Eine ständig aktualisierte Liste rechter "Ausrutscher"

    3. Juni 2018, 14:45
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    Welche Politiker seit der Wahl für negative Schlagzeilen gesorgt haben

    Die österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf.

    DER STANDARD bietet mit dieser Auflistung einen Überblick über all die "Einzelfälle" seit der Nationalratswahl. Das Dokument wird regelmäßig erweitert und ergänzt, sollten neue Fälle dazukommen. Frühere Fälle wurden bereits vom Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) in einer Broschüre gesammelt.



    Einzelfall: Einschlägiges Konzert bei Burschenschaft von FPÖ-Landesrat Podgorschek

    28. Juni: Die rechtsextremen Radiomacher des Netzradios Germania bedanken sich via Facebook bei der Burschenschaft Germania zu Ried "für die interessante 'Führung' durch Braunau und Ried". Mit dabei: Ein Foto zu einem Konzert des "wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands" im Hauptquartier der Germania – gemeint sein dürfte der rechtsextreme Fylgien, der in seiner Musik für den Nationalsozialismus wirbt. Germania-Mitglied und FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den Sänger nicht kennen. Ob er vom Konzert gewusst habe, könne er nicht sagen, erklärte ein Sprecher des Landesrats.

    Zum Artikel: Erneut Aufregung um Burschenschaft von FPÖ-Landesrat Podgorschek




    Einzelfall: FPÖ-Mitglied verbreitet Videos von Nazi-Modellflugzeug

    3. Juni: Ein 31-jähriger Beamter im Innenministerium verbreitete auf seinem Youtube-Kanal Videos von Modellflugzeugen – darunter eines mit Hakenkreuz. Nach einem Bericht des "Profil" löschte das FPÖ-Mitglied die Videos.

    Zum Artikel: Beamter verbreitete Videos von Nazi-Modellflugzeug


    Einzelfall: Rechtsextreme "Aula" nennt Cesár Sampson "ORF-Quotenmohr"

    Die rechtsextreme Zeitschrift "Aula" nennt den Song-Contest-Dritten Cesár Sampson in einem Artikel "ORF-Quotenmohr". FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian entschuldigt sich daraufhin bei Sampson für den rassistischen Kommentar. Er kündigte außerdem an, dass die FPÖ nicht mehr in der "Aula" inserieren werde und sich die Akademikerverbände aus der "Aula"-Eigentümerschaft zurückzögen.

    Zum Artikel: Rechtsextreme "Aula" nennt Cesár Sampson "ORF-Quotenmohr"


    Einzelfall: Kinokette weigert sich einen Spot der FPÖ-Jugend zu zeigen

    10. Mai: Die FPÖ Oberösterreich kritisiert zwei große Kinoketten, weil diese sich weigern, einen Kinospot der FPÖ-Jugend über den Fachkräftemangel zu zeigen. Das Hollywood Megaplex hat die Kritik zurückgewiesen: Der Spot vermittle den Eindruck, ausländische Fachkräfte würden sich in Österreich als Einbrecher betätigen.

    Zum Artikel: Megaplex wehrt sich gegen FP-Kritik wegen abgelehnten Spots


    Einzelfall: FPÖ-Jugendfunktionär bekannte sich als Nationalsozialist

    Es war ein altes Facebook-Posting – aber ein sehr eindeutiges: 2009 hatte der später zum Landeschef des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) aufgestiegene Salzburger Markus Hüttenmeyer das Zitat "Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden" gepostet. Als dies – gerade am Tag der Befreiung im Jahr 2018 – bekannt geworden ist, hat Hüttenmeyer seine Funktionen zurückgelegt.

    Zum Artikel: Salzburger RFJ-Chef outete sich als Nationalsozialist



    Einzelfall: FPÖ-Mitarbeiter teilt rassistische Story auf Instagram

    24. April: "Habens leicht Ausgang?" kommentierte ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) ein Video von dunkelhäutigen Läufern beim Vienna City Marathon. Der FPÖ-Politiker kündigte ein Gespräch mit seinem Mitarbeiter an.

