Die FPÖ sucht ein Exit-Szenario für Landbauer

    Video29. Jänner 2018, 17:43
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    Nach Rücktrittsaufforderungen für ihren Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl suchen die Blauen eine Lösung, die Udo Landbauer "eine Schmach" erspart

    St. Pölten / Wien – Die FPÖ-Niederösterreich macht Udo Landbauer offiziell weiter die Mauer. Das Parteipräsidium stehe "geschlossen" hinter dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, erklärte Landesparteichef Walter Rosenkranz am Montag. Mittlerweile rechnen aber viele FPÖler damit, dass Landbauer, der am Sonntag das FPÖ-Ergebnis mit knapp 15 Prozent fast verdoppeln konnte, nicht für seine Partei in die Landesregierung einziehen wird.

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    Ob Udo Landbauer nun Landesrat wird oder nicht, das würden alleine die Landesgremien entscheiden, sagt am Montag auch FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Eine Historikerkommission soll sich nun mit der Geschichte der FPÖ beschäftigen.

    "Wenn der H.-C. sagt, er soll zurücktreten, dann macht er das. Da ist Udo Landbauer zu 100 Prozent loyal", sagt ein Blauer, der seinen Namen nicht im STANDARD lesen will. Ein anderer meint, man werde jedenfalls eine "Lösung finden, die keine Schmach für den Udo ist". Die Partei strebe ein "Gesamtpaket" an.

    Die Gremien tagen

    Der 31-Jährige steht ja schwer in der Kritik, seit der Falter vergangene Woche aufdeckte, dass in Liederbüchern seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt antisemitische und hetzerische Liedtexte abgedruckt waren. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abwärts gab es seither reihenweise Rücktrittsaufforderungen, und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss aus, mit Landbauer in der Landesregierung zusammenzuarbeiten.

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    FPÖ-Chef Strache sprach sich in seiner Rede am Akademikerball als Reaktion auf Landbauers Naziliedbuch-Affäre gegen Antisemitismus aus.

    Die FPÖ steht nun unter Druck. Die Landespartei ließ sogar den traditionellen "blauen Montag" nach der Wahl ausfallen, um sich zu besprechen. Vorerst sei aber nur das Wahlergebnis analysiert worden, wie es heißt. Personalentscheidungen sollen "nun in den Gremien besprochen" werden, wie Rosenkranz erklärte. Es gehe dabei sowohl um die Besetzung der Position des Landesrats als auch um die des Klubobmanns. Mit Gottfried Waldhäusl (derzeit Klubchef) und Landbauer habe man "zwei kompetente Spieler, die sich für diese Funktion gut eignen".

    Strache will Entschuldigung

    Waldhäusl will aber ganz offensichtlich beim Landesratsspiel nicht mitmachen. Er wehre sich derzeit "mit Händen und Füßen" gegen den Job, sagte er auf Ö1. Bis Montagabend war in St. Pölten jedenfalls keine Entscheidung getroffen.

    Wie es in FPÖ-Kreisen heißt, steht Strache in engem Kontakt mit Landbauer, auch wenn der Bundesparteichef am Montag auf Nachfrage betonte, die Personalfragen seien ausschließlich in der Landespartei zu klären. Am Wahlabend stellte sich Strache im Gespräch mit dem STANDARD noch hinter seinen Kandidaten: "Ich kann nur hoffen, dass sie sich bei Udo Landbauer entschuldigt", sagte er – und meinte Mikl-Leitner, die auch am Wahltag ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Politiker wiederholte.

    Allein: Die Landeshauptfrau kann sich zwar dazu entscheiden, kein Arbeitsübereinkommen mit Landbauer zu schließen. Sein Amt als Landesrat kann sie aber nicht verhindern. Dafür sorgt das niederösterreichische Proporzsystem, das in der Landesverfassung verankert ist. Dort ist in Artikel 35 geregelt, dass bei der Wahl der Landesräte nur die Stimmen jenes Klubs gültig sind, der den Landesrat vorgeschlagen hat. Das heißt: Die ÖVP-Landesräte werden nur von den schwarzen, ein FPÖ-Landesrat nur von blauen Abgeordneten gewählt.

