Jerusalem – Bei seinen Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten am Montag in Brüssel will der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die volle diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat fordern. Dies kündigte der palästinensische Außenminister Riad al-Malki am Sonntag in einem AFP-Interview in Brüssel an.

Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Malki.

"Exklusive Monopolstellung"

"Da Trump mit seiner Entscheidung die Spielregeln geändert hat, müssen die europäischen Außenminister nun handeln und gemeinsam den Staat Palästina anerkennen, um so auf Trumps Entscheidung zu antworten", sagte der Minister. Abbas werde die EU in den Gesprächen am Montag zu einer aktiveren Rolle in den Nahost-Friedensbemühungen auffordern. Die Zeit der "exklusiven Monopolstellung" der USA als Friedensmakler sei vorbei.

Mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert, auch die EU kritisierte die Entscheidung. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Kneissl-Premiere

Eine diplomatische Anerkennung des Palästinenserstaats durch die EU wird Abbas bei seinen Gesprächen in Brüssel aber aller Voraussicht nach nicht durchsetzen: Die EU überlässt diese Frage ihren einzelnen Mitgliedsländern. Die EU will weiter für eine Lösung des Nahost-Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung werben und Abbas von einseitigen Schritten abhalten.

An dem Ministertreffen nimmt für Österreich erstmals die neue Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) teil. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Vorjahr versichert, alles "in seiner Macht stehende" für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem tun zu wollen. Kneissl selbst betonte, dass Österreich in der Jerusalem-Frage "im Einklang mit der Mehrheit der EU-Staaten" agiere, die Trumps Entscheidung verurteilt haben. (APA, 22.1.2018)