    Zum Artikel: FPÖ-Mitarbeiter teilte rassistische Instagram-Story



    Einzelfall: FP-Klubchef Gudenus springt auf Anti-Soros-Kampagne auf

    20. April: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kann der Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einiges abgewinnen. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen", sagte Gudenus der "Presse". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt diese Ansicht nicht, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprang Gudenus zur Seite.

    Zum Artikel: Gudenus springt auf Orbáns Anti-Soros-Kampagne auf



    Einzelfall: Mitarbeiter von Norbert Hofer "gefällt" Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert

    Arndt Praxmarer, im Kabinett zuständig für "Bürgerservice, Patentamt", hat bis Donnerstag auf Facebook die Seite des Gasthauses Goldener Löwe im deutschen Thüringen unterstützt, wie die Seite "FPÖ Fails" berichtet.

    Zum Artikel: Mitarbeiter von Norbert Hofer "gefällt" Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert



    Einzelfall: Rassistische Kommentare zu roter Bezirkspolitikerin

    12. April: Als die aus dem Kongo stammende SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso neue stellvertretende Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt wurde, reagierten FPÖ-Vertreter mit verbalen Angriffen. Robert Lizar, Redakteur der "Neuen Freien Zeitung", des offiziellen Parteiblatts der FPÖ, postete laut Dokumentation der Plattform fpoefails.org zu einem Artikel über Ngosso: "Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, ob ich noch weiß, welche Wurzeln und Identität meine Heimatstadt hat ..." Evelyn Achhorner, blaue Landtagsabgeordnete in Tirol, fiel zum Bild der Sozialdemokratin eine Frage ein: "Frau oder Mann?"

    Zum Artikel: Afroösterreichischer Bezirkspolitikerin schlägt Rassismus entgegen


    Einzelfall: FPÖ-Gemeinderäte sollen Hitlerbilder geteilt haben

    23. März: Staatsschützer und Polizisten haben in der oberösterreichischen Gemeinde Suben eine Razzia durchgeführt. Sechs Personen sollen in zwei Whatsapp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten geteilt haben. Zwei von ihnen waren FPÖ-Gemeinderäte, bestätigte die Landespartei. Sie seien aus der Partei ausgetreten und damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Die Betroffenen haben bei der Einvernahme gestanden, Bilder, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen sei, verschickt zu haben. Noch am selben Tag haben die beiden FPÖ-Gemeinderäte ihren Parteiaustritt schriftlich mitgeteilt.

    Zum Artikel: Hitlerbilder-Razzia: Zwei Gemeinderäte aus FPÖ ausgetreten



    Einzelfall: FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter postet Hakenkreuz

    20. März: In der Wiener Leopoldstadt wurden zwei FPÖ-Bezirksräte ausfällig nach rechtsaußen. Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich, der gleichzeitig als Attaché in der österreichischen Botschaft in Israel und somit als diplomatischer Vertreter Österreichs tätig ist, postete ein Foto von sich in einem Burschenschafter-T-Shirt, das aus dem Sortiment von "Phalanx Europa", dem Onlinehandel des rechtsextremen Identitären Martin Sellner, stammen soll, berichtet der "Falter". Einige Monate zuvor hat Kleppich ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet. Der ebenfalls im zweiten Bezirk aktive Bezirksrat Herwig Götschober wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zum Rücktritt aufgefordert. Er war als Vorsitzender der Bruna Sudetia in einen NS-Liederbuchskandal verwickelt. Die Bezirksvertretung verabschiedete aufgrund dieser Vorfälle eine Resolution, in der sie sich dafür ausspricht, dass in "demokratischen Vertretungskörpern auf kommunalpolitischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene" ausschließlich Mandatare vertreten sein sollen, die sich "explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut" aussprechen.

