Kritisches "Nunes-Memo" zu USA-Russland-Affäre soll öffentlich werden

    30. Jänner 2018, 07:29
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    Die Demokraten sind über den Schritt der republikanischen Mehrheit empört. Sie vermuten eine Diskreditierung der Russland-Ermittlungen

    Washington – Nach wochenlangem Gezerre hat der republikanisch dominierte Geheimdienstausschuss im US-Abgeordnetenhaus am Monatagabend die Freigabe einer Notiz von Ausschusschef Devin Nunes erlaubt. Darin hat der republikanische Abgeordnete angebliche Fehler von FBI-Leuten im Umgang mit den Russland-Untersuchungen im Umfeld der Präsidentenwahl 2016 festgehalten, die Demokraten und FBI belasten sollen.

    Die Veröffentlichung der Notizen ist äußerst umstritten. Zum einen, weil laut Demokraten, Geheimdiensten und Justizministerium durch die Veröffentlichung Quellen in Russland in Gefahr geraten könnten. Zum anderen, weil das Memo nach Angaben von Demokraten sehr selektiv mit Fakten umgeht und ein einseitiges Bild der Geschehnisse zeichnet.

    Streit um Steele-Papier

    So soll Nunes in dem Schriftstück festgehalten haben, dass Entscheidungen zur Verlängerung einer Abhörerlaubnis gegen den Trump-Vertrauten Carter Page im Jahr 2016 auf privat finanzierten Spionageergebnissen beruht haben sollen, die auch von der Demokratischen Partei bezahlt worden waren. Nicht erwähnt sein soll in dem Memo hingegen, dass für diese Nachforschungen des Privatgeheimdienstlers Christopher Steele zuvor auch republikanische Trump-Gegner bezahlt haben sollen.

    Die Fakten zur Bezahlung des Dossiers sind seit Erscheinen des Memos vor einem Jahr, im Jänner 2017, medienöffentlich und bekannt.

    Zudem lässt das Memo angeblich Informationen aus, wonach auch weitere Geheimdienstquellen für die Abhörgenehmigung ausschlaggebend gewesen sein sollen. Demokraten sehen in der Veröffentlichung daher einen PR-Schachzug der Republikaner, mit dem die Russland-Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen.

    Trump entscheidet über Memo

    Die Veröffentlichung eines von Demokraten verfassten Memos mit angeblich weitergehendem Inhalt unterband der Ausschuss am Montag eigenen Angaben zufolge.

    Wann die Unterlagen tatsächlich an die Öffentlichkeit kommen, ist derzeit nicht klar. Zunächst wird sie Präsident Donald Trump zu sehen bekommen. Er hat dann mehrere Tage Bedenkzeit, in der er sich gegen die Veröffentlichung aussprechen kann. Es wird ein Tauziehen zwischen Weißem Haus und Justizministerium erwartet. Trump hat schon in der Vergangenheit mehrfach seine Absicht bekundet, das Memo öffentlich zu machen. Das Justizministerium dagegen fürchtet in diesem Fall um die Sicherheit amerikanischer Geheimdienstquellen und hat derartige Pläne als "verantwortungslos" bezeichnet.

    Vorausgegangen war dem Geschehen auch eine Medien- und Internetkampagne von Trump-Anhängern. Sie hatten etwa auf Twitter unter dem Hashtag #ReleaseTheMemo für eine Veröffentlichung agitiert. Daran hatten sich laut Software-Spezialisten auch zahlreiche Social-Media-Bots beteiligt, die mit Russland in Verbindung stehen. (mesc, APA, 30.1.2018)

    • Die Notizen von Devon Nunes sorgen für Aufregung.
      foto: ap / pedro pablo monsivais

      Die Notizen von Devon Nunes sorgen für Aufregung.

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