Finanzminister Hartwig Löger verhandelt gerade das nächste Budget, Details sollen im März präsentiert werden.
Wien – Schon in ihrem zweiten Ministerrat hat die türkis-blaue Regierung am 5. Jänner einen zentralen Pflock für den angekündigten Sparkurs eingeschlagen. Grundsätzlich soll nur mehr jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst nachbesetzt werden. Ausnahmen gibt es nur für die "im Regierungsprogramm vorgesehenen Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Bildung", hieß es im entsprechenden Ministerratsbeschluss.
Keine Sonderregelung gibt es demnach für die Finanzverwaltung, die dafür zuständig ist, Steuern und Abgaben einzutreiben. Intern wurde die Belegschaft nun schon auf die Einsparungen vorbereitet. In einer Anweisung, die an alle Vorstände der Finanz- und Zollverwaltung sowie an die Personalvertreter ging und die dem STANDARD vorliegt, heißt es, dass die "Durchführung von Interessentensuchen ... für das Neuaufnahmekontingent 2019 ... vorerst nicht durchgeführt und bis auf Weiteres zurückgestellt werden müssen".
Warten auf Budgetpläne
Für eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise seien jedenfalls das Budget für das Jahr 2018 sowie der nächste Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 (beides sollte im März vorliegen) abzuwarten.
Die Finanz muss sich also darauf einstellen, künftig mit weniger Ressourcen auszukommen. Das bedeutet auch einen Kurswechsel. Um schärfer gegen Steuersünder vorgehen zu können, kündigte der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Jahr 2014 noch stolz an, eine deutliche Aufstockung des Personals um rund 500 Stellen – hauptsächlich für die Steuerprüfung – vorzunehmen. Seit 2016 gibt es nun laut dem aktuell gültigen Finanzrahmen 12.031 Planstellen für die gesamte Finanzverwaltung. Diese Zahl hätte ursprünglich auch bis 2020 fortgeschrieben werden sollen.
Pensionierungswelle steht bevor
Wird der aktuelle Stopp nicht wieder zurückgenommen, dürfte der Mitarbeiterstand künftig aber wieder sinken. In Finanzministeriumskreisen geht man davon aus, dass nächstes Jahr rund 350 Mitarbeiter in Pension gehen. Wird nur jeder dritt Stelle nachbesetzt, würde die Zahl der Stellen also um rund 230 pro Jahr sinken. So richtig los geht die Pensionierungswelle dann aber erst in den Folgejahren. 2020 sollen etwa 460 Mitarbeiter in Pension gehen, danach jährlich rund 600, so die informellen Prognosen.
In der Belegschaft ist daher die Verunsicherung groß. Wegen des Bekenntnisses der letzten Regierung, den Personalstand zu halten, haben Mitarbeiter zum Teil fixe Stellen aufgegeben, um sich an neue Dienststellen versetzen und einschulen zu lassen, in denen demnächst Kollegen in Pension gehen. Werden diese Abgänge nun doch nicht kompensiert, hängen diese Mitarbeiter in der Luft. Die Frage ist auch, was mit jenen passiert, die eine Lehre als Steuer- und Verwaltungsassistent absolvieren und damit gerechnet haben, in ein reguläres Dienstverhältnis übernommen zu werden.
Einnahmenausfall?
Interne Kritiker des Sparkurses befürchten zudem, dass der Staat um eine erkleckliche Summe an Steuereinnahmen umfallen könnte. Der Rechnungshof hat jedenfalls im Jahr 2014 in einem Prüfbericht errechnet, dass Steuerprüfer ihre Lohnkosten gleich in mehrfacher Höhe wieder hereinbringen.
Ein Großbetriebsprüfer bringt dem Staat je nach Jahr das 14- bis 30-Fache seiner Lohnsumme, aber selbst Mitarbeiter, die sich schwerpunktmäßig um Arbeitnehmerveranlagungen kümmern, bringen dreimal so viel, wie sie kosten. Damals war übrigens noch Josef Moser Rechnungshofpräsident, der nun in der Regierung als Justizminister den Ministerratsbeschluss mitträgt. Aber auch unter Moser-Nachfolgerin Margit Kraker bemängelte der Rechnungshof im Vorjahr in einem Folgebericht, dass es noch immer keine "umfassende Personalbedarfserhebung" für die Finanzverwaltung gebe.
Finanzministerium warnt vor Verunsicherung
Das Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) möchte das interne Schreiben nicht kommentieren. Auf STANDARD-Anfrage wurde mitgeteilt: "Derzeit finden diesbezüglich vor allem auf Beamtenebene Gespräche statt, und diese wollen wir medial nicht kommentieren." Und: "Etwaige Spekulationen insbesondere jetzt zu Beginn der Budgetverhandlungen tragen jedenfalls zur Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei, was nicht in unserem Sinne ist." (Günther Oswald, 30.1.2018)