    Zum Artikel: Aufregung um FPÖ-Bezirksrat wegen Hakenkreuz-Postings


    Einzelfall: Justiz ermittel gegen blauen Spitzenpolizisten Preiszler

    Am 19. März nimmt die Staatsanwaltschaft (StA) Wiener Neustadt die Ermittlungen gegen Wolfgang Preiszler, den Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (ESG), auf. Preiszler, der auch FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und blauer Gewerkschafter ist, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt.

    Zum Artikel: Justiz ermittelt gegen blauen Spitzenpolizisten Preiszler


    Einzelfall: Ehemaliger FPÖ-Landesparteiobmann behauptet Burschenschafter seien wie Juden verfolgt worden

    8. März: Der frühere oberösterreichische FPÖ-Chef Lutz Weinzinger, Mitglied der Bruna Sudetia, behauptet einem Interview, dass die Burschenschafter wie die Juden verfolgt worden seien.

    Zum Artikel: Ehemaliger FPÖ-OÖ-Chef: Burschenschafter "wie Juden verfolgt"



    Einzelfall: Hitler-Bilder via Whatsapp verschickt

    7. März: Der Imster FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer hat in einer, laut FPÖ-Auskunft parteiinternen, Whatsapp-Gruppe mehrere Hitler-Bilder verschickt, die unter anderem mit Texten wie "Adolf bitte melde dich" versehen waren. Die Tiroler FPÖ spricht hinsichtlich der Veröffentlichung der Screenshots dieser Nachrichten auf der Website dietiwag.org von "gezielter Sabotage allfälliger Regierungsverhandlungen". Denn zu diesem Zeitpunkt liefen noch Sondierungsgespräche zwischen der FPÖ und der Tiroler Volkspartei. Die Bilder habe Neururer nur versandt, um andere Parteimitglieder zu warnen, dass derlei Abbildungen im Umlauf seien. Gegen die Funktionäre wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt, erklärte ein Staatsanwaltschaftssprecher. Neururer und seine Chatpartnerin stellten daraufhin ihre Funktionen und Mitgliedschaft bis zum Abschluss des gegen sie laufenden Verfahrens ruhend.

    Update 16. Juli 2018: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat den früheren Imster Gemeinderat und Bezirksparteiobmann Neururer nun wegen Wiederbetätigung angeklagt. Seitens der Tiroler FPÖ wird darauf verwiesen, dass Neururer "vor wenigen Wochen – freiwillig – seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei erklärt" habe.

    Zum Artikel: Tiroler Koalitionsverhandlungen – SPÖ aus dem Rennen, FPÖ unter Druck



    Einzelfall: Zweites antisemitisches Liederbuch

    20. Februar: Der Falter berichtet, dass auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia antisemitische Liedtexte enthalten sind. Unter anderem ist zu lesen: "Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt' es den ersten fast ausgekotzt." Obmann der Burschenschaft ist zu diesem Zeitpunkt Herwig Götschober, ein Mitarbeiter im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Götschober betont, keine Buchversion mit derartigen Zeilen zu kennen. Kurz darauf wird er im Ministerium beurlaubt.

    Zum Artikel: Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft


    Einzelfall: FPÖ-Gemeinderat liked ein Lied einer Rechtsrock-Band

    FPÖ-Gemeinderat Markus Ripfl aus Orth an der Donau, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft "Olympia", hat in der Silvesternacht auf Youtube ein Lied der Neonazi-Band "Division Germania" gelikt. Ripfl wird wegen "Gefahr in Verzug" aus der FPÖ ausgeschlossen.


    Einzelfall: FPÖ-Funktionär mit engen Kontakten zu den rechtsextremen Identitären

    Reinhard Rebhandl, der im Jänner auf der Landesliste der FPÖ für die Landtagswahl kandidierte, gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremen Szene an. Er ist Mitglied der Burschenschaft "Gothia Salzburg" und marschierte 2016 mit dem Wahlspruch "Salzburgs Deutsche Mark" auf einer Kundgebungen der Identitären am Grenzübergang Freilassing mit.

