Kaske, Leitl und Schultes verteidigen gesetzliche Kammermitgliedschaft

24. Jänner 2018, 21:27
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Kritik an "Zwangsmitgliedschaft" bei Podiumsdiskussion zur Zukunft der Sozialpartnerschaft

Wien – Die Spitzen der Sozialpartnerschaft haben am Mittwochabend im Festsaal der Diplomatischen Akademie Wien mit ihren Kritikern diskutiert. Einigkeit herrschte dabei über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Institution, Kritik gab es einmal mehr an der Pflichtmitgliedschaft.

Für Neos-Klubobmann Matthias Strolz ist die Sozialpartnerschaft ein "Rot-Schwarzes Machtkartell". Sie sei "eine Säule der Zweiten Republik, in dieser Form aber auch ein Fall für das Haus der Geschichte". Ebenso wie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, und Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, kritisierte er die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

"Sozialpartnerschaft immer eine Standortpartnerschaft"

Rudolf Kaske (SPÖ), Präsident der Arbeiterkammer, Christoph Leitl (ÖVP), Präsident der Wirtschaftskammer, und Herrmann Schultes (ÖVP), Präsident der Landwirtschaftskammer, verwiesen demgegenüber auf den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand im Österreich der Zweiten Republik. In seltener Einigkeit betonten Kaske und Leitl die hohen Zustimmungswerte der Kammern in allen Schichten der Bevölkerung. Für Kaske war die "Sozialpartnerschaft immer eine Standortpartnerschaft und immer eine Zukunftspartnerschaft". Leitl betonte, "sozialer Friede ist in Österreich selbstverständlich geworden, und das ist gut so".

Strolz argumentierte, die gesetzliche Mitgliedschaft sei im internationalen Vergleich die Ausnahme und für Kollektivverträge nicht notwendig. Kaske erwiderte, nur sie garantiere "die durchdringende Abdeckung" der Werktätigen. (APA, 24.1.2018)

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