    16.000 gute Gründe

    Sollte die FPÖ aber auf Landbauer bestehen, gäbe es sehr wohl Möglichkeiten, seine realpolitische Bedeutung gegen null zu senken. Der Landtag könnte beispielsweise seinem Ressort alle wesentlichen Kompetenzen entziehen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Landbauer hätte dann nichts zu tun – er würde dennoch rund 16.000 Euro brutto pro Monat verdienen.

    Das ist auch ein Grund, warum sich die FPÖ ein Ausstiegsszenario für ihren Ex-Spitzenkandidaten überlegen müsste, sollte er in der Landesregierung nicht zum Zug kommen: Der einstige Mitarbeiter von Johann Gudenus hatte, abgesehen von saisonaler Tätigkeit als Skilehrer, nie einen Job außerhalb der Politik.

    Denkbar wäre, dass Landbauer mit dem Mandat im Bundesrat versorgt wird, das den Blauen in Niederösterreich nun zusätzlich zusteht. Ausgeschlossen ist laut STANDARD-Informationen, dass er über einen Verzicht auf der Liste für den Nationalrat oder das EU-Parlament nachrückt.

    Dünne Personaldecke

    Wehrt sich Waldhäusl erfolgreich gegen den Landesratsjob, steht die FPÖ Niederösterreich vor dem Problem ihrer relativ dünnen Personaldecke: Walter Rosenkranz, ursprünglich als Spitzenkandidat vorgesehen und nun Klubobmann im Nationalrat, soll nicht mehr das volle Vertrauen der Parteispitze genießen. Sein Kollege im Parlament, Christian Höbart, gilt als beschädigt: Er hat 2014 in einem Facebook-Posting Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet.

    Der Landtagsabgeordnete Erich Königsberger erlangte 2016 zweifelhafte Bekanntheit: Damals versuchte er in alkoholisiertem Zustand eine Brücke mit dem Auto auf dem Radweg zu überqueren. Dem damaligen Sicherheits- und Verkehrssprecher sowie Polizeibeamten wurde der Führerschein abgenommen, für die Landtagswahl stand er wieder auf der Liste.

    Wr. Neustädter Zukunft ungewiss

    Unklar ist derzeit auch die Zukunft Landbauers als Stadtrat in Wiener Neustadt. Dort gilt ein aufrechtes Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP – unter Bürgermeister Klaus Schneeberger. Der ist auch schwarzer Klubobmann im Landtag und ein enger Vertrauter der Landeshauptfrau. Arbeitet er mit Landbauer weiter zusammen, obwohl Mikl-Leitner wegen der Nazilied-Affäre sogar ihr "Gemeinsam"-Mantra aufgegeben hat, muss sich Schneeberger dafür zumindest eine gute Erklärung überlegen. Der Bürgermeister war am Montag krank und für den STANDARD nicht zu sprechen. (Sebastian Fellner Günther Oswald, 30.1.2018)

    • Die FPÖ sucht für Udo Landbauer eine Lösung ohne Schmach.
      foto: apa / jaeger

      Die FPÖ sucht für Udo Landbauer eine Lösung ohne Schmach.

    • Walter Rosenkranz dürfte nicht von Wien nach St. Pölten wechseln.
      foto: christian fischer

      Walter Rosenkranz dürfte nicht von Wien nach St. Pölten wechseln.

    • Gottfried Waldhäusl wehrt sich laut eigenen Angaben "mit Händen und Füßen" gegen einen Job in der Landesregierung.
      foto: apa / herbert pfarrhofer

      Gottfried Waldhäusl wehrt sich laut eigenen Angaben "mit Händen und Füßen" gegen einen Job in der Landesregierung.

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