Niederösterreich wählt im Schatten der Landbauer-Affäre

    28. Jänner 2018, 09:04
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    Inwieweit sich die NS-Liederbuch-Affäre auswirkt, wird man ab 17 Uhr wissen

    St. Pölten – Die Niederösterreich-Wahl 2018 hat begonnen. Knapp 1,4 Millionen Stimmberechtigte sind zur ersten Landtagswahl unter der neuen schwarz-blauen Regierung im Bund aufgerufen. Seit 6.00 Uhr sind die ersten Wahllokale geöffnet, die letzten schließen um 17.00 Uhr. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 19.00 und 20.00 Uhr erwartet. Die NÖ VP hat die einzige noch bestehende absolute Mehrheit zu verteidigen.

    Nicht nur im Hinblick auf die ÖVP – die jetzt wieder Kanzlerpartei ist -, sondern auch die anderen Parteien wird die NÖ-Wahl als Testwahl gesehen. Für die Grünen geht es darum, sich nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat zumindest in den Landtagen zu behaupten – während die NEOS versuchen, jetzt auch die Landesparlamente zu erobern. Die SPÖ hofft – in ihrer ersten Wahl als Oppositionspartei im Bund -, aus dem historischen Tief in Niederösterreich herauszukommen. Die FPÖ erwartete sich – anders als in der ersten schwarz-blauen Koalition – Rückenwind von ihrem Eintritt in die Bundesregierung.

    In den letzten Tagen vor der Wahl sorgte allerdings die NS-Liederbuch-Affäre rund um den blauen NÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für großes Aufsehen. Sie gipfelte am Samstag in einer Rücktrittsaufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie der Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie die Zusammenarbeit mit Landbauer in der nächsten Landesregierung ausschließt. Denn am Dienstag waren Liederbücher der Burschenschaft Germania mit NS-verherrlichendem Gedankengut bekannt geworden. Landbauer war einige Jahre stellvertretender Germania-Vorsitzender – und hielt Rücktrittsaufforderungen entgegen, nichts von dem Liederbuch mitbekommen zu haben.

    Erste Hochrechnungen kurz nach 17 Uhr

    Ob diese Turbulenzen Auswirkungen auf die Landtagswahl haben, wird man heute, Sonntag, kurz nach 17.00 Uhr wissen, wenn die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Zunächst sind 1.386.343 Wahlberechtigte (714.021 Frauen, 672.322 Männer) an die Urnen gerufen – das sind 18.111 weniger als vor fünf Jahren. ÖVP, SPÖ (Liste Franz Schnabl – SPÖ), FPÖ, Grüne und – erstmals – NEOS (NEOS-Das neue Niederösterreich) kandidieren landesweit. Nur in den Wahlkreisen Amstetten, Melk und Mödling tritt die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) an, lediglich im Wahlkreis Baden die Liste Wir für Niederösterreich.

    Das Team Stronach, das 2013 mit 9,84 Prozent (fünf Mandate und ein Regierungssitz) auf Anhieb hinter ÖVP und SPÖ auf Platz drei gelandet war, kandidiert nicht mehr. Daher bleibt der Listenplatz drei auch leer. Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren hatte 70,87 Prozent betragen.

    2013 erreichte die ÖVP mit 50,79 Prozent (minus 3,60 Prozentpunkte) und 30 von 56 Mandaten einmal mehr die absolute Mehrheit. Die SPÖ sackte auf 21,57 Prozent (minus 3,94 Prozentpunkte) und damit auf ihren historischen Tiefstand im Land mit nur mehr 13 Sitzen ab. Die FPÖ büßte 2,26 Prozentpunkte auf 8,21 Prozent und vier Mandate ein. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren mit 8,06 Prozent (plus 1,15 Prozentpunkte) ihr bestes Ergebnis in Niederösterreich. Sie stellten ebenfalls vier Mandatare. (APA, 28.1.2018)

    • Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wirft FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer sorglosen Umgang mit Antisemitismus vor
      foto: apa/georg hochmuth

      Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wirft FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer sorglosen Umgang mit Antisemitismus vor

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