Eine kurze Geschichte der FPÖ

Kolumne26. Jänner 2018, 17:33
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Das Problem der FPÖ ist seit den Anfangsjahren ihr ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Die Freiheitliche Partei Österreichs ist eine Gründung von (Ex?-)Nazis und kämpft seither mit ihrem demokratischen Selbstverständnis. Oft vergeblich.

Am Anfang war der "Verband der Unabhängigen" (VdU). Er wurde 1949 von zwei Rechtsliberalen als Auffangbecken für Ex-Nazis geschaffen. Doch 1956 wurde er durch die weit rechtere Nachfolgepartei, die FPÖ, ersetzt. Erster Parteichef: der verurteilte SS-Brigadeführer (General) Anton Reinthaller. Nächster Chef: der ehemalige SS-Obersturmführer (Oberleutnant) Friedrich Peter. Peter versuchte eine Art demokratische "Läuterung" und ermöglichte 1970 durch ein Abkommen mit Bruno Kreisky eine SPÖ-Minderheitsregierung, die die Basis für Kreiskys dreimalige absolute Mehrheit war. Schließlich stellte sich aber heraus, dass Peter Mitglied einer Waffen-SS-Einheit war, die 1941 in Russland systematisch Juden ermordete. Er behauptete, weder beteiligt gewesen zu sein noch etwas gewusst zu haben. Ersteres ist unwahrscheinlich, Letzteres unmöglich. Kreisky stellte sich trotzdem hinter ihn und fädelte 1983 eine rot-blaue Koalition unter Fred Sinowatz und dem relativ liberalen Norbert Steger ein.

Steger wurde jedoch 1986 mit der Rückendeckung alter Nazis in der FPÖ durch Jörg Haider gestürzt. Dem Rechtspopulisten Haider gelang es, die FPÖ von einer Fünfprozentpartei letztlich bis zu 27 Prozent (1999) zu führen. Aber er konnte sich ebenfalls nicht vom nationalsozialistischen Subtext lösen. Er lobte unbelehrbar das Dritte Reich und die Waffen-SS. Seine Ausfälle gegen "Ausländer" führten zum Abgang von Heide Schmidt und der Gründung des "Liberalen Forums".

Dennoch schloss der konservative ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der die Partnerschaft mit der SPÖ satthatte, 2000 eine Koalition mit Haider. Die erhielt aber durch einen Aufstand der ultrarechten Kräfte ("Knittelfeld") einen ersten Dämpfer. Die FPÖ verlor deshalb bei den Wahlen 2002 massiv. 2005 spaltete Haider die Partei nochmals und gründete das BZÖ. Daraus wurde aber nichts, Strache fuhr mit einem Rechtsaußenkurs Erfolge ein, bis heute auf 26 Prozent.

Das Problem der FPÖ ist seit den Anfangsjahren ihr ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Das bekam auch der jeweilige Koalitionspartner zu spüren. Schüssel weinte fast, als ihm die Nachricht von einem NS-Sager eines drittrangigen FP-Funktionärs die Republikfeier 2005 verpatzte. Strache kann heute einigermaßen glaubhaft machen, dass er den Holocaust wirklich für ein Menschheitsverbrechen hält (bei der Schuld am Zweiten Weltkrieg wurde er zumindest früher schon schwammiger). Aber obwohl ja die "Kriegsgeneration" längst weg ist, wird die Partei mit stupender Regelmäßigkeit in Sachen Nazismus und Rechtsextremismus auffällig. Zuletzt: Judenvergasungslied in der "Germania". Bei Strache hängt das damit zusammen, dass unter ihm die Partei von Angehörigen extrem rechter schlagender Burschenschaften dominiert wird.

Die FPÖ hat die ungeklärte Haltung zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus seit ihrer Gründung in ihrer DNA. Sie kann/will sich davon nicht vollständig lösen. Das ist ihr (und unser) Problem. (Hans Rauscher, 26.1.2018)

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