Wien – Die mutmaßlichen Wanzen im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind laut Verteidigungsministerium in der zweiten Jännerwoche gefunden worden. Dass der Fund schon im Dezember erfolgt sei, wie eine interne E-Mail des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahelegt, weist der Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zurück. Unklar ist allerdings, wann die Polizei eingeschaltet wurde.

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat zuletzt eine interne Rundmail des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, in der davon die Rede ist, dass bereits am 19. Dezember eine "Lauschabwehr" im Strache-Büro stattgefunden habe. "Dort wurden tatsächlich am 19.12. Wanzen gefunden", heißt es in der E-Mail. Das Verteidigungsministerium beharrt allerdings darauf, dass der Fund erst in der zweiten Jännerwoche erfolgt sei. Der Kunasek-Sprecher hält ein Missverständnis für möglich. Demnach fand am 19. Dezember eine Begehung des Büros statt, die "Lauschabwehr" inklusive Wanzenfund aber erst nach dem Jahreswechsel.

Unklar, wann Verfassungsschutz informiert wurde

Auf inhaltliche Details ging Kunaseks Sprecher nicht ein. Damit ist weiter unklar, wie lange die verdächtige Verkabelung bereits in Straches Büro angebracht war und ob sein "Vormieter", der frühere Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), ebenfalls von Abhörmaßnahmen betroffen gewesen sein könnte. Drozda hatte das Büro vor dem Einzug des Vizekanzlers im Dezember genutzt. Er wurde laut SPÖ offiziell nie über einen verdächtigen Fund in seinem früheren Büro informiert.

Unklar ist aber auch, ob und wann der für die Ermittlungen in solchen Fällen zuständige Verfassungsschutz informiert wurde. In der internen Mail vom Donnerstag ist davon die Rede, dass der Leiter des zuständigen Wiener Landesamts für Verfassungsschutz, Erich Zwettler, "heute vor wenigen Minuten" über Lauschabwehr und Wanzenfund informiert wurde – also erst nach der Medienberichterstattung über den Mittwochabend erfolgten mutmaßlichen Einbruch in Straches Büro. In diesen Berichten wurde auch der Wanzenfund öffentlich gemacht.

Seit wenigen Tagen der Polizei bekannt

Offiziell war von der Wiener Polizei dazu nichts zu erfahren. Bestätigt wurde lediglich, dass die Causa erst "seit wenigen Tagen" polizeilich bekannt sei. Für die Anzeige beim Verfassungsschutz zuständig war aus Sicht des Verteidigungsministeriums das Vizekanzleramt. Straches Sprecher konnte am Freitag allerdings nicht sagen, wann die Anzeige erfolgte. Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Causa am Donnerstag mit Bedacht auf die Negativschlagzeilen rund um Udo Landbauer, den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag, gewählt wurde, wies der Sprecher zurück: "Den Einbruch haben wir nicht kurz vor der Landtagswahl bestellt, der war tatsächlich."

Kurz Büro von Verfassungsschutz überprüft

In der Regierung gibt es offenbar keine Vorgaben für eine systematische Sicherheitsüberprüfung der Ministerbüros. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Regierungsmitgliedern entsprechende Beratung und technische Überprüfungen an. Die Inanspruchnahme ist aber freiwillig.

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, dass nach der Amtsübergabe von Christian Kern (SPÖ) an Sebastian Kurz (ÖVP) eine Überprüfung stattgefunden habe – und zwar durch das BVT. Gefunden wurde nichts Verdächtiges.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hat die "Lauschabwehr" in seinem Büro dagegen vom Heeresabwehramt durchführen lassen. Laut Verteidigungsministerium hat der Heeresgeheimdienst auch das eigene Ministerbüro sowie das Kabinett eines weiteren Ministeriums überprüft. (APA, 26.1.2018)