Konservative EU-Gegner verschärfen den Ton im Brexit-Streit

28. Jänner 2018, 15:40
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Bei den Tories steigt vor den Weichenstellungen der nächsten Tage und Wochen die Nervosität

Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde und der Beratung des EU-Austrittsgesetzes im Oberhaus steigt in der konservativen Parlamentsfraktion die Nervosität. Finanzminister Philip Hammond musste sich zuletzt herbe Kritik gefallen lassen für eine Rede in Davos, in der er eine "möglichst geringe" Abweichung zwischen den eng verflochtenen Volkswirtschaften Großbritanniens und der Rest-EU in Aussicht stellte. Die EU-Feinde wollen jeden Anschein vermeiden, die Brexit-Insel könne auch weiterhin in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleiben.

Am Montag soll in Brüssel beschlossen werden, mit welcher Verhandlungslinie die EU in die nächsten Gespräche mit den Briten geht. Gesucht wird nach einer Lösung für die von London gewünschte Übergangsperiode von "rund zwei Jahren" nach dem offiziellen Austrittstermin Ende März 2019. EU-Chefunterhändler Michel Barnier dürfte darauf pochen, dass Großbritannien weiterhin alle Rechte und Pflichten in Anspruch nimmt, darunter auch die vereinbarten Zahlungen in die Gemeinschaftskasse, ohne aber am Konferenztisch mitzubestimmen.

David Davies: Kein "Vasallenstatus"

Brexit-Minister David Davis betonte kurz vor dem Wochenende, sein Land werde keinen "Vasallenstatus" akzeptieren, von dem die EU-Feinde reden. Während der Übergangsphase wolle London mit befreundeten Nationen außerhalb der EU reden und womöglich neue Handelsabkommen abschließen. Diese würden aber erst nach der endgültigen Abnabelung von der EU in Kraft treten.

"Wir möchten dem globalen Britannien nicht im Weg stehen", heißt es dazu in Brüssel ironisch; May und ihre Minister haben immer wieder die vermeintlich rosigen Aussichten der weltweit aktiven Handelsnation außerhalb der EU beschworen.

Hammonds Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos wiederholte das von Premierministerin Theresa May festgelegte Ziel eines harten Brexits samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Der Finanzminister wies aber auf die enge Verflechtung nach mehr als 40-jähriger Zusammenarbeit hin. Von dieser wolle sein Land "möglichst wenig" abweichen. Offenbar war dies als Beruhigung all jener Firmenchefs gedacht, die in den vergangenen Wochen mit zunehmender Dringlichkeit auf die Abhängigkeit der Insel vom Handel mit dem Kontinent hingewiesen hatten.

"Der soll das Maul halten"

Die Nervosität der Brexiteers wird durch die Aussicht verstärkt, das Oberhaus werde in den kommenden Wochen das EU-Austrittsgesetz zerpflücken. Dies haben prominente Mitglieder der zweiten Kammer angekündigt. Bei der rund 50-köpfigen Gruppe harter EU-Verächter in der Tory-Fraktion kam Hammonds Diktion deshalb schlecht an. "Der soll das Maul halten", tobte Ex-Staatssekretär Andrew Percy. Der prominente Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, Anführer der harten Brexiteers, stellte eine Rebellion gegen die Regierung in Aussicht für den Fall, dass diese auch weiterhin eine Zollunion mit der EU anstrebe.

Triumphierend wiesen EU-Feinde darauf hin, dass die britische Wirtschaft im jüngsten Quartal etwas stärker gewachsen ist, als zunächst vorhergesagt; im ganzen Jahr 2017 dürfte das Wachstum bei 1,8 Prozent gelegen haben. Die von Brexit-Gegnern vor dem Referendum prognostizierte Rezession ist ausgeblieben, nicht zuletzt dank der robusten Weltwirtschaft.

Allerdings wies das nationale Statistikamt ONS darauf hin, dass die jüngste Wachstumsrate die schwächste seit 2012 darstellt. Großbritannien hinkt – außer Italien – allen vergleichbaren Industrienationen hinterher. Zentralbank-Gouverneur Mark Carney zufolge liegt der Verlust an ökonomischer Aktivität durch den Brexit in zweistelliger Milliardenhöhe. (Sebastian Borger, 28.1.2018)

  • Finanzminister Philip Hammond musste herbe Kritik für eine Rede in Davos einstecken.
    foto: afp / ian forsyth

    Finanzminister Philip Hammond musste herbe Kritik für eine Rede in Davos einstecken.

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