Einseitiger Nahost-Besuch von US-Vizepräsident Pence

    22. Jänner 2018, 06:00
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    Mit einmonatiger Verspätung landet Mike Pence in Israel, wo er warm empfangen wird

    Mehr als einen Monat nach der umstrittenen Jerusalem-Rede von US-Präsident Donald Trump und mit mehrwöchiger Verspätung hat Vizepräsident Mike Pence seine Nahostreise begonnen. Nach Besuchen in Jordanien und Ägypten ist er am Montag und Dienstag auch in Israel. Der Besuch soll vor allem die Unterstützung der USA für Israel demonstrieren: Auf dem Plan stehen Gespräche mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premier Benjamin Netanjahu, Besuche in Yad Vashem und an der Klagemauer sowie eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Die palästinensische Seite wird Pence jedoch nicht treffen.

    Denn nach Trumps umstrittener Rede Anfang Dezember, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und den angekündigten Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem noch einmal bestätigt hat, kommen die USA für die Palästinenser als Vermittler nicht mehr infrage. Mehr noch: Die Palästinenserführung lehnt seither auch ein Zusammentreffen mit Vertretern der US-Regierung ab. Zuletzt bezeichnete Präsident Mahmud Abbas die US-Politik als "Ohrfeige des Jahrhunderts", der Zentralrat der PLO stimmte sogar für eine zeitweise Aussetzung der Anerkennung Israels – eine Entscheidung, die vom Exekutivkomitee aber noch abgesegnet werden muss.

    Proteste nach Jerusalem-Rede

    Die Palästinenser sind wütend über Trumps Entscheidung: Sie wollen zumindest Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Nach der Rede im Dezember kam es in Ostjerusalem und in den palästinensischen Gebieten immer wieder zu gewaltsamen Protesten.

    Palästinenserpräsident Abbas sagte damals das geplante Treffen mit Pence ab. Im Zuge dessen hat dann der US-Vizepräsident seine gesamte für Dezember geplante Nahostreise verschoben. Auch der ursprünglich vorgesehene christliche Fokus des Besuchs hat sich nun geändert: Pence wird nun nicht mit christlichen Vertretern zusammenkommen und auch nicht nach Bethlehem reisen. Dort sei er nicht mehr willkommen, kündigten die Palästinenser im Vorfeld an.

    Arabische Abgeordnete boykottieren

    Mit Spannung erwartet wird Pence' Rede vor der Knesset, wobei die arabischen Abgeordneten bereits einen Boykott ankündigten: "Er ist ein gefährlicher Mann mit messianischen Visionen, die die Zerstörung der gesamten Region beinhalten", schrieb Ayman Odeh, Vorsitzender der Vereinten Liste, ein Zusammenschluss arabischer Parteien, am Samstag auf Twitter.

    Denn Pence, ein konservativer Christ, gilt als eine treibende Kraft hinter dem Umzug der US-Botschaft. Auf israelischer Seite ist deshalb ein warmer Empfang zu erwarten. Netanjahu sprach vom Besuch eines "großen Freundes" Israels und nannte den Boykott der arabischen Abgeordneten eine "Schande"; es könne keinen Fortschritt im Friedensprozess geben, ohne dass Washington dabei eine führende Rolle spielte.

    Die USA zeigten sich weiter bereit, eine Lösung zu finden: Bei seinem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi sagte Pence, die USA unterstützten nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung, wenn diese von beiden Seiten befürwortet werde. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 21.1.2018)

    • Am Sonntagabend kam US-Vizepräsident Mike Pence in Israel an.
      foto: reuters/ammar awad

      Am Sonntagabend kam US-Vizepräsident Mike Pence in Israel an.

    • In Israel erwartet man Mike Pence mit Freude. Vertreter der Palästinenser wird der US-Vizepräsident bei seiner Reise aber nicht treffen.
      foto: apa / afp / menahem kahana

      In Israel erwartet man Mike Pence mit Freude. Vertreter der Palästinenser wird der US-Vizepräsident bei seiner Reise aber nicht treffen.

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