Berlusconi verspricht sehr europafreundliche Regierung

    27. Jänner 2018, 12:43
    22 Postings

    "EU muss ein großer Freiheitsraum der Völker und nicht technokratischer Oligarchen sein"

    Rom – Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verspricht eine sehr europafreundliche Regierung in Rom, sollte seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen am 4. März gewinnen. Die neue Regierung werde sich jedoch um eine EU bemühen, die der Vision der EU-Gründungsväter näher sei.

    "Die EU muss ein großer Freiheitsraum der Völker und nicht technokratischer Oligarchen sein", sagte Berlusconi in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" (Samstag-Ausgabe). Wichtig sei, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik aufzubauen.

    Berlusconi bekräftigte, dass sein Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der ideale Premier für Italien wäre. "Er hat Erfahrung, Prestige und die richtigen internationalen Beziehungen für dieses Amt", sagte Berlusconi. Seine rechtskonservative Forza Italia werde das Zugpferd seiner Allianz sein, dem sich auch die ausländerfeindliche Lega und die Rechtskraft "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia/FdI) angeschlossen haben.

    "Kein Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitschwelle"

    Berlusconi bestritt Divergenzen mit Lega-Chef Matteo Salvini um die Drei-Prozent-Defizitschwelle, die seine Forza Italia einhalten wolle. "Für Italien wird es nicht nötig sein, die Drei-Prozent-Defizitschwelle zu überschreiten", erklärte Berlusconi. Dank einer Senkung des Steuerdrucks werde die italienische Wirtschaft nach europäischen Standards wachsen, wovon die öffentlichen Bilanzen profitieren würden.

    Berlusconi bekräftigte seinen Plan zur Einführung einer Einheitssteuer von 23 Prozent. "Die Wirtschaftsgeschichte beweist es: In Ländern, in denen die Steuersätze reduziert wurden, sind die Steuereinnahmen in einem Zeitraum von fünf Jahren stark gewachsen. Warum soll in Italien nicht funktionieren, was in den USA, in Großbritannien, und in anderen Formen in Hongkong, in Russland und zuletzt auch in Irland funktioniert hat?", fragte Berlusconi.

    PD stellte Wahllisten vor

    Unterdessen hat sich nach einem langen Marathon das Gremium der in Italien regierenden Demokratischen Partei (PD) am Samstag auf die Wahllisten für die Parlamentswahlen am 4. März geeinigt. Diese müssen dem Innenministerium in Rom bis Sonntag vorgelegt werden. PD-Chef Matteo Renzi kämpft demnach um einen Senatssitz im Wahlkreis Florenz, der Stadt, die er als Bürgermeister zwischen 2009 bis 2014 geführt hatte.

    Der 43-jährige Renzi schickt bei den Parlamentswahlen Premier Paolo Gentiloni und mehrere erfahrene Minister ins Rennen. Der populäre Gentiloni gilt als Renzis "Trumpf". Der 63-jährige Sozialdemokrat aus römischer Adelsfamilie kandidiert im Wahlkreis 1 seiner Heimatstadt Rom für einen Parlamentssitz.

    Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan startet am Sonntag seinen Wahlkampf in Siena, Kulturminister Dario Franceschini geht in seiner Heimatstadt Ferrara ins Rennen, Innenminister Marco Minniti in Pesaro. Staatssekretärin Maria Elena Boschi ist PD-Kandidatin im Wahlkreis Bozen/Unterland. Zu den PD-Kandidaten zählt auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella.

    Renzis PD will sich bei der Wählerschaft als zuverlässige, europafreundliche Regierungspartei und als "Damm" gegen den Populismus profilieren. Die Sozialdemokraten haben einen Wahlpakt mit der europatreuen Gruppierung "Piu Europa" (Mehr Europa) um Italiens Ex-Außenministerin Emma Bonino sowie mit der Zentrumskraft "Civica Popolare" um Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin abgeschlossen.

    Die PD muss sich auf Konkurrenz aus dem linken Lager gefasst machen. Renzi konnte sich nicht mit dem neugegründeten Linksbündnis "Liberi e uguali" (Frei und gleich) um Senatspräsident Pietro Grasso auf eine Wahlallianz einigen. Grassos Bündnis könnte es laut Umfragen bei den Parlamentswahlen auf 6,5 Prozent der Stimmen schaffen.

    (APA, red, 27.1.2018)

    • Silvio Berlusconi macht Versprechungen.
      foto: ap/matteo bazzi/ansa

      Silvio Berlusconi macht Versprechungen.

    Share if you care.