Justizminister Moser: "Und dann ackern wir die Gesetze durch"

Interview24. Jänner 2018, 08:33
327 Postings

Justizminister Josef Moser kann der Kritik an der geplanten Entrümpelung der Gesetze nichts abgewinnen: Totes Recht sei "Ballast", den man abwerfen müsse. Härtere Strafen für Sexualdelikte sollen noch vor der geplanten Evaluierung des Strafrechts kommen

STANDARD: Sie wollen alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, entrümpeln. Nach dem Motto: Alles in die Tonne, dann schauen wir, was wir behalten.

Moser: Nicht Tonne – Kleiderkasten. Wir schauen: Was von dem ziehe ich nicht mehr an? Da machen wir eine Bereinigung. Damit man diesen Ballast loswird.

STANDARD: Gesetze zu streichen, die nicht gebraucht werden, bringt wenig, macht aber viel Arbeit. Ist das effizient?

Moser: Wenn Sie Rechtsanwender sind und alles durchschauen müssen und fragen, ob das jetzt noch gilt, dann ist das nicht anwenderfreundlich. Wir machen eine Liste von Gesetzen, die noch gültig sind. Und dann ackern wir die Gesetze durch und schauen, wie wir sie verständlicher machen.

STANDARD: Wenn Sie von zehn Gesetzen drei streichen, werden die übrigen sieben dadurch noch nicht verständlicher, oder?

Moser: Das ist dann der nächste Schritt. Erst schauen wir: Was brauche ich noch? Dann schauen wir: Ist das noch verständlich? Teilweise planen wir eine Neukodifizierung, etwa beim Einkommensteuerrecht.

STANDARD: Wenn ein Minister auf einer Norm besteht und Sie sagen, die muss weg: Wer setzt sich durch?

Moser: Dann werden wir diskutieren. Wenn ich die Regierungsvorlage vorlege, werden wir schauen: Warum ist es notwendig oder nicht? Das wird unter Einbindung Externer passieren. Danach wird die endgültige Entscheidung im Parlament getroffen.

STANDARD: Zur Föderalismusreform: Die Länder richten Ihnen jetzt schon aus, was sicher nicht gehen wird. Wie wollen Sie die Landeschefs gnädig stimmen?

Moser: Es gibt nicht "den Bund" hier und "die Länder" dort – auf allen Ebenen gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

STANDARD: Es gibt aber sehr wohl Interessenkonflikte.

Moser: Die gibt es auch auf Bundesebene. Überall gibt es Bewahrer und die, die sagen: Ich nutze den Wind und setze die Segel. Die demografische Entwicklung zeigt: Man muss etwas tun – bei Pflege, Gesundheit, Bildung. Dafür brauchen wir klare Ergebnisverantwortung. Darüber wird man diskutieren müssen. Wobei ich sagen muss: Die Gespräche mit den Landeshauptleuten in den letzten Monaten waren sehr positiv.

STANDARD: Thema Strafrecht: Sie wollen manche Delikte höher bestrafen. Ob das etwas bringt, ist fraglich, auf jeden Fall aber geht es auf Kosten der Freiheitsrechte und auch des Justizbudgets. Wozu?

Moser: Der Gefährlichkeit muss begegnet werden. Bei Sexual- und Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder sehen wir eine Zunahme. Da geht es darum, eine Untergrenze einzuführen, die Obergrenze zu erhöhen, damit die Rechtsprechung in dem Rahmen tätig sein kann. Und wenn Opfer schwere traumatische Folgen haben, muss das ein Erschwernisgrund sein.

STANDARD: Sie sagen, bei Sexualdelikten sehen wir eine Zunahme. Seit wann?

Moser: Bei Sexual- und Gewaltdelikten gab es 2015 auf 2016 eine Zunahme von über 15 Prozent.

STANDARD: Das könnte auch ein statistischer Ausreißer sein.

Moser: Nein, ich glaube, das ist generell so. Wir haben gesehen, dass gerade Straftaten mit verwerflichen Beweggründen passiert sind.

STANDARD: Welche zum Beispiel?

Moser: Es hat Straftaten gegeben in dem Bereich, nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, vor allem bei Unmündigen.

STANDARD: Ein konkretes Beispiel?

Moser: Es gibt mehrere Beispiele. Ich will nicht eines herausgreifen.

STANDARD: Die Strafrichter sagen, dass sie keine Notwendigkeit für höhere Strafen sehen, die letzte Anhebung sei ja erst ein Jahr her.

Moser: Wir führen eine Untergrenze ein, um zu sagen: Es ist notwendig, das nicht zu unterschreiten.

STANDARD: Also haben die Gerichte bislang zu milde bestraft?

Moser: Im Gegenteil. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, zu sagen: In diesem Bereich sollte sich die Bestrafung abspielen.

STANDARD: Sie wollen das Strafrecht evaluieren. Bei den Sexualdelikten wollen Sie die Evaluierung aber gar nicht erst abwarten, sondern gleich verschärfen?

Moser: Ja, in diesem Bereich wird im ersten Halbjahr die Regierungsvorlage vorgelegt. Es geht auch um die stärkere Bestrafung von Rückfallstätern. Was die anderen Tatbestände betrifft, wird das einer Evaluierung unterzogen – damit man nach zwei oder drei Jahren schauen kann, ob eine Nachbesserung notwendig ist.

STANDARD: Derzeit werden junge Erwachsene bis 21 Jahre milder bestraft, um zu verhindern, dass ein einmaliger Verstoß die gesamte Biografie zerrüttet. Sie erwägen, davon abzugehen. Warum?

Moser: Ich habe mir die Strafen angeschaut: Bei jungen Erwachsenen sind die Straftaten, die mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen, sehr gering. Von null bis sechs Monaten Haft sind es sehr viele, von sechs bis zwölf Monaten detto, über fünf Jahre sind es nur wenige. Was leiten wir daraus ab? Wir schauen jetzt, ob es zweckmäßig ist, in Richtung einer Angleichung zu gehen.

STANDARD: Kriminologen warnen.

Moser: Ich sage: Es ist gut zu evaluieren. Und dann zu überlegen, welche Schritte man setzt und ob es notwendig ist, junge Erwachsene an Erwachsene anzugleichen. Das ist mit höchster Sensibilität zu tun.

STANDARD: Evaluieren heißt, dass Sie ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben werden – oder werden Sie es intern prüfen?

Moser: Wir werden das intern prüfen, aber Expertise beiziehen.

STANDARD: Seit Jahren schlagen Experten Alarm, was den Umgang mit psychisch kranken und unzurechnungsfähigen Häftlingen im Maßnahmenvollzug betrifft. Was werden Sie tun?

Moser: Es ist schon ein Entwurf für ein Maßnahmenvollzugsgesetz da. Ich hoffe, dass ich im ersten Halbjahr die Regierungsvorlage vorlegen kann. Wir brauchen so viel Sicherheit und gleichzeitig so viel Betreuung wie möglich. Die Anzahl nimmt stark zu, wir schauen, dass wir die Plätze ausbauen.

STANDARD: Bei den geplanten forensisch-therapeutischen Zentren werden keine Abstriche gemacht?

Moser: In Asten sind 90 bis 100 neue Plätze geplant, dazu kommen Departments in anderen Justizanstalten.

STANDARD: Vom Senken der Belagzahlen ist also keine Rede mehr?

Moser: Es geht darum, dass beim gelockerten Vollzug die Sicherheit nicht gefährdet wird, dass man das auf jeden Fall mit Fußfessel macht. Und man muss sehr früh mit medizinischer Versorgung ansetzen – schon wenn Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden. Und nicht erst, wenn es schon zu spät ist.

STANDARD: Ihr Ressort ist aber meist erst zuständig, wenn es schon zu spät ist – davor betrifft es das Gesundheitssystem.

Moser: In Untersuchungshaft obliegt es der Justiz, die nötigen Maßnahmen zu treffen. (Maria Sterkl, 24.1.2018)

Josef Moser (62) ist parteiloser Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Zuvor war er Rechnungshofpräsident, davor FPÖ-Klubdirektor.

  • Justizminister Moser: "Überall gibt es Bewahrer, die sagen: Ich nutze den Wind und setze die Segel."
    foto: matthias cremer

    Justizminister Moser: "Überall gibt es Bewahrer, die sagen: Ich nutze den Wind und setze die Segel."

Share if you care.