Van der Bellen spricht sich für Landbauer-Rücktritt aus: Grenze schon vor Verurteilung

27. Jänner 2018, 12:49
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Ernennung eines Burschenschafters zum Verfassungsrichter will der Bundespräsident nicht ausschließen

Wien/St. Pölten – Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte Samstag im ORF-"Mittagsjournal", warum er – obwohl er sich "hüten werde, sich in den NÖ-Landtagswahlkampf einzumischen" – den Rücktritt Udo Landbauers als NÖ-Spitzenkandidat der FPÖ für geboten hält: Aus seiner Sicht könne man ein "lächerlich Machen des Massenmordes im Zuge des Holocaust" nicht hinnehmen mit der Position "die Gerichte haben zu entscheiden".

Für ihn liege die Grenze schon "davor" – nämlich vor der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen "Rote Linie" der strafrechtlichen Verurteilung, sagte Van der Bellen.

Nachbesetzung von Höchstrichter Holzinger läuft

Nicht ausschließen wollte Van der Bellen in dem Interview, dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter – und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".

Schon im STANDARD-Interview nannte der Bundespräsident den besagten Liedtext "zutiefst verabscheuungswürdig".

Unterdessen hat Udo Landbauer, der früher als Skilehrer gearbeitet hat, entgegen der ursprünglichen Absage doch einen Gratisskikurs für Kinder am Semmering veranstaltet, wie er in einem Facebook-Video mitgeteilt hat. Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass sich viele Familien das Skifahren nicht mehr leisten können und wegen teurer Skipässe immer weniger Kinder in den Genuss des Wintersports kommen. (APA, red, 27.1.2018)

  • Klare Worte des Bundespräsidenten: Er finde, Udo Landbauer solle zurücktreten.
    foto: matthias cremer

    Klare Worte des Bundespräsidenten: Er finde, Udo Landbauer solle zurücktreten.

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