Spaniens Höchstgericht lehnt neuen Haftbefehl für Puigdemont ab

    22. Jänner 2018, 12:00
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    Kataloniens Ex-Regionalpräsident soll erneut für die Präsidentschaft kandidieren. Unterdessen reiste er trotz drohenden Haftbefehls nach Dänemark

    Kopenhagen/Madrid/Barcelona – Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist trotz eines drohenden Haftbefehls nach Dänemark gereist. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, landete am Montagvormittag in Kopenhagen. Am Nachmittag wollte er an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

    Puigdemonts Reise nach Dänemark rief großes Interesse hervor. Bei seiner Landung auf dem Flughafen Kopenhagen wurde der 55-Jährige am Montag von Kamerateams empfangen.

    Neuer Haftbefehl abgelehnt

    Spaniens Oberstes Gericht wird unterdessen keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellen. Die Richter lehnten den Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft am Montag ab. Die Staatsanwaltschaft hatte gehofft, den 55-Jährigen durch einen entsprechenden Haftbefehl in Dänemark festnehmen lassen zu können. Das lehnte Richter Pablo Llarena nun ab, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Justizquellen.

    Die spanische Regierung hatte Katalonien im Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die Regionalregierung abgesetzt. Zuvor hatte das Regionalparlament nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum die Loslösung von Spanien erklärt. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter der Unabhängigkeit gewonnen.

    Exil

    Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen Rebellion, Aufruhrs und Unterschlagung öffentlicher Mittel per Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

    An der Universität von Kopenhagen will Puigdemont am Nachmittag an einer Diskussion mit dem Titel "Katalonien und Europa, am Scheideweg der Demokratie?" teilnehmen. Auch Treffen mit dänischen Politikern sind geplant.

    Erneut Kandidatur

    Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des regionalen Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, am Montag nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.

    Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Jänner beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Allerdings war Puigdemont nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

    Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschaltung aus Brüssel präsentieren zu wollen. Er kann sich auch vorstellen, die Regierungsgeschäfte vom Ausland aus per Skype zu führen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt. (APA, 22.1.2018)

    • Carles Puigdemont bei seiner Ankunft in Kopenhagen.
      foto: apa/afp/khan

      Carles Puigdemont bei seiner Ankunft in Kopenhagen.

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