Syrische Opposition fordert Wahlen und Verfassungsänderung

    25. Jänner 2018, 07:47
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    Hariri verlangt die Umsetzung der UN-Resolution. In Afrin sei eine "radikale Lösung" nötig

    Wien – Die Delegation der syrischen Oppositionsgruppen strebt eine Verfassungsänderung und Neuwahlen unter UN-Aufsicht an. "Wir wollen eine echte politische Veränderung, basierend auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats", sagte Delegationschef Nasr al-Hariri am Mittwoch in Wien, wo am Donnerstag und Freitag von der Uno organisierten Syrien-Gespräche stattfinden.

    Die UN-Resolution 2254 sieht einen Waffenstillstand und ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele in Syrien vor. Ihre Umsetzung ist für Hariri die Voraussetzung für eine politische Lösung. Dem Regime von Präsident Bashar al-Assad wirft er vor, noch immer an einer militärischen Lösung festzuhalten.

    "Diktatur absetzen"

    "Unser Ziel ist es, Syrien von fremden Kämpfern und Terroristen zu befreien und eine Diktatur abzusetzen, die das eigene Volk tötet", sagte der Delegationschef bei der Pressekonferenz in Wien, und er fügte hinzu: "Das syrische Volk muss die Möglichkeit haben, selbst demokratische Vertreter zu wählen." Auch die humanitäre Lage, die sich in der letzten Zeit verschlechtert habe, sei von "hoher Priorität".

    In einem neuen Anlauf wollen die Vereinten Nationen einer Lösung im Syrien-Konflikt näherkommen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hat die Konfliktparteien nach Wien eingeladen. Es ist der neunte Anlauf, eine Gesprächsbasis zwischen Rebellen und Regierung zu schaffen.

    Treffen in Sotschi

    Das Treffen verfolgt laut Hariri "eine der vollsten Agenden seit Beginn der gemeinsamen Verhandlungen vor sieben Jahren". Von den Entwicklungen den Gesprächen in Wien hängt dem Delegationschef zufolge auch ab, ob die Oppositionellen an den von Russland organisierten Syrien-Gesprächen am kommenden Montag und Dienstag in Sotschi teilnehmen werden.

    In Moskau setzt Hariri auf jeden Fall Hoffnungen. "Russland hat seine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, und könnte das Regime an den Verhandlungstisch bringen". In Sotschi treten Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung auf, die Türkei als Schutzmacht der Opposition.

    Zur türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im nordwestlichen Syrien erklärte Hariri, dass es in der Region Afrin ein Problem mit der kurdischen "Partei der Demokratischen Union" (PYD) gebe, die Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalte. Wegen der Menschenrechtslage müssten dort "radikale Lösungen" gefunden werden. Die Hauptsache ist für Hariri jedoch, Zivilisten zu schützen. (APA, 25.1.2018)

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    Syrien-Diplomatie macht Zwischenstopp in Wien – Analyse von Gudrun Harrer

    • Nasr al-Hariri will eine Verfassungsänderung.
      foto: apa/afp/halada

      Nasr al-Hariri will eine Verfassungsänderung.

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