Fronten im US-Budgetstreit verhärtet: "Shutdown" hält an

21. Jänner 2018, 11:05
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Demokraten fordern weiter Abschiebeschutz für junge Migranten – Beratungen gehen am Sonntag weiter

Washington – Im US-Budgetstreit zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Nach dem formellen Beginn des "Government Shutdowns" gelang es US-Präsident Donald Trump, seinen Republikanern und den Demokraten am Samstag nicht, einen Kompromiss für einen Übergangsetat auszuloten. Die Beratungen sollten am Sonntag fortgesetzt werden.

Zentraler Streitpunkt ist Trumps harter Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf eine Übergangsbudget bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben. Ähnlich äußerte sich Trumps Sprecherin Sarah Sanders. "Der Präsident wird nicht über eine Einwanderungsreform verhandeln, solange die Demokraten nicht aufhören, Spielchen zu spielen und die Regierung wieder in Gang bringen."

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangsetat zu verabschieden. Er kündigte an, dass der Senat "so lange wie nötig" beraten werde, um einen Kompromiss zu erzielen. "Ich möchte dem amerikanischen Volk sagen, dass wir uns dessen schon morgen wieder annehmen werden", sagte er am Samstagabend. Eine Abstimmung über das Übergangsbudget könnte es in der Nacht auf Montag geben.

Verhandeln mit Wackelpuddding

"Mