SPÖ-Politiker in Haft: Nicht geständig

29. Jänner 2018, 15:13
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Der Mann aus dem Mostviertel wurde vergangene Woche festgenommen. Er soll seine Enkel missbraucht haben, zudem laufen Ermittlungen wegen Wiederbetätigung

St. Pölten – Gegen einen Gemeindepolitiker aus dem Mostviertel in Niederösterreich besteht der Verdacht des sexuellen Missbrauchs. Er wurde vergangenen Donnerstag verhaftet und sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Das bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, Leopold Bien, dem STANDARD.

Der Verdächtige hat sich zu den Vorwürfen gegen ihn in der Vernehmung vor der Kriminalpolizei nicht geständig gezeigt. Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft von drei Opfern gesprochen.

Wie "Krone" und "Niederösterreichische Nachrichten" berichten, soll der Mann seine Enkelkinder missbraucht haben. Bei der Staatsanwaltschaft spricht man von "innerfamiliärem Missbrauch".

Was Bien nicht bestätigt, mittlerweile aber klar ist: Der Mann ist bei der SPÖ. Weil die Verhaftung erst nach der Landtagswahl publik wurde, gab es heftige Kritik der FPÖ. Deren Generalsekretärin Marlene Svazek sprach von "besonders skandalösem Beigeschmack".

Von Landesparteivorstand ausgeschlossen

Die niederösterreichische SPÖ gibt an, erst am Montag von der Festnahme erfahren zu haben. Im Landesparteivorstand am Dienstag werde man den Mann ausschließen, sagt ein Sprecher.

Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Beamten in einem Kellerraum außerdem auf zahlreiche historische Waffen – unter anderem Handgranaten, Faustfeuerwaffen und Schlagringe. Dokumente, die den Besitz dieser Waffen erlauben würden, besitze der Verdächtige nicht. Auch Devotionalien aus der NS-Zeit wurden gefunden. Deshalb laufen auch Ermittlungen wegen Wiederbetätigung – wobei laut Staatsanwaltschaft noch geklärt werden muss, ob es einen entsprechenden Vorsatz gab oder der Verdächtige lediglich einer Sammlerleidenschaft nachgeht. Unter Wiederbetätigung falle, wenn diese Materialien auch propagandistisch genutzt werden. (lhag, 29.1.2018)

Update 17 Uhr: In einer früheren Version dieses Artikels stand, der Mann sei 50 Jahre alt und komme aus dem Bezirk Amstetten. Diese Informationen wurden von der Staatsanwaltschaft allerdings nicht bestätigt und deswegen entfernt.

Update Dienstag, 14 Uhr: Der Artikel wurde um die Information der Staatsanwaltschaft, es handle sich um drei Opfer, ergänzt.

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