Grüne und Karikaturisten im Visier des deutschen Anti-Hass-Gesetzes

    22. Jänner 2018, 10:29
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    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt weiterhin für heftige Kritik – so sollen zu viele Beiträge von Facebook und Co gelöscht werden

    Seit exakt drei Wochen ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz voll in Kraft getreten. Unternehmen müssen nun binnen 24 Stunden Meldungen über angeblich rechtswidrige Inhalte bearbeiten, ansonsten drohen ihnen empfindliche Bußgelder. Schon im Vorfeld hatte es heftige Kritik an dem Gesetz gegeben. Die Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen. In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über legale Beiträge, die dennoch nach Meldungen durch andere User gelöscht wurden.

    Welle an Löschungen

    Heise berichtet etwa, dass ein Facebook-Posting des Karikaturisten Thomas Meitsch alias Schwarwel entfernt wurde. Auch auf Instagram wurde die Karikatur entfernt, die sich kritisch mit einer H&M-Werbekampagne und Rassismus der AfD beschäftigt.

    Twitter entfernte am Sonntag einen Beitrag der Grünen Jugend, die den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien kritisiert hat. Zuvor waren bereits Tweets der Satire-Zeitschrift "Titanic" und Postings der Street-Art-Künstlerin Barbara gesperrt worden.

    Hass im Netz

    Das Gesetz sollte eigentlich fremdenfeindliche Hasspostings ins Visier nehmen, deren Anzahl seit der Flüchtlingskrise 2015 massiv gestiegen war. Doch offenbar löschen soziale Medien nun fast alle gemeldeten Beiträge. Karikaturist Schwarwel denkt, dass die IT-Konzerne damit eine Wut auf das Gesetz erzeugen oder verstärken wollen, damit es gekippt wird. Das NetzDG könnte jedoch auch am EU-Recht scheitern.

    Prinzipiell ist aber auch international eine verstärkte Löschtendenz von Netzwerken sichtbar. So gab es in Österreich eine Reihe von unbegründeten Facebook-Sperren, etwa bei einem Posting der Schauspielerin Nina Proll oder einem "Flowerrain" von Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner. (fsc, 22.1.2018)

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      foto: apa/afp/venance
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