    Zum Artikel: Salzburger FPÖ-Funktionär aus dem ganz rechten Eck



    Einzelfall: "Untermenschen"-Eintrag auf Facebook

    7. Februar: Miriam Rydl, seit kurzem Mitglied im Vorstand der FPÖ Tulln, will nicht gewusst haben, welches Wort sie da neben "Schlappschwänze" und "Feiglinge" an jene Flüchtlinge gerichtet hat, die ohne ihre Familien aus ihrer Heimat geflohen sind: "Das war mir nicht bewusst, dass 'Untermensch' ein Nazi-Wort ist", erklärt sie auf Anfrage des STANDARD.

    Zum Artikel: Tullner FPÖ-Funktionärin postet über "Untermenschen"



    Einzelfall: Strache-Sprecher zitierte neonazistischen Wikipedia-Klon

    4. Februar: Martin Glier, Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), hat in einer Onlinediskussion aus der rechtsextremen Internet-Enzyklopädie Metapedia zitiert. Glier bezeichnete in einem Twitter-Streit mit "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter diesen als "Blutzeuge" und verwies auf den namensgleichen illegalen Nationalsozialisten. Der "Kurier"-Chef erwiderte, dies sei ein "Nazi-Ausdruck", woraufhin Glier angab, Wikipedia zu zitieren. Dann publizierte er einen Screenshot, der allerdings aus der Metapedia stammte. Glier gab später an, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei Metapedia um eine rechtsextreme Seite handelt. Er distanzierte sich.

    Zum Artikel: Strache-Sprecher zitierte neonazistischen Wikipedia-Klon


    Einzelfall: FPÖ-Mann Heinrich Sickl wird unter Protest angelobt

    Trotz massiver Proteste wurde der FPÖ-Mann Heinrich Sickl Anfang Februar als neues Mitglied des Gemeinderats in Graz angelobt. Bereits in seiner Jugend knüpfte Sickl Kontakte zu den Neonazis, nahm an Demonstrationen der Identitären teil und vermietet heute den Identitären Räumlichkeiten in einem Mehrparteienhaus in Graz.

    Zum Artikel: Angelobung von Grazer FPÖ-Gemeinderat Sickl unter Protest



    Einzelfall: NS-Liederbuch wurde von SPÖ-Mitglied illustriert

    30. Jänner: Einer der Verdächtigen in der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer war hoher Beamter in Wiener Neustadt sowie SPÖ-Mitglied. Der Mann war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat. Er soll in den 90er-Jahren als Hobbymaler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen.

    Zum Artikel: NS-Liederbuch wurde von SPÖ-Mitglied illustriert



    Einzelfall: NS-Devotionalien und Waffen bei SPÖ-Gemeinderat gefunden

    29. Jänner: Im Haus eines niederösterreichischen SPÖ-Gemeinderats, das die Polizei nach einer Anzeige wegen Missbrauchs durchsuchte, fanden Beamten in einem Kellerabteil neben zahlreichen historischen Waffen – unter anderem Handgranaten, Faustfeuerwaffen und Schlagringe – auch Devotionalien aus der NS-Zeit. Ermittlungen wegen Wiederbetätigung wurden aufgenommen, wobei laut Staatsanwaltschaft geklärt werden müsse, ob es einen entsprechenden Vorsatz gab, oder ob der Verdächtige lediglich einer Sammlerleidenschaft nachgehe.

    Zum Artikel: Verdacht auf Missbrauch und Wiederbetätigung: SPÖ-Politiker verhaftet



    Einzelfall: Landbauer und das Germania-Liederbuch

    Blauer Spitzenkandidat in Niederösterreich: Udo Landbauer.

    Der "Falter" berichtet am 23. Jänner von einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, in dem der Judenmord und das Naziregime verherrlicht werden. In einem Lied heißt es: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'." Stellvertretender Vorsitzender der Germania ist zu diesem Zeitpunkt der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer.

