war früher Chef der Immofinanz, die ebenfalls dem Konsortium angehörte. Das Geschäft kam nicht zustande, was Petrikovics nur allzu gut verstehen konnte. Er würde ein Schloss "nicht einmal geschenkt haben wollen", sagte er.

Es kam dann anders: Die Immofinanz zahlte Hochegger gänzlich und verrechnete den Oberösterreichern deren Anteil im Zuge eines Beteiligungserwerbs. Für Petrikovics war das Problem damit allerdings noch lange nicht erledigt, musste er doch noch die 9,6 Millionen an Hocheggers Briefkasten Astropolis mit Sitz in Zypern buchhalterisch und finanziell verarbeiten. Dazu bediente sich die Immofinanz zahlreicher Teilrechnungen, die als Vermittlerhonorar für osteuropäische Immobiliendeals getarnt waren.

"Scheinrechnungen"

"Das sind Scheinrechnungen", antwortete Petrikovics auf eine entsprechende Frage von Richterin Marion Hohenecker. Allerdings nicht, um Bestechungsgelder zu verstecken, sondern um Hocheggers Mandat für die Immofinanz geheim zu halten, wie der Angeklagte meinte. Er wollte den Lobbyisten "nicht verbrennen", man habe ihn ja vielleicht noch einmal "verwenden" wollen. Das erheiterte den Senat, worauf Petrikovics das Verb "verwenden" auf "einsetzen" korrigierte. (as, 31.1.2018)