Brüssel/Caracas – Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel, gegen sieben Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren zu verhängen. Betroffen sind Minister und Beamte.
Darunter sind unter anderen Innenminister Nestor Reverol, Geheimdienstchef Gustavo Gonzalez Lopez sowie der Vizechef der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello. Die Betroffenen seien an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, begründeten die Außenminister die Entscheidung. Zudem verstießen sie gegen demokratische oder rechtsstaatliche Prinzipien.
Waffenembargo
Mit den Sanktionen reagiert die EU auf das ihrer Meinung nach rechtswidrige Vorgehen der Maduro-Regierung gegen Oppositionelle. Maduro wird vorgeworfen, sein Land in eine Diktatur umwandeln zu wollen. Die umstrittene Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung im vergangenen Juli wurde von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten begleitet. Bei Demonstrationen gegen die Regierung kamen damals mehr als hundert Menschen ums Leben.
Die EU hatte daraufhin bereits im vergangenen November ein Waffenembargo gegen Venezuela beschlossen. Europäische Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter hatte es bisher nicht gegeben.
Besorgnis
Zuletzt habe sich die politische Situation noch einmal verschlechtert, kommentierten die Außenminister am Montag. Mit der neuen Sanktionsentscheidung bringe man auch die Besorgnis über die aktuelle Lage zum Ausdruck.
Die EU wirft den Betroffenen vor, gegen demokratische Prinzipien oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder Menschenrechte verletzt zu haben. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen und dem Land Stabilität zu bringen.
Auf der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste findet sich neben Justiz- und Innenminister Reverol und Geheimdienstchef Gonzalez Lopez auch der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides. Einreise- und Vermögenssperren wurden außerdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie Diosdado Cabello verhängt.
Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben. (APA, 22.1.2018)