Venezuelas Präsident Maduro will vorgezogene Wahlen

    24. Jänner 2018, 06:39
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    Mit fragwürdigen Mitteln sucht er Unterstützung: Lebensmittel gibt es für Unterstützung der Regierung

    Caracas – Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro will sich inmitten einer dramatischen Versorgungskrise früher als geplant einer Wiederwahl stellen. "Ich stehe für die Kandidatur bereit, wenn es die revolutionären Kräfte entscheiden", sagte Maduro bei einem Akt mit Anhängern in Caracas. Ich bin ein bescheidener Arbeiter, ein Mann des Volkes, der sich in den Dienst seines Volkes stellt."

    März oder April

    Auf Antrag der seit 1999 regierenden Sozialisten soll die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl auf März oder April vorgezogen werden – ein Volkskongress soll über das Datum am 4. Februar entscheiden.

    Dies hatte zuvor der Vizechef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, der neuen Verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen, die den Vorschlag annahm. Diese von den Sozialisten dominierte Versammlung war im August von Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl eingesetzt worden; das Parlament, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hatte, wurde entmachtet.

    Obwohl immer mehr Menschen im Land mit den größten Ölreserven Hunger leiden, hat Maduro gute Chancen, zu gewinnen. Auch angesichts einer sich massiv verschärfenden Inflation und drohenden Pleite war damit gerechnet worden, dass die Wahl vorgezogen wird. So könnte Maduro seine Macht – unterstützt vom Militär – konsolidieren, da die durch Repression und Streitigkeiten geschwächte Opposition am Boden ist.

    "Erpressung" mit Lebensmittelkarten

    Und die Regierung setzt auf ein umstrittenes Mittel, um Wähler trotz immer knapper werdender Lebensmittel und Medikamente für sich zu gewinnen. Um stark subventionierte Lebensmittelpakete (Öl, Reis, Thunfisch, Milchpulver und Mehl) zugeteilt zu bekommen, muss man ein "Carnet de la Patria" beantragen – und erklären, die Regierung zu unterstützen. Der Schriftsteller Leonardo Padron kritisierte diese Regelung als Erpressung, als "Erlösung vom Hunger gegen Stimmen".

    Führende Oppositionspolitiker sitzen zudem im Gefängnis, stehen unter Arrest oder sind geflohen, der bei der letzten Wahl nur knapp gegen Maduro unterlegene Henrique Capriles wurde von einer Kandidatur ausgeschlossen. Zuletzt hatte sich der Inflation, die höchste der Welt, rasant beschleunigt – weshalb Plünderungen angesichts kaum noch zu bezahlender Lebensmittel seit Anfang des Jahres massiv zunahmen.

    Die sozialistische Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung – mehr Erdölförderung und steigende Ölpreise. Doch die Abhängigkeit, rund 95 Prozent der Exporteeinnahmen kommen vom Öl, haben die Krise wie ein Brandbeschleuniger verschärft, denn der Preis fiel jahrelang. Die USA und die EU haben gegen Maduro und weitere Regierungsvertreter Sanktionen verhängt, sie warnen vor der Errichtung einer Diktatur.

    Trump nennt Maduro "Diktator"

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nennt Maduro einen "Diktator" – der Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chavez kann vor allem auf die Unterstützung Russlands und Chinas zählen. Maduro wiederum warf Trump vor, Attentatspläne gegen ihn zu verfolgen.

    Caracas gilt inzwischen als eine der gefährlichsten Städte der Welt, im vergangenen Jahr wurden im ganzen Land fast 10.000 Proteste und Demonstrationen gezählt, weit über eine halbe Million Menschen ist geflüchtet, vor allem nach Kolumbien und Brasilien. Vergangene Woche wurde nach stundenlangen Gefechten, zum Teil auch mit Granaten, der abtrünnige Polizeipilot Oscar Perez mit sechs weiteren Aufständischen getötet. Perez, der zum Sturz Maduros aufgerufen und versucht hatte, das Innenministerium und den Gerichtshof anzugreifen, hatte sich ergeben wollen. Maduro sprach von einer Terrorzelle, der Einsatz löste massiven Protest aus, die Gegner feiern Perez als Märtyrer.

    Unternehmer als Konkurrent

    Ein interessanter Gegenkandidat Maduros könnte der Chef des größten Lebensmittelproduzenten des Landes, Lorenzo Mendoza, sein. Der 52-Jährige gilt als gemäßigt und erfolgreich, er hat sich aber bisher nicht erklärt. Immer wieder wurde das von ihm geleitete Unternehmen Polar von den Sozialisten gegängelt – und beklagte sich über fehlende Grundstoffe aus dem Ausland, um noch genug produzieren zu können.

    Das Oppositionsbündnis "Mesa de Unidad Democratica (MUD)" will in internen Wahlen den Kandidaten bestimmen, als mögliche Kandidaten gelten hier bisher Henry Ramos Allup von der Partei "Accion Democratica und die Ex-Gouverneure Henri Falcon und Andres Velasquez. (APA, 24.1.2018)

    • Venezuelas Präsident Maduro will sich inmitten einer Versorgungskrise verfrüht einer Wiederwahl stellen.
      foto: reuters/marco bello

      Venezuelas Präsident Maduro will sich inmitten einer Versorgungskrise verfrüht einer Wiederwahl stellen.

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