Schwarze Macht mit roten Statisten in Niederösterreich

Kommentar28. Jänner 2018, 22:23
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Die FPÖ kann ihr Potenzial nicht ausschöpfen, das Ergebnis ist dennoch irritierend

Es war klar, dass die FPÖ in Niederösterreich zulegen würde, dass sie, ausgehend vom schwachen Niveau des Jahres 2013 (8,2 Prozent), den Bundestrend nachvollziehen würde. Dem stand zuletzt nur ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer im Wege, der führendes Mitglied in einer Burschenschaft war, in der antisemitisches Liedgut gepflegt wird und die Opfer des Holocaust verhöhnt werden. Das hat in der letzten Woche vor der Wahl zu einer breiten Diskussion über die Burschenschafter und ihre Rolle im Land geführt. Den zahlreichen Rücktrittsaufforderungen wollte Landbauer nicht folgen, im Gegenteil, er und seine Partei setzten angesichts der massiven Vorwürfe unverschämt auf eine "Jetzt erst recht"-Kampagne, wie man sie aus dem Wahlkampf von Kurt Waldheim kannte.

Dass so etwas Erfolg haben kann, ist im zeitlichen Umfeld des Holocaust-Gedenktages und in dem Jahr, in dem die Republik ihr hundertjähriges Bestehen begeht, irritierend. Es muss zu denken geben, dass sich so viele Bürger nicht davon abhalten lassen, einem Spitzenkandidaten, der mehr oder weniger offen mit einer NS-Nostalgie kokettiert, und einer Partei, die es nicht schafft, sich glaubwürdig von Antisemitismus und nationalsozialistischem Gedankengut zu distanzieren, die Stimme zu geben. Die FPÖ konnte am Sonntag ihr Potenzial zwar nicht ausschöpfen, kam mit oder trotz Landbauer aber auf 15 Prozent und wird damit fix in der nächsten Landesregierung sitzen.

Drohung mit konkreten Konsequenzen

Anders als der neu-türkise Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich mit allgemeinen Phrasen aus der Debatte um den Umgang mit der Geschichte herauszustehlen versucht und sich damit zufriedengibt, sein politisches Ethos und seinen moralischen Anspruch mit den Grenzen des Strafgesetzbuches zu definieren, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zumindest mit konkreten Konsequenzen gedroht und eine Zusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen. Wie das gehen soll, ist noch offen. Denn die FPÖ ist kraft ihres Wahlergebnisses und dank des Proporzsystems automatisch in der nächsten Landesregierung vertreten. Ob Mikl-Leitner Landbauer als Landesrat tatsächlich verhindern kann und wie sie einen hygienischen Korridor um die freiheitliche Partei zieht, wird die spannende Frage der nächsten Wochen werden.

Mikl-Leitner konnte am Sonntag die letzte absolute Mehrheit in einem Bundesland verteidigen – ein absolut starkes Ergebnis. Das hat wenig mit ihrer Abgrenzung von Landbauer zu tun. Mikl-Leitner ist es offenbar gelungen, in kurzer Zeit in jene Rolle zu schlüpfen, die Erwin Pröll in diesem Land so lange glaubwürdig gegeben hatte, verlässlich für das Land und die Menschen da zu sein, freilich begleitet und durchgetragen von einer perfekt laufenden Funktionärsmaschinerie, die das politische Marketing beherrscht wie keine andere Landespartei in Österreich.

Die SPÖ darf weiterhin die roten Statisten in einem schwarzen Land stellen und, kräftig von der ÖVP umarmt und sicher von dieser kontrolliert, ein wenig an der Macht in Niederösterreich teilhaben. Umso wich tiger ist es, dass es die Grünen wieder und die Neos erstmals in den Land tag geschafft haben, wo sie zwar nicht viele Möglichkeiten haben, aber mit ein wenig Kreativität in der Opposition ein kontrollierendes Korrektiv zur schwarzen Herrlichkeit darstellen können. (Michael Völker, 28.1.2017)

  • Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Macht bleibt absolut, Franz Schnabl (SPÖ) darf ein wenig teilhaben.
    foto: apa/helmut fohringer

    Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Macht bleibt absolut, Franz Schnabl (SPÖ) darf ein wenig teilhaben.

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