    Er meint, von NS-verherrlichenden Liedern nichts gewusst zu haben und diese auch nie gesungen zu haben. Die FPÖ-Parteispitze stellt sich hinter Landbauer, von SPÖ, Grünen und Neos hagelt es Rücktrittsaufforderungen. Seine politischen Funktionen legt Landbauer nicht zurück, er stellt aber seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft ruhend. Die Germania macht, nachdem die Justiz bereits Ermittlungen aufgenommen hatte, einen angeblich Verantwortlichen ausfindig und suspendiert diesen.

    Zum Artikel: Nazi-Lieder bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer



    Einzelfall: Wunschkennzeichen "88"

    Am 20. Jänner wird bekannt, dass ein Flachgauer FPÖ-Funktionär mit einem Wunschkennzeichen mit der Zahl 88 unterwegs ist. Die Ziffernfolge gilt als Nazicode für "Heil Hitler" (H ist der achte Buchstabe im Alphabet).

    Der Mann hat eine andere Erklärung für sein Kennzeichen. Er sei am 8. August mit seiner Frau zusammengekommen, zwar habe man ihn schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, welche Bedeutung 88 noch hat, er habe das aber "nie richtig ernst genommen". Die FPÖ-Landespartei kündigte an, das Gespräch mit dem Funktionär zu suchen und Konsequenzen zu erwägen.

    Zum Artikel: Streit um "88"-Kennzeichen: Hitler-Code oder nicht?



    Einzelfall: Kickl will Asylwerber "konzentriert halten"

    foto: apa/schlager
    Herbert Kickl versichert: Er habe nicht auf Konzentrationslager anspielen wollen.

    Eigentlich geht es am 11. Jänner um die Zahlen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Für Aufregung sorgt aber der bei der Pressekonferenz anwesende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten", sagte Kickl angesprochen auf die Unterbringung von Asylwerbern, die Kritiker als Massenquartiere bezeichnen.

    Medien auf der ganzen Welt berichteten über die provokante Wortwahl des Innenministers. Von der SPÖ, den Grünen, den Neos und aus der Zivilbevölkerung kommt massive Kritik. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache" ein. Kickl selbst erklärt, dass er mit seiner Bemerkung keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Er weise jegliche Verbindung zwischen dem Begriff "konzentriert" und Begrifflichkeiten des "verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes" entschieden zurück.

    Zum Artikel: Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten


    Einzelfall: Ehemaliger Chefredakteur von "unzensuriert.at" wird Kommunikationschef

    Anfang Jänner wird Alexander Höferl, ehemaliger Chefredakteur und Miteigentümer der rechten Website "unzensuriert.at", Sprecher von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Website "unzensuriert.at" als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" eingestuft und "antisemitische Tendenzen" bescheinigt.

    Zum Artikel: Volker Höferl wird Sprecher von Infrastrukturminister Hofer


    Einzelfall: Ausschluss nach Like für Rechtsrock-Lied

    Ein FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sorgt zum Jahreswechsel für Aufregung, da er auf Youtube ein Lied einer Rechtsrock-Band gelikt hat. Der Politiker gibt an, die Band nicht zu kennen, offenbar sei das Passwort für seinen Account geknackt worden, so seine Erklärung.

    Die Partei nimmt ihm das nicht ab. Da er bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen und ein "Grenzgänger" sei, werde er mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen, teilt Landesparteisekretär Christian Hafenecker am 1. Jänner mit.

    Zum Artikel: "Gefahr im Verzug": FPÖ schließt Gemeinderat aus



    Einzelfall: Mitarbeiter mit Hakenkreuzfoto

    Am 30. Dezember 2017 berichtet die "Kronen Zeitung", dass dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl ein Foto eines Mitarbeiters der Stadtwache zugespielt worden sei, auf dem dieser mit Hakenkreuzfahne zu sehen sei. Der Bedienstete wird fristlos gekündigt. "Der Mitarbeiter ist definitiv kein FPÖ-Mitglied", erklärt Rabl.

