Kickl zur Causa Germania: Mehr Konzentration, bitte!

Kommentar25. Jänner 2018, 17:06
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Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kann und darf der blaue Innenminister der Justiz nicht ausrichten, wie sie die Causa zu beurteilen hat

Um Herbert Kickl beim Wort zu nehmen: Statt fast im Wochentakt demokratiegefährdende Zweideutigkeiten von sich zu geben, sollte sich der Innenminister besser auf die Anforderungen seines Amtes konzentrieren (sic!). Einmal will er Asylwerber dementsprechend "an einem Ort halten", jetzt schloss Kickl zunächst Ermittlungen gegen Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aus – bis vor kurzem Vizevorsitzender der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die einschlägige Gesänge zu einem die NS-Zeit verharmlosenden Liedheft zusammengefasst hat.

Auch wenn Kickl hier nun wieder von "Missinterpretation" spricht: Sein erstes Statement ("Halte es für ziemlich ausgeschlossen") hörte sich fast wie eine Weisung an. Denn gegen die germanische Verbindungsbruderschaft laufen längst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz, die Polizei hat bereits eineinhalb Dutzend Liederbücher beschlagnahmt.

Doch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kann und darf Kickl der Justiz gar nicht ausrichten, wie sie in der Causa konkret die Person Landbauer zu beurteilen hat. Was seine Behörde betrifft, die die Erhebungen für allfällige Verfahren durchführt, hat man dort die ersten Worte des Ressortchefs sicher vernommen. Und seither weiß jeder in der Republik, vor allem seine ganze Beamtenschaft, welche Erwartungshaltung FPÖ-Minister Kickl in solchen Fällen hat. (Nina Weißensteiner, 25.1.2018)

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