Berlin – Union und SPD haben bis zum Montagabend noch keine Einigung auf eine Übergangsregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz bis Ende Juli erreicht. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte vor einer Fraktionssitzung, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, "wo es langgehen soll", damit Union und SPD am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine bis zum 31. Juli befristete Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges beschließen könnten. Nahles zufolge geht es noch um die Gestaltung der Übergangsphase bis Ende Juli. Danach soll eine neue Gesetzesreglung den Familiennachzug auch für diese Flüchtlinge wieder ermöglichen.

Nahles verwies auf die Einigung in den Sondierungen von Union und SPD, die eine Anschlussregelung nach dem 31. Juli mit einem Familiennachzug "im Rahmen eines Kontingents von 12.000" Angehörigen pro Jahr vorsehe. "Wir werden sicherstellen, dass es eine Härtefallregelung gibt, die nicht auf das Kontingent der 12.000 angerechnet wird", sagte Nahles. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft im März aus. Der Hauptausschuss des Bundestags tagt am Dienstagabend, um für Donnerstag eine Parlamentsvorlage für die Verlängerung auf den Weg zu bringen.

Dobrindt bremst

Die CSU lehnt allerdings die SPD-Forderungen ab, die Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zu lockern. "Mit einer Regelung, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet, verlasse ich den Raum nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Sonntag in der Runde der 15 Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD in den Beratungen. Einer Aushöhlung des Sondierungsergebnisses werde die CSU nicht zustimmen, habe Dobrindt am Montag auch in der Landesgruppensitzung der CSU betont.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag allerdings über die Bereitschaft von Union und SPD, das Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen in einen gemeinsamen Antrag zu übernehmen. Demnach soll die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis 31. Juli verlängert werden. Vom 1. August an soll dann gelten, dass pro Monat bis zu 1.000 Familienmitglieder nachziehen dürfen. Eine Härtefallregelung soll die Vereinbarung ergänzen, die Zahl von 1000 Zuzügen dadurch aber nicht überschritten werden.

In den Koalitionsverhandlungen seien am Sonntag auch andere kritische Punkte wie die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Einstieg in eine Bürgerversicherung angesprochen worden. "Hier ist tatsächlich noch sehr viel Sand im Getriebe", sagte Nahles. (Reuters, APA, red, 29.1.2018)