Hitzige Hakelei zwischen Rot und Blau zur Arbeitsmarktpolitik

Video31. Jänner 2018, 17:06
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Die SPÖ kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Die Sozialministerin kontert

Wien – Rot und Blau haben die Seiten gewechselt. Dass sich eine Oppositionspartei mehr erlauben darf, um sich Gehör zu verschaffen, beansprucht jetzt die SPÖ für sich. Sie hat auch eine Aktuelle Stunde zu Sozialpolitik einberufen. Parteichef Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler und nun in die erste Oppositionsreihe verwiesen, nutzt die Gelegenheit, um die türkis-blaue Beschäftigungspolitik zu verreißen.

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Im Nationalrat ging es am Mittwoch um die "Aktion 20.000". Dass die neue Regierung die Aktion auslaufen lässt, halten die Sozialdemokraten für einen Fehler.

Es geht um das rote Prestigeprojekt Aktion 20.000, das Langzeitarbeitslosen geförderte Stellen zuweisen sollte. Noch in der Pilotphase wurde die Aktion von der türkis-blauen Regierung ausgesetzt, laut Kern sogar in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion zerstört". Er wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor, Menschen damit ihre Lebensperspektive zu rauben.

Besonders die Bezeichnung "Durchschummler" regt Kern auf: "Kommen Sie einmal mit zum AMS, dann suchen wir uns die Leute raus, die einen Porsche in der Garage stehen haben." Auch wenn sich der Ärger der Roten gegen ihren früheren Koalitionspartner richtet, mit dem gemeinsam sie ja die Beschäftigungsinitiative beschlossen haben, treffen die verbalen Angriffe Sozialministerin Beate Hartinger von der FPÖ.

Diese reagiert mit einem Gegenangriff, kritisiert die SPÖ für eine "verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung" und legt nach, indem sie "Methoden des Kommunismus" beim roten Jobmodell vermutet.

Pink rügt Rot

Das empört wiederum die Sozialdemokraten, Hartinger erntet Zwischenrufe und Taferln, die die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative fordern: Die SPÖ ist in der Opposition angekommen. Die Energie, mit der die neue Rolle ausgefüllt wird, missfällt aber nicht nur den Regierungsparteien. Auch Neos-Mandatar Gerald Loacker rügt Rot: "Ich habe großes Verständnis für Zwischenrufe, aber wie die SPÖ die Ministerin niedergebügelt hat, ist unter jeder Kritik", sagt der pinke Abgeordnete, um gleich selbst Kritik auszuteilen. Er halte nicht viel von der Aktion 20.000, das Aussetzen durch die Regierung ist für ihn aber nicht konsequent, eine Abschaffung wäre sinnvoller.

Es ist dann der rote Klubobmann Andreas Schieder, der weniger Polemik seitens der Ministerin in der Debatte einmahnt. Er bittet darum, "die Frau Minister und andere im Umgang mit dem Hohen Haus diesbezüglich einzuschulen". Das bringt den freiheitlichen Konterpart Walter Rosenkranz ins Spiel, der Schieder tadelt: "Sie bejammern eine Situation, die Sie selbst herbeigeführt haben."

Gut, dass die Europastunde, die Wogen glättet. Für Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ist die EU zwar ein "hochemotionales Thema", die Gefühle springen aber nicht über, die meisten Abgeordneten verlassen den Saal.

Mehr Aufmerksamkeit bekommen die Erklärungen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Faßmann nützt die Konzentration des Nationalrates, um einmal mehr seine Deutschförderklassen zu bewerben. Österreich sei eines der reichsten Länder Europas, das hänge mit der guten Ausbildung der Menschen zusammen. Das österreichische Bildungssystem müsse noch leistungsfähiger werden. Dazu diene sein Vorstoß der Unifinanzierung, der auch die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhöhe. Bedachte Worte, die er damit erklärt, "kein Freund des Alarmismus" zu sein.

Kickl will Kontrolle

Ganz anders Herbert Kickl: Der Innenminister spricht von einer "Fülle von Versäumnissen der vergangenen zwölf Jahre". Er will auf Prävention in der Terrorismusbekämpfung setzen. "So schön, wie ich die Welt gerne hätte, ist sie noch nicht", sagt Kickl. Deshalb dürfe die internetbasierte Kommunikation "keine Komfortzone für Extremisten und Terroristen" sein. Die Regierung müsse im Einzelfall mehr Möglichkeiten zur Kontrolle haben, es brauche "Prävention, um teuflische Pläne im Keim zu ersticken". Jeder andere Weg sei naiv.

Viele würden glauben, die Zahl der Asylwerber und auch die Asylkriminalität seien rückläufig. Für Kickl ist die Zahl der Delikte aber immer noch zu hoch: "Wir entscheiden, wer Asyl bekommt, nicht irgendjemand in der EU." Die Opposition quittiert die Aussagen mit Verwunderung. Andrea Kuntzl (SPÖ) spricht von einer "seltsamen Inszenierung", auch Neos und Liste Pilz erneuern ihr Misstrauen gegenüber Kickl. Es fehle ein Anlass für seine Erklärung, außerdem habe er die Gelegenheit verpasst, zu seinem Umgang mit Burschenschaften Stellung zu beziehen. (Marie-Theres Egyed, 31.1.2018)

  • Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich im Nationalrat mit Kritik konfrontiert. Die Opposition fühlt sich an den Wahlkampf erinnert und wundert sich über die "seltsame Inszenierung".
    foto: apa/schlager

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich im Nationalrat mit Kritik konfrontiert. Die Opposition fühlt sich an den Wahlkampf erinnert und wundert sich über die "seltsame Inszenierung".

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