Mikl-Leitner sucht Regierungspartner, Waldhäusl stünde als FPÖ-Landesrat bereit

    30. Jänner 2018, 12:55
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    Niederösterreichs Landeshauptfrau will das "Miteinander" auch aus der Position der absoluten Mehrheit heraus weiter pflegen

    St. Pölten – Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird nach der geschlagenen Niederösterreich-Wahl ab Donnerstag die Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien aufnehmen. Sie wolle dabei mit Partei- und Klubobleuten die jeweiligen inhaltlichen Positionen austauschen, teilte ihr Büro am Dienstag mit.

    Mikl-Leitner selbst betonte, dass sie den Stil des Miteinanders, für den sie – mit absoluter Mandatsmehrheit für die Volkspartei – "einen überwältigenden Vertrauensvorschuss" erhalten habe, fortführen möchte. Erster Schritt dabei seien die Gespräche ab Donnerstag. "Niemand hat ein Monopol auf die besten Ideen", betonte die Landeshauptfrau. Es sei ihr daher wichtig, gemeinsam mit allen Parteien die besten Ideen zu sammeln, um "noch mehr für Niederösterreich zu erreichen".

    Waldhäusl könnte statt Landbauer kommen

    Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung. "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", sagte er am Dienstag. "Ich werde es nicht sein", hatte der 52-Jährige noch am Sonntagabend betont.

    FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer dürfte im Zusammenhang mit der NS-Liedgutaffäre um seine Burschenschaft endgültig aus dem Rennen um den Sitz in der Landesregierung sein, den seine Partei am Sonntag geholt hat. Laut Mikl-Leitner wird es mit Landbauer "keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben". Die FPÖ-Entscheidung hinsichtlich des Regierungsmitglieds wird Waldhäusl zufolge "in den kommenden Tagen" fallen. Es werde auch ein Gespräch mit Mikl-Leitner geben.

    Dass Waldhäusl Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde Waidhofen an der Thaya ist, stünde seinem Aufstieg zum Landesrat jedenfalls nicht im Wege. Eine seit 2003 gültige Unvereinbarkeitsregelung in Niederösterreich verbietet Regierungsmitgliedern nur, dass sie auch als Bürgermeister tätig sind.

    Neos wollen Proporz abschaffen

    Die Neos haben unterdessen eine Initiative zur Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich gestartet. Besonders die Diskussion über FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer habe die Notwendigkeit einer Abschaffung des Proporzes aufgezeigt, meinte Landessprecherin Indra Collini. Der Proporz sei "wie eine Zwangsehe" und "weder gut für das Land noch für uns Bürger". Man werde auf alle im Landtag vertretenen Parteien zugehen, kündigte sie an.

    Zudem fordern die Neos eine Stärkung der Kontrollrechte. Untersuchungsausschüsse und der Rechnungshof-Ausschuss im Landtag müssten von der Opposition geleitet werden, forderte Collini: "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung selbst kontrolliert." Zudem soll es nach Ansicht der Neos mehr Kontrollmöglichkeiten für Bürger geben – wie in der Steiermark solle ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verlangen können.

    Forderung nach Antragsrecht

    Außerdem forderte die Neos-Landessprecherin, dass jede Fraktion im Landtag Anträge einbringen kann. Diese Hürde wurde zwar per Landtagsbeschluss im Vorjahr von sechs auf vier Abgeordnete gesenkt, die Pinken erreichten am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis aber – ebenso wie die Grünen – nur drei Mandate. Die Neos werden laut Collini versuchen, themenbezogen die Zusammenarbeit mit anderen Parteien voranzutreiben. "Blankoschecks" für die gegenseitige Unterstützung von Anträgen möchte sie aber keine ausstellen. Im Hinblick darauf, dass auch die Grünen auf Kontrolle setzen, werde es wohl gemeinsame Anträge geben, so Collini. Ihren Schwerpunkt legen die Pinken auf die Themen Finanzen und Geld.

    Die Neos setzen sich auch für eine Einnahmen- und Ausgabentransparenz bei Parteien und ihren Vorfeldorganisationen "365 Tage im Jahr" ein. "Es gibt keine Partei, die so transparent ist wie wir", so die Landessprecherin. Weitere Forderungen sind die Halbierung der Parteienförderung und die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Bei ihrem eigenen Wahlkampfbudget von 400.000 Euro hätten die Neos eine "Punktlandung" hingelegt. (APA, red, 30.1.2018)

    • Johanna Mikl-Leitner beginnt am Donnerstag Regierungsgespräche.
      foto: apa/pfarrhofer

      Johanna Mikl-Leitner beginnt am Donnerstag Regierungsgespräche.

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