Entschuldigung für mehr als 100 Tote wird nicht akzeptiert

24. Jänner 2018, 06:00
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Nach dem Tod psychisch kranker Patienten in Südafrika stellte sich ehemalige Gesundheitsministerin einem Hearing

Bei den Anhörungen zu den tragischen Todesfällen in Hilfseinrichtungen für psychisch Kranke in Südafrika ist es zu Unruhen gekommen: Qedani Mahlangu, die ehemalige Gesundheitsministerin der Provinz Gauteng, stößt mit ihren Aussagen auf Ablehnung. Vor den Türen des Gebäudes in Johannesburg protestieren Bürgerrechtsbewegungen mit Plakaten: "Wir haben genug von einer Regierung, die keine Verantwortung übernimmt." Sie weisen Mahlangus Entschuldigung für die Umstände, die 2016 zum Tode von mehr als 140 Menschen führten, und ihre Rolle in dem Ganzen entschieden ab.

Lange hatten die Organisatoren der Anhörungen sowie die Angehörigen der Verstorbenen auf ihren Auftritt gewartet. Mahlangu hielt sich zuletzt in Großbritannien auf und behauptete, dort zu studieren. Wegen der Anschuldigungen, sie sei für den Tod der vielen Kranken verantwortlich, war sie im Februar 2017 unter politischem Druck von ihrem Amt zurückgetreten – und hatte seither geschwiegen. Bis zu den Anhörungen in diesem Jahr, die am Montag erneut begonnen haben.

Kritischen Bericht zurückgehalten

Vor einem Jahr war der Tod von 94 psychisch kranken Menschen aufgrund mangelnder Obhut in einem Bericht des Ombudsmannes der Gesundheitsbehörde bekannt geworden. Mahlangu hatte ihn etwa einen Monat zurückgehalten. Darin beschrieb Ombudsmann Malegapuru Makgoba, sie habe ihre Glaubwürdigkeit verloren, ihre Taten und die ihrer Mitarbeiter seien chaotisch und übereilt gewesen und hätten einen Trümmerhaufen hinterlassen.

Mahlangu erklärte, ihr Rücktritt habe gezeigt, dass sie Verantwortung übernommen habe. Sie habe keine Notwendigkeit gesehen, den Bericht anzufechten, obwohl sie mit dem Befund nicht einverstanden sei. Der Ombudsmann hatte sie der Fahrlässigkeit beschuldigt. Mahlangu behauptet, sie sei im Glauben gewesen, die neuen Einrichtungen für die Patienten seien in gutem Zustand. Ihre Mitarbeiter hätten keine gegenteiligen Informationen geliefert.

Warnungen ignoriert

Auf Mahlangus Anweisungen waren 1.712 Patienten zwischen März und Juni 2016 aus "Life Esidimeni" – einer halb privaten, halb öffentlichen Partnerschaft für die Pflege chronisch Kranker – in unterversorgte, schlecht ausgestattete und nicht als Hilfseinrichtungen registrierte Unterkünfte umgesiedelt worden. Mahlangu ignorierte Warnungen der Angehörigen, aber auch des Krankenpersonals, die Einrichtungen des Trägers Life Esidimeni nicht zu schließen. Inzwischen ist die Zahl der Toten laut Medienberichten auf 143 gestiegen, mehr als 50 Patienten werden immer noch vermisst.

Die bei den Anhörungen tätige Anwältin Adila Hassim warf Mahlangu vor, sie hätte sich nicht dem Gesetzgeber gegenüber erklärt, als die Beschwerden sozialer Organisationen zugenommen hatten. Auch der Richter hinterfragte mehrmals die Nichtbeachtung der Gesundheitsbehörde gegenüber Professionellen und Andersdenkenden der zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Umsiedlung sollte Kosten reduzieren

Mahlangu vermied es, Schuldige konkret zu benennen. Sie sagte, die Verantwortlichen in der Gesundheitsbehörde hätten als Kollektiv gehandelt. Die Umsiedlung der psychisch kranken Patienten sollte Kosten reduzieren, da der Haushalt der Provinzregierung überzogen worden war. Die Patienten sollten laut Mahlangu in die Gemeinden integriert werden, denn zu lange seien mental kranke Menschen als soziale Außenseiter behandelt worden. (Martina Schwikowski aus Johannesburg, 24.1.2018)

  • Ex-Ministerin Qedani Mahlangu bei der Anhörung in Johannesburg.
    foto: afp / gianluigi guercia

    Ex-Ministerin Qedani Mahlangu bei der Anhörung in Johannesburg.

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