    Zu diesem Zeitpunkt stimmt das auch. Was Rabl allerdings nicht dazusagt, DER STANDARD aber einige Wochen später aufdeckt: Der Hakenkreuzfahnenfan war über mehrere Jahre FPÖ-Mitglied und engagierte sich auch bei der Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher Gewerkschafter (AUF). Rabl räumt ein, den Ex-Mitarbeiter gekannt zu haben, meint aber: "Man kann in die Leute nicht hineinschauen."

    Zum Artikel: Welser Bürgermeister wegen Ex-FPÖlers mit Nazi-Fahne unter Druck



    Einzelfall: Nazipropaganda zu Weihnachten

    Am 27. Dezember 2017 berichtet DER STANDARD über den FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger aus dem niederösterreichischen Krumbach, der zu Weihnachten auf Facebook eine Zeichnung gepostet hat, die eine Familie auf der einen und zwei deutsche Soldaten an einem Grab auf der anderen Seite zeigt. Das Bild stammt von der nationalsozialistischen "Frauen-Warte" aus dem Jahr 1943.

    Einen Link zu einem Youtube-Video mit dem Titel "Wehrmacht, stille Nacht" löscht der Gemeinderat später wieder, er habe "falsch gedrückt", das Bild lässt er stehen. "Man muss auch sagen, dass da nichts Verbotenes drinnen ist", so seine Begründung. Die Landes-FPÖ meint, sie könne nichts machen, weil Blochberger kein Parteimitglied sei.

    Zum Artikel: FPÖ-Gemeinderat schickt Weihnachtsgrüße mit Nazipropaganda



    Einzelfall: Andreas Bors verzichtet auf Bundesratsmandat

    foto: bezirksblätter
    Laut Andreas Bors (links im Bild) wurden hier Rapid-Lieder gesungen.

    Andreas Bors, der von der FPÖ Niederösterreich für den Bundesrat nominiert worden ist, gibt am 16. November 2017 bekannt, sein Mandat doch nicht anzunehmen. Der 28-Jährige wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Drei Jahre zuvor war von den "Bezirksblättern" ein Foto veröffentlicht worden, auf dem Bors in Hitlergruß-Pose zu sehen ist. Das Bild stammte von einer Silvesterfeier zum Jahreswechsel 2006/2007.

    Bors' Erklärung für die Pose: Er könne sich nicht mehr genau erinnern, möglicherweise könnte es sich um "Fangesänge" für einen Fußballverein gehandelt haben.* Strafrechtlich seien alle Vorwürfe gegen ihn ins Leere gegangen, er sehe sich aber "aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne" zum Rückzug veranlasst.

    Zum Artikel: FPÖ: Königsberger statt Mandatar mit Hitlergruß-Pose im Bundesrat


    Einzelfall: FPÖ verhöhnt Johanna Mikl-Leitner als "Moslem-Mama"

    Im November 2017 bezeichnete der Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl, Udo Landbauer, ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Moslem-Mama". Der Grund dafür: Kinder sollen in niederösterreichischen Kindergärten künftig religiöse Feste und Mahlzeiten aus anderen Kulturen kennenlernen.

    Zum Artikel: Wie die FPÖ in Wien kuschelt und in St. Pölten schimpft

    (red, 29.1.2018)

    *In einer früheren Version des Artikels stand: Bors selbst habe erklärt, er habe damals nur Rapid-Lieder gesungen. In einem Telefonat mit dem STANDARD legt Bors wert auf die Feststellung, dass er sich nicht mehr genau erinnern könne, es könne sich aber möglicherweise um "Fangesänge" für einen Fußballverein gehandelt haben. Jedenfalls sei es "blöd" gewesen, er entschuldige sich dafür.

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