Britische Regierung hält offenbar Bericht über Brexit-Folgen zurück

    30. Jänner 2018, 10:02
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    Schätzungen von Regierungsbeamten ergeben laut dem "Guardian" im Fall eines "harten" Brexits einen Rückgang des Nationaleinkommens von acht Prozent

    London – Ein Bericht, den die britische Regierung bisher nicht veröffentlicht hat, sagt für den Fall eines "harten" Brexits offenbar gravierende Folgen voraus. In dem Papier heißt es, dass das Nationaleinkommen in diesem Szenario um rund acht Prozent sinken würde, berichtete der "Guardian" am Dienstag. Für den Fall, dass die Briten beim Verlassen der EU ein Freihandelsabkommen erhalten, soll der Verlust nur bei fünf Prozent liegen. Sollte London vorerst für 15 Jahre im Binnenmarkt bleiben – eine relativ unwahrscheinlich lange Periode –, dann würde das Nationaleinkommen um nur zwei Prozent sinken. Der Berechnungszeitraum läuft in allen Fällen bis 2034.

    Die Schätzungen sollten Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis eigentlich im Geheimen vorgelegt werden, berichtet der "Guardian". Nun seien sie doch an die Öffentlichkeit gelangt – darüber, wie sie diesen Weg gefunden haben, schweigt sich die linksliberale Zeitung aus. Neben dem "Guardian" hat auch der britische Ableger des "Buzzfeed" Einblick in den Bericht erhalten. Die britische Regierung nahm zunächst nicht Stellung, teilte später aber mit, es handle sich bei den nun öffentlichen Ergebnissen nur um "Anfangsarbeiten".

    "Kein Mandat für zerstörerischen Brexit"

    Die Schottische Nationalpartei (SNP) und Brexit-Gegner innerhalb der oppositionellen Labour-Partei rufen nun dazu auf, den gesamten Bericht öffentlich zu machen. Durch das Austrittsvotum vom Juni 2016 habe die Regierung kein Mandat dafür erhalten, "einen harten und zerstörerischen Brexit durchzuführen", sagte der Labour-Abgeordnete Chris Leslie.

    Die Regierung wird allerdings nicht nur von Brexit-Gegnern, sondern auch von dessen radikalen Befürwortern innerhalb der Tories unter Druck gesetzt. Diese haben die Regierungschefin zuletzt scharf kritisiert, weil ihnen Mays Vereinbarung für eine zweijährige Übergangsfrist nach dem EU-Austritt im Frühjahr 2019 zu nachgiebig gegenüber Brüssel erscheint. (mesc, 30.1.2018)

    • Theresa May, hier bei einem Auftritt in Davon, steht sowohl unter dem Druck der Brexit-Gegner als auch von dessen radikalen Anhängern.
      foto: apa / afp / fabrice coffrini

      Theresa May, hier bei einem Auftritt in Davon, steht sowohl unter dem Druck der Brexit-Gegner als auch von dessen radikalen Anhängern.

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