Warum die ÖVP Udo Landbauer als Landesrat nicht verhindern könnte

29. Jänner 2018, 07:01
1088 Postings

Das Proporzsystem gibt vor: Auch eine Abberufung eines blauen Landesrats ist nur mit Zustimmung der FPÖ möglich

Wien – Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat kurz vor der Landtagswahl noch medienwirksam verkündet, dass sie eine künftige Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer ausschließt. "Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein", deponierte Mikl-Leitner, die am Sonntagabend nach ihrem eindrucksvollen Wahlsieg bekräftigte: "Mit Udo Landbauer gibt es in der Landesregierung keine Zusammenarbeit."

Der Anlass: Der FPÖ-Mann war bis vor kurzem stellvertretender Obmann der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch für Skandalschlagzeilen gesorgt hatte.

Nur FPÖ-Stimmen zählen

Aus eigener Kraft verhindern kann die ÖVP einen Landesrat Landbauer allerdings nicht. Dafür sorgt das niederösterreichische Proporzsystem, das in der Landesverfassung verankert ist. Dort ist in Artikel 35 geregelt, dass bei der Wahl der Landesräte nur die Stimmen jenes Klubs gültig sind, der den Landesrat vorgeschlagen hat. Das heißt also: Die ÖVP-Landesräte werden nur von den schwarzen, ein FPÖ-Landesrat nur von blauen Abgeordneten gewählt.

Auch eine Abberufung ist nicht so einfach möglich. Zwar kann der Landtag laut Artikel 39 der Landesverfassung jederzeit einen Antrag auf Abberufung stellen, für einen gültigen Beschluss ist aber nicht nur die einfache Mehrheit im Landtag notwendig, sondern auch die "vorherige Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten jener Partei, auf deren Wahlvorschlag das betreffende Mitglied der Landesregierung gewählt wurde". Das heißt also wieder: Nur wenn auch der FPÖ-Klub mehrheitlich einem Landesrat Landbauer das Vertrauen entzieht, könnte er sein Amt verlieren.

Ressort ohne Kompetenzen?

Sollte die FPÖ aber auf Landbauer bestehen, gebe es sehr wohl Möglichkeiten, seine realpolitische Bedeutung gegen null zu schrauben. Der Landtag könnte beispielsweise seinem Ressort alle wesentlichen Kompetenzen entziehen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Etwas Ähnliches gibt es in Wien mit den nicht amtsführenden Stadträten. Dann wäre der FPÖ-Politiker zwar formal Mitglied der Landesregierung und würde die vollen Bezüge bekommen (aktuell knapp 16.000 Euro brutto monatlich), hätte aber de facto nichts zu tun.

"Ein Landesrat ohne Kompetenzen kann aber im Interesse keiner Partei sein", sagt der Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz dazu. Er rechnet damit, dass der politische Druck letztlich so groß sein wird, dass die FPÖ jemanden anderen als Landesrat vorschlägt. Die FPÖ wollte sich am Sonntag noch nicht festlegen. Darüber soll am Montagabend bei einer Vorstandssitzung beraten werden, hieß es.

Nach Außen machte FP-Chef Heinz-Christian Strache seinem Kandidaten erst einmal die Mauer: "Ich kann nur hoffen, dass sie sich bei Udo Landbauer entschuldigt", sagte der Vizekanzler am Wahlabend, nachdem ihn der STANDARD auf Mikl-Leitners Absage an eine Zusammenarbeit angesprochen hatte, und verteidigte Landbauer auch gegen die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Der Bundespräsident sollte solche politischen Statements nicht abgeben. Weil das ist nicht gut für das Amt."

Auch inhaltlich könne er Van der Bellens Position, wonach die politische Verantwortung weit vor der strafrechtlichen Relevanz greife, nicht nachvollziehen. "Wo sieht er die moralische rote Linie?" fragt sich Strache und ist sich sicher: "Udo Landbauer hat auch die moralische rote Linie nicht überschritten." Immerhin sei er bei Veröffentlichung des antisemitischen Liederbuchs der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt erst elf Jahre alt gewesen und habe "die unberechtigten Anwürfe deutlich klargestellt".

Die Freiheitlichen haben in ihren Parteigremien bereits am Montagvormittag beraten, dabei aber keine Personalentscheidungen getroffen, wie in Parteikreisen zu erfahren war. Die Zukunft Landbauers bleibt also vorerst offen. (Günther Oswald, Karin Riss, APA, 29.1.2018)

  • Udo Landbauer wollte sich am Sonntag noch nicht festlegen, wer für die FPÖ in die Landesregierung gehen wird.
    foto: apa/jäger

    Udo Landbauer wollte sich am Sonntag noch nicht festlegen, wer für die FPÖ in die Landesregierung gehen wird.

  • Johanna Mikl-Leitner richtet dem FPÖ-Spitzenkandidaten aus: "Mit Udo Landbauer gibt es in der Landesregierung keine Zusammenarbeit."
    foto: apa

    Johanna Mikl-Leitner richtet dem FPÖ-Spitzenkandidaten aus: "Mit Udo Landbauer gibt es in der Landesregierung keine Zusammenarbeit."

Share if you care.