Warten auf Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Nationalrat

    24. Jänner 2018, 14:19
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    Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens und Sprecherin der Grünen Frauen drängen auf Clearingstelle – Nationalratspräsident Sobotka: Start in den kommenden Wochen

    Im November letzten Jahres kündigte die damalige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Anlaufstelle für sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch im Parlament an. Inzwischen ist Köstinger Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Wolfgang Sobotka (ÖVP) Erster Nationalratspräsident.

    Ein Wechsel, dem die Initiative für die Anlaufstelle zum Opfer fallen könnte, befürchten Aktivistinnen des Frauenvolksbegehrens und die neue Bundessprecherin der Grünen Frauen Österreich, Ewa Dziedzic. Köstinger kündigte Ende 2017 an, die Clearingstelle bis März 2018 einrichten zu wollen. Für Dziedzic ist das "praktisch übermorgen". "Während andere Parlamente bereits Maßnahmen umsetzten, ist Österreich noch säumig", kritisiert Schifteh Hashemi vom Frauenvolksbegehren.

    Wechsel könnte zu Untätigkeit führen

    Auch Dziedzic drängt auf die rasche Umsetzung der Clearingstelle. "Köstingers Wechsel in das Ministerium könnte dazu führen, dass nichts passiert", sagt Dziedzic, die den Bedarf einer solchen Anlaufstelle nicht nur für das Parlament, sondern auch für den Bundesrat sieht. "Ich nehme die Ankündigung von Köstinger vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über sexuelle Übergriffe noch immer sehr ernst", sagt Dziedzic, die sich mit Anfragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Präsidenten des Bundesrates Reinhard Todt (SPÖ) über den genauen Start, Budget und Zuständigkeitsbereiche der Clearingstelle wenden will.

    Das Büro von Ministerin Köstinger verweist auf Nachfrage des STANDARD bereits auf den Nationalratspräsidenten, dessen Sprecher ausrichtet, dass man sich "im Umsetzungsprozess" befinde und von einem Start in den kommenden Wochen ausgehe. Bei der Anlaufstelle müssen der Schutz der Betroffenen und Anonymität oberste Priorität haben, man möchte deshalb "sicherstellen, dass das Vertrauen in eine diskrete und professionelle Anlaufstelle zu jedem Zeitpunkt gegeben ist", heißt es aus dem Büro des Nationalratspräsidenten.

    Erfahrung im Gewaltschutz nötig

    Aufgrund einer Entscheidung Köstingers im Dezember konnten viele dieses Vertrauen erstmal nicht fassen: Dziedzic kritisiert die im Dezember angekündigte externe Beratung für die Anlaufstelle durch die Psychotherapeutin und Buchautorin Christine Bauer-Jelinek. Diese Wahl hätte für Unruhe unter Gewaltschutzexpertinnen gesorgt, sagt sie. "Wer eine solche Funktion übernimmt, sollten sich bereits mit Gewaltschutz beschäftigt haben." Als externe Beraterinnen sollten beispielsweise Expertinnen des Vereins der Autonomen Frauenhäuser oder Gewaltschutzzentren hinzugezogen werden. (beaha, 24.2.2018)

    • Wolfgang Sobotka soll nun als Erster Nationalratspräsident Köstingers Initiative für eine Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament umsetzen.
      foto: apa/roland schlager

      Wolfgang Sobotka soll nun als Erster Nationalratspräsident Köstingers Initiative für eine Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament umsetzen.

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