Präsident Sisi in Ägypten ohne Konkurrenz

30. Jänner 2018, 17:44
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Ein Gegenkandidat soll den Anschein von Demokratie erwecken

Einer nach dem anderen von potenziellen Präsidentschaftskandidaten hat sich in den letzten Tagen in Ägypten zurückgezogen oder wurde ausgeschlossen. Druck, Drohungen und logistische Hürden gaben jeweils den Ausschlag. Zwei mögliche Anwärter für die Wahl Mitte März hatten einen militärischen Hintergrund. Sie wären die aussichtsreichsten gewesen. Der eine wurde unter Druck gesetzt, der andere von der Militärjustiz verhaftet, mit der Begründung, er sei immer noch Reserveoffizier und dürfe nicht kandidieren. Eine Zerreißprobe mit der Armee sollte auf alle Fälle verhindert werden. Amtsinhaber Abdelfattah al-Sisi ist der Kandidat des Militärs. Auch zivile Anwärter mit einer größeren Gefolgschaft wie Anwar al-Sadat oder Khaled Ali waren nicht genehm, weil sie im Wahlkampf Kritik an Sisi geübt hätten.

Dem Sisi-Lager gelang es nun, in letzter Minute noch einen "Gegenkandidaten" aus dem Hut zu zaubern, mit dem zwar der Anschein eines Wettbewerbs gewahrt bleibt, der aber völlig bedeutungslos ist. Moussa Mustafa Moussa, Chef der liberalen Al-Ghad-Partei, hatte im September noch eine eigene Kampagne zur Unterstützung von Sisis Wiederwahl lanciert. Man wolle den Bürgern eine Wahl bieten, begründete er seinen überraschenden Schritt jetzt. Der 66-jährige Ingenieur ist weitgehend unbekannt. Dass er über zwei Dutzend Unterstützungserklärungen von Abgeordneten beibringen konnte, belegt, dass seine Kandidatur vom Sisi-Lager initiiert wurde.

Aufruf zum Wahlboykott

Als Konsequenz hat am Dienstag eine Gruppierung mehrerer Linksparteien zum Wahlboykott aufgerufen. Es gebe keine Auswahl, keine Freiheiten. Im Namen der Armen und der Mittelklasse, die unter den Sparmaßnahmen des IWF-Programms leiden, rufe man zum Boykott auf, erklärte der Oppositionspolitiker Hamdeen Sabahi, der 2014 selbst gegen Sisi angetreten war. Das Sisi-Lager wird nun große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Menschen überhaupt an die Urnen zu bringen, denn eine geringe Beteiligung an diesem Popularitätstest wäre auch eine Schlappe für Sisi. (Astrid Frefel aus Kairo, 30.1.2018)

  • Amtsinhaber Abdelfattah al-Sisi ist der Kandidat des Militärs.
    foto: apa/afp/mohamed el-shahed

    Amtsinhaber Abdelfattah al-Sisi ist der Kandidat des Militärs.

  • Moussa Mustafa Moussa hatte im September noch eine eigene Kampagne zur Unterstützung von Sisis Wiederwahl lanciert.
    foto: apa/afp/el-shahed

    Moussa Mustafa Moussa hatte im September noch eine eigene Kampagne zur Unterstützung von Sisis Wiederwahl lanciert.

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