Mindestsicherung: Häupl gegen Pläne von Ludwig und Schieder

    23. Jänner 2018, 15:42
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    Wartefrist für scheidenden Bürgermeister kein Thema – Häupl verzichtet auf Wahlempfehlung – Neos bezeichnen Ludwig als "Obersumpfmeister"

    Wien – Am Samstag entscheiden die Delegierten der Wiener SPÖ beim Landesparteitag über ihren neuen Chef, der künftig entweder Michael Ludwig oder Andreas Schieder heißen wird. Beide Kandidaten sind zuletzt für eine Verschärfung bei der Mindestsicherung eingetreten: Wer neu nach Wien zieht, soll erst nach einer bestimmten Zeit Anspruch auf diese Sozialleistung haben.

    Bürgermeister Michael Häupl hält vom Vorstoß der Kontrahenten um seine Nachfolge nichts. "Was machen denn die Leute in dieser Wartefrist? Wovon leben die?", sagte Häupl am Dienstag. Die damit einhergehende Armut mache auch "Probleme für die Sicherheit" in der Stadt. "Daher ist das mein Argument, warum ich von einer Wartefrist nichts halte." Die Meinungsverschiedenheit mit Wohnbaustadtrat Ludwig und dem geschäftsführenden Parlamentsklubchef Schieder kommentierte Häupl folgendermaßen: "So was kommt vor."

    Keine Wahlempfehlung von Häupl

    Eine Wahlempfehlung für die 981 Parteitagsdelegierten werde er nicht aussprechen. "Ich übergebe keinen Erbhofbauernhof." Den Zweikampf um seine Nachfolge – und die stattgefundene Diskussion darüber – begrüßte Häupl. Eine gespaltene Wiener SPÖ könne er jedenfalls nicht erkennen. Häupl erinnerte daran, dass die Wiener SPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober das Wien-Ergebnis deutlich verbessern konnte. Wenn eine vermeintlich gespaltene Partei derartige Resultate erzielen könne, "bin ich eigentlich ganz zufrieden".

    Neos bezeichnen Ludwig als "Obersumpfmeister"

    Weniger zufrieden zeigten sich die Neos mit Bürgermeisterkandidat Ludwig. Die pinke Klubchefin Beate Meinl-Reisinger ortet im Ressort des Wohnbaustadtrats Intransparenz und Misswirtschaft bei Immobilienvergaben. Für Meinl-Reisinger bestehe etwa bei den Grundstücksverkäufen beim Semmelweis-Areal der Verdacht der Untreue. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob "Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens" besteht. Meinl-Reisinger bezeichnete Ludwig als "Obersumpfmeister" der Stadt. Eine Wahlempfehlung für Schieder sei das aber auch nicht, sagte sie. Dieser stamme aus einem "roten Hochadel".

    Christian Oxonitsch, Klubchef der Wiener SPÖ, verteidigte hingegen in einer Aussendung die Wohnbaupolitik der Stadt. "Dass Frau Meinl-Reisinger ausgerechnet vier Tage vor unserem Landesparteitag einen unserer Kandidaten anpatzt, geschieht aus reinem Opportunismus."

    Schieder vor Koalition für Mitgliederbefragung

    Im SPÖ-internen Wahlkampf stellte sich Ludwig am Montag via Chat auf der Homepage der Wiener SPÖ den Fragen von Usern. Er sprach sich dabei erneut gegen das von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Aus der Notstandshilfe aus. Am Dienstagnachmittag folgte Schieder im Chat: Auf eine entsprechende Frage kündigte Schieder an, dass er sich eine SPÖ-Mitgliederbefragung für künftige Koalitionen in Wien vorstellen könne.

    Umfrage sieht Wiener SPÖ stabil

    Wären kommenden Sonntag Wahlen, würde die Wiener SPÖ auf dem Niveau der Wien-Wahlen 2015 liegen. Das ist das Ergebnis einer von der Landespartei in Auftrag gegebenen Ifes-Umfrage. Befragt wurden 800 wahlberechtigte Wiener.

    Demnach kommen die Roten auf rund 39 Prozent, bei der Wahl 2015 waren es 39,6 Prozent. Die FPÖ verliert rund neun Prozentpunkte und erreicht laut Ifes-Umfrage 22 Prozent. Die ÖVP legt hingegen um 10 Prozentpunkte zu und kommt demnach auf 19 Prozent. Die Neos kommen auf acht Prozent (2015: 6,2), die Grünen, die bei der Wahl 11,8 Prozent erreichten waren, würden sich laut Eva Zeglovits vom Ifes-Institut quasi halbieren.

    Abgefragt wurde auch, für welche Wahlberechtigte es zumindest denkbar ist, die SPÖ zu wählen. Würden alle, die das als Möglichkeit nicht ausschließen, auch tun, könnte die SPÖ die "Absolute" erreichen.

    Häupl selbst sagte zu einer möglichen absoluten Mehrheit bei der kommenden Wahl: "So einfach ist das nicht. Die Geschichte wiederholt sich nicht so leicht." Zuletzt hatte die Wiener SPÖ im Jahr 2001 mit 46,9 Prozent der Stimmen die "Absolute" erreicht. (David Krutzler, 23.1.2017)

    • Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich weiter gegen eine Wartefrist bei der Mindestsicherung aus. Seine potenziellen Nachfolger Michael Ludwig und Andreas Schieder können sich hingegen diese Verschärfung vorstellen.
      foto: apa / georg hochmuth

      Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich weiter gegen eine Wartefrist bei der Mindestsicherung aus. Seine potenziellen Nachfolger Michael Ludwig und Andreas Schieder können sich hingegen diese Verschärfung vorstellen.

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