Oligarchie als Systemkitt in Ungarn

30. Jänner 2018, 06:06
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Staatliche Großaufträge sichern Viktor Orbáns Machtbasis

Einen wichtigen Teil der ökonomischen Machtbasis Viktor Orbáns bildet die Oligarchie. Oligarchen werden "gemacht", indem Gesetze und Ausschreibungen auf sie zugeschnitten, ausländische Anbieter aus dem Markt gedrängt oder Monopole freihändig vergeben werden. Zur Methodik gehören auch die Verstaatlichung eines Marktsegments und der anschließende Abverkauf an Auserwählte zu Konditionen, die niemand anderem offenstehen.

Oligarchen leben fast nie vom freien Markt, sondern von überteuerten staatlichen Großaufträgen, die zu mehr als 80 Prozent aus EU-Förderungen bezahlt werden.

Oligarch aus Orbáns Kindheitsdorf

Der oberste Oligarch ist derzeit der Gasinstallateur Lörinc Mészáros. Er stammt aus Orbáns Kindheitsdorf Felcsút und ist dort auch Bürgermeister. Noch nie wurde in Ungarns Geschichte jemand so schnell so reich wie er. 2010 besaß er drei Firmen mit einem Grundkapital von 1,7 Millionen Euro. Ende des Vorjahrs schätzte das Wirtschaftsmagazin "Forbes" sein privates Vermögen auf 350 Millionen Euro. Zu seinen heute 121 Unternehmen gehören große Baufirmen, Agrarbetriebe, Luxushotels, Banken und Medienunternehmen.

Der Oberoligarch in der Zeit vor Mészáros war Lajos Simicska. Er hatte schon in den frühen 1990er-Jahren mit juristisch fragwürdigen Tricks enorm viel Geld für die junge Fidesz-Partei lukriert. Mit seinem ehemaligen Schulfreund Simicska zerstritt sich Orbán vor drei Jahren. Der "Entfreundete" unterstützt seither die rechtsextreme Jobbik-Partei.

Korruptionsspitze in EU

In der EU befindet sich Ungarn laut Transparency International unter den fünf bis sechs Ländern, in denen das höchste Ausmaß an Korruption wahrgenommen wird. Strafrechtlich sind die korrupten Vorgänge oft schwer zu fassen. Die Vorschriften sind meist so angelegt, dass die Korruption als systemkonform erscheint. (gma, 30.1.2018)

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