Wien – Einen harschen Auftakt hat am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte des Jahres 2018 erlebt. In einer Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik krachten SPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) ordentlich zusammen.

Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der Aktion 20.000 geißelte. Auf Arbeitslose "draufhauen", während man bei "Superreichen" generös wegschaue, lautete seine Kritik an der Regierung.

SPÖ-Lob für Aktion 20.000

Mit der Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslosen geförderte Stellen zuwies, habe man es in den Pilotbezirken erstmals seit Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit bei Älteren zu senken. Hier gehe es um die Würde und darum, dass die Betroffenen von ihren Existenzängsten befreit werden. Nun habe man deren Hoffnungen bei Nacht und Nebel zerstört.

Dann wolle man auch noch bei der Reform des Arbeitslosengelds auf das Vermögen Beschäftigungsloser zugreifen, kritisierte der SPÖ-Chef und meinte in Richtung der Koalition: "Gehen wir zum AMS, und Sie zeigen mir die Leute, die einen Porsche in der Garage haben." Wenn man den Menschen androhe, ihnen ihr Vermögen "am Ende eines langen Erwerbslebens wegzunehmen", werde das die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern.

ÖVP verspricht bessere Bedingungen

Das verärgerte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Der verwies darauf, dass schon das Regierungsprogramm klarstelle, dass Personen mit langen Erwerbskarrieren sogar bessere Bedingungen beim künftigen Arbeitslosengeld haben würden. "Wer immer gearbeitet hat, braucht sich keine Sorgen machen, wenn er über 50 arbeitslos wird." Die Abschaffung der Aktion 20.000 verteidigte Wöginger. Es bringe nichts, einen "künstlichen Arbeitsmarkt zu schaffen, der wieder ausläuft."

FPÖ gegen verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung

Genauso sieht es auch die Sozialministerin, während deren Rede die SPÖ mit einer Plakataktion die Fortführung der Aktion 20.000 bewarb. Hartinger antwortete damit, dass diese vor allem von den Sozialdemokraten getragene Beschäftigungsinitiative eine "verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung" sei: "Das sind Methoden des Kommunismus."

Harsch ging die Ministerin mit der Politik der Vorgängerregierung ins Gericht. Diese sei verantwortlich dafür, dass es heute 150.000 Arbeitslose mehr gebe als 2008 zu Zeiten der Finanzkrise. Zudem habe man verhindert, dass auch schlecht ausgebildete Österreicher Anteil an der Wertschöpfung hätten, weil die alte Regierung billige Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt habe.

Selbst Neos-Redner verteidigt Ministerin

Der durchaus polemische Vortrag Hartingers wurde von wiederholten Zwischenrufen aus der SPÖ begleitet. Dies missfiel dem sonst nicht als sonderlich regierungsfreundlich bekannten Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Wie sie die Ministerin niedergebrüllt haben, war unter jeder Kritik", tadelte er die rote Fraktion.

Inhaltlich kritisierte Loacker, dass die Saisonnierquote zu niedrig sei, und sprach sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen aus, indem er auf freie Arbeitsplätze im Westen für Arbeitslose im Osten hinwies. Immerhin schafften es ja auch Menschen aus Dresden, Rostock und Chemnitzm, nach West-Österreich zu übersiedeln, um dort zu arbeiten.

Ganz andere Ansichten hat die Liste Pilz, nämlich so ziemlich dieselben wie die SPÖ. Die Ex-SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger ärgerte sich über die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus. Diese Programme seien noch vor Ende der Erprobungsphase gestoppt worden, und Personen, die es besonders schwer hätten, würden so der Freiheit des Marktes überlassen. Und darüber hinaus werde auch noch an einem "Austro-Hartz-IV" gearbeitet, zeigte sich Holzinger erschüttert. (APA, 31.1.2018)