Die FPÖ-Delegation mit Vertretern der Partei Einiges Russland nach der Vertragsunterzeichnung in Moskau..
Berlin/Wien – Das deutsche Bundeskanzleramt dementierte am Sonntag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach Kanzlerin Angela Merkel Sebastian Kurz (ÖVP) vor den Kontakten der FPÖ mit der russischen Staatsspitze und vor negativen Folgen für die Arbeit der Geheimdienste gewarnt hat: "Das war beim Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Kollegen aus Österreich kein Thema", wurde dem STANDARD am Sonntagnachmittag aus Regierungskreisen in Berlin mitgeteilt. Schriftliche offizielle Erklärungen gibt es seitens der deutschen Regierung zu vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen grundsätzlich nicht. Auch das Bundeskanzleramt in Wien dementierte am Sonntag den FAZ-Bericht in einer dem STANDARD übermittelten Erklärung.
Die FAZ hatte am Freitag berichtet, Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Kurz über die Russland-Kontakte der Freiheitlichen besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse "damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden", so die Zeitung.
Wichtige Quellen
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste ein, der diese mit wichtigen Informationen etwa zur Terrorabwehr versorgt. Das für Auslandsaufklärung des Bundesheers zuständige Heeresnachrichtenamt und der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz sind seit Jahrzehnten engste Partner der Geheimdienste BND und CIA. "Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen", sagt ein Geheimdienst-Insider.
Nach STANDARD-Informationen sehen die US-Dienste insbesondere den im Dezember 2016 in Moskau geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland als problematisch an. Er hat den Freiheitlichen den Ruf eingebracht, eine "fünfte Kolonne Putins in Europa" zu sein.
Unveränderte Routinen
Trotz des Dementis wird die türkis-blaue Regierung die Angelegenheit wohl nicht einfach aussitzen können. Nicht nur die Auslandskontakte der Freiheitlichen werden als heikel angesehen. So hat Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in seiner Zeit als Oppositionspolitiker die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und der NSA scharf kritisiert. Das hat der US-Geheimdienst nicht vergessen.
Offiziell hat sich die Zusammenarbeit von Österreichs Nachrichtendiensten mit ihren Partnern nicht geändert. Auf Anfrage des STANDARD heißt es im Innenministerium, zu dem der Verfassungsschutz ressortiert: "Auf Grundlage des Polizeikooperationsgesetzes gibt es eine jahrelange, routinierte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer Länder. Diese Routinen sind völlig unverändert." (tom, sum, 21.1.2018)