"Politische Einigung" zu Griechenland bei EU-Ministertreffen

    22. Jänner 2018, 21:50
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    Die EU-Finanzminister wollen Milliardenhilfen freigeben. Finanzminister Löger reiste erstmals nach Brüssel

    Brüssel – "Imposant, spannend, mit vielen Themen", so beschrieb der neue österreichische Finanzminister Hartwig Löger am Montag in Brüssel seine ersten Eindrücke, die er bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel gewann. Auf seiner Tagesordnung stand zunächst nicht der offizielle Finanzministerrat der EU-28 (Ecofin), bei dem keine großen Beschlüsse vorgesehen waren – das kommt Dienstag.

    Löger nahm ab Nachmittag am Treffen der Eurogruppe unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Mario Centeno aus Portugal teil, bei dem die Genehmigung weiterer Kredithilfen im Ausmaß von 6,7 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm zur Entscheidung anstand. Davor traf Löger zunächst mit Währungskommissar Pierre Mos covici, dem für die Erweiterung zuständigen Johannes Hahn und mit dem für Wirtschaft und Währung gesamtzuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrowskis zu Antrittsbesuchen zusammen, um spezielle österreichische Anliegen zu erläutern.

    Dauerthema Griechenland

    Dass die Hilfen an Griechenland prinzipiell freigemacht wurden, galt vor Beginn der Sitzung als wahrscheinlich. Der Fortschrittsbericht der Experten fiel sehr positiv aus. Die Regierung in Athen hätten die als Auflagen gesetzten vorrangigen Reformaufgaben weitgehend erledigt. Nur der deutsche Finanzminister Peter Altmeier ließ noch leichte Skepsis erkennen, "wir werden uns das sehr genau anschauen", sagte er.

    Am Abend gaben Centeno und Moscovici bekannt, dass es einen "politische Einigung" der Minister gegeben habe, die vierte Hilfstranche von 6,7 Milliarden zu genehmigen. Allerdings: In den nächsten Wochen seien noch einige "technische Details" zu klären, dann erst würden die ersten Milliarden fließen: 3,3 Mrd Euro gehen in die Bedeckung von Krediten, 1,9 Milliarden Euro in einen Puffer zur Finanzierung künftiger Maßnahmen, der Rest in die Abarbeitung von Rückständen. Seit 2010 wurden an Griechenland von den EU-Partnern insgesamt 182 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt. Der größte Teil diente Umschuldungen zu viel günstigeren Bedingungen.

    Grundsatzrede von Macron

    Laut Moscovici werde 2018 "ein entscheidendes Jahr" für Griechenland. Es bestehe die Chance, dass das Land sich wieder aus eigener Kraft an den Märkten finanzieren könnte. Wachstum sei zurückgekehrt, die Arbeitslosigkeit sinke. Die Regierungen in Athen hätten bisher 110 wesentliche Reformmaßnahmen gesetzt.

    Ein anderer wichtiger Punkt in der Eurogruppe betraf die Reform und die Vertiefung der Währungsunion, konkret die Vollendung der Bankenunion und die Umwandlung des Rettungsfonds (ESM) in einen echten Europäischen Währungsfonds (EWF).

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu im September in einer Grundsatzrede in Paris ein entschlossenes Vorangehen gefordert, unter anderem die Einsetzung eines EU-Finanzministers und eines eigenen Eurobudgets, um die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik anzukurbeln. Die Eurofinanzminister debattierten nun erstmals über den konkreten Euroreformvorschlag der EU-Kommission. (Thomas Mayer aus Brüssel, 22.1.2018)

    • Hartwig Löger zeigte sich beeindruckt vom EU-Ministerrat.
      foto: apa/georg hochmuth

      Hartwig Löger zeigte sich beeindruckt vom EU-Ministerrat.

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