Grün-pinke Opposition in Niederösterreich hat kaum Handlungsspielraum

    29. Jänner 2018, 17:24
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    Beide Kleinparteien scheitern in Niederösterreich an der Klubstärke, ihre parlamentarische Arbeit ist dadurch eingeschränkt

    Wien / St. Pölten – Im ersten Moment war bei Grünen und Neos die Erleichterung groß. Sie haben den Einzug in den niederösterreichischen Landtag geschafft. Doch das Wahlergebnis hat auch eines gezeigt: Der Spielraum der Oppositionsparteien in einem Land mit Proporzregierung ist nicht groß.

    Beide Parteien haben jeweils drei Mandate geschafft – eines zu wenig, um einen Klub bilden zu können. Bei den Grünen ist das besonders bitter, hatten sie zuvor doch vier Vertreter in Niederösterreich. Dennoch haben sie mit 6,4 Prozent die Hürde locker geschafft. Gerade im Zuge der grünen Krise ein wichtiger Schritt, um den Negativtrend nach ihrem Scheitern im Nationalrat zu stoppen. Neben Frontfrau Helga Krismer, zuvor Klubchefin, werden zwei Neue in den Landtag einziehen: Georg Ecker aus Hollabrunn und Silvia Moser aus Zwettl.

    Finanzielle Einbußen

    Doch was kann eine Partei ohne Klubstärke im Landtag bewirken? Die politische Bedeutung hängt stark damit zusammen. Ohne Klub habe die Opposition wenig mitzureden, erklärt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz im STANDARD-Gespräch. Eine Fraktion könne dann nicht an den Ausschüssen teilnehmen. Außerdem braucht es auch vier Abgeordnete, um Anträge stellen zu können. Zwar gilt ab der kommenden Legislaturperiode in Niederösterreich ein Demokratiepaket, das Minderheitenrechte stärkt, dennoch würde die Opposition ein Drittel der Abgeordneten brauchen, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen – und sind auf die Landesregierung angewiesen. Grüne und Neos seien damit in ihrer Kontrolltätigkeit der Landesregierung gegenüber eingeschränkt, meint Zögernitz.

    Diese Kontrollfunktion möchten die Neos (5,2 Prozent) wahrnehmen, aber nicht als geschlossene Opposition. Sie sehen zwar durchaus Schnittmengen mit ihren grünen Kollegen, wollen sich aber nicht auf eine exklusive Allianz mit der politischen Konkurrenz festlegen. Punktuell sei eine Zusammenarbeit möglich, doch Generalsekretär Nikola Donig verweist darauf, dass die Themen der beiden Parteien für einen akkordierten Paarlauf zu unterschiedlich seien – die Pinken wollen sich auf den Komplex Finanzen konzentrieren.

    Hoffen auf Mikl-Leitner

    Überschneidungen sehen die Neos auch mit SPÖ und FPÖ. Eine Einschränkung sieht Donig allerdings: Bei Udo Landbauer wollen die Neos nicht anstreifen.

    Bei den Grünen will man sich noch nicht festlegen. "Das ist jetzt nicht die primäre Frage", erklärt Krismer. Vielmehr erhofft sie sich sich ein Entgegenkommen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Diese habe im Wahlkampf das parteiübergreifende Miteinander betont. Nun könne sie ja in der ersten Landtagssitzung eine Gesetzesänderung einbringen und die Rechte der Opposition stärken, wünscht sich Krismer. Das sei moderne Demokratie.

    Für die Grünen hat der Verlust des Klubstatus vor allem finanzielle Konsequenzen, auch wenn das Ausmaß erst mit dem endgültigen Wahlergebnis am Donnerstag feststehen wird. "Ohne Klubförderung ist eine Oppositionspartei arm dran", sagt dazu Experte Zögernitz. Denn mit der Förderung können Mitarbeiter und Räumlichkeiten finanziert werden, das würde wegfallen.

    So drastisch sieht das Krismer nicht. Ob ein Abgeordneter sein freies Mandat ausüben könne, hänge für sie nicht von der Klubstärke ab. (Marie-Theres Egyed, 29.1.2018)

    • Indra Collini (links) zieht mit den Neos auf Anhieb in den Landtag ein. Doch die Rechte als Oppositionspartei in Niederösterreich sind beschränkt. Das weiß auch Helga Krismer von den Grünen. Beide Parteien haben keine Klubstärke.
      foto: apa/pfarrhofer

      Indra Collini (links) zieht mit den Neos auf Anhieb in den Landtag ein. Doch die Rechte als Oppositionspartei in Niederösterreich sind beschränkt. Das weiß auch Helga Krismer von den Grünen. Beide Parteien haben keine Klubstärke.

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