Ein neuer Pakt zur Migration

    Kommentar der anderen30. Jänner 2018, 17:14
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    Einwanderung gut zu bewerkstelligen ist eine der bedeutendsten Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit in unserer Zeit. Die Uno schlägt deshalb einen globalen Pakt vor, der helfen soll, diese Aufgabe zu meistern

    Migration treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. Dennoch ist sie auch eine Quelle politischer Spannungen und menschlicher Tragödien. Die Mehrzahl der Migranten lebt und arbeitet legal. Aber eine verzweifelte Minderheit riskiert ihr Leben, um in Länder zu gelangen, in denen sie dann mit Verdächtigungen und Missbrauch konfrontiert wird.

    Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Als globale Gemeinschaft stehen wir vor einer Wahl: Wollen wir Migration als Quelle von Wohlstand und internationaler Solidarität sehen oder als Inbegriff der Unmenschlichkeit und sozialer Brüche?

    Dieses Jahr werden die Regierungen bei den Vereinten Nationen über einen globalen Pakt zur Migration verhandeln. Es wird das erste übergreifende internationale Abkommen dieser Art und kein formeller Vertrag sein. Es wird den Staaten auch keine verbindlichen Verpflichtungen auferlegen. Stattdessen ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann.

    Sklavenhandel

    Das ist eine dringende Aufgabe. Wir haben gesehen, was passiert, wenn es zu großen Migrationsströmen kommt, ohne dass diese durch effektive Mechanismen gesteuert werden. Vor kurzem war die Welt von den Videos geschockt, in denen Migranten als Sklaven verkauft wurden. So düster diese Bilder waren, der echte Skandal ist, dass tausende Migranten jedes Jahr dasselbe Schicksal erleiden und niemand davon Notiz nimmt. Viele weitere sind in erniedrigenden und gefährlichen Jobs gefangen, die der Sklavenarbeit nahekommen. Fast sechs Millionen Migranten sind in Zwangsarbeit gefangen – oft in den Wirtschaftssystemen der industrialisierten Welt. Wie können wir diese Ungerechtigkeit beenden und sie künftig verhindern?

    Es muss eine klare politische Richtung für künftige Migration geben. Drei grundlegende Erwägungen sollten die Diskussion zu diesem Pakt bestimmen:

    · Erstens müssen wir die Vorteile von Migration erkennen und verstärken. Sie bleiben in der öffentlichen Debatte oft unbeachtet. Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer. Indem sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. Viele der Migranten sind Innovatoren und Unternehmer. Beinahe die Hälfte aller Migranten sind Frauen auf der Suche nach einem besseren Leben und Arbeitsmöglichkeiten.

    Beitrag zur Entwicklung

    Migranten leisten zudem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Mrd. Euro, dreimal höher als die weltweite Entwicklungshilfe. Grundlegende Herausforderung ist, die Vorteile dieser ordentlichen, produktiven Migration zu maximieren und gleichzeitig den Missbrauch und die Vorurteile zu verhindern, die das Leben für eine Minderheit von Migranten zur Hölle macht.

    · Zweitens müssen Staaten zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten den Gesetzesrahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen. Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration.

    Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit Arbeitskräften zu versorgen.

    · Drittens brauchen wir stärkere internationale Kooperation, um den Schutz von Migranten und Flüchtlingen zu gewährleisten, und müssen die Integrität des Systems zum Flüchtlingsschutz unter Anwendung internationalen Rechts wiederaufbauen. Das Schicksal Tausender, die während der zum Scheitern verurteilten Versuche, Meere und Wüsten zu überqueren, sterben, ist nicht nur eine menschliche Tragödie. Es reflektiert auch das akute politische Versagen: Unregulierte Massenbewegungen in aussichtslosen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staatsgrenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben.

    Dies wiederum führt zu drakonischen Grenzkontrollen, welche unsere gemeinsamen Werte untergraben und die Tragödien der letzten Jahre fortbestehen lassen. Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden. Wir müssen dringend agieren, um jene zu unterstützen, die jetzt in Transitlagern feststecken oder der Gefahr der Sklaverei oder Gewalt ausgesetzt sind.

    Kein Leid tolerieren

    Wir sollten also Maßnahmen ergreifen – durch Entwicklungszusammenarbeit, Klimaverhandlungen und Konfliktprävention -, um solch unregulierte große Bewegungen von Menschen in der Zukunft zu vermeiden. Migration sollte nicht Leid bedeuten.

    Wir müssen eine Welt zum Ziel haben, in der wir den Beitrag von Migration für Wohlstand, Entwicklung und internationale Einheit feiern können. Es ist in unser aller Interesse, dieses Ziel zu erreichen. Der globale Pakt könnte ein Meilenstein sein – auf dem Weg hin zu einer Migration, die für alle wirklich funktioniert. (António Guterres, 30.1.2018)

    Antonio Guterres (68) ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

    • Positive Seiten der Migration sehen.
      cartoon: michael murschetz

      Positive Seiten der Migration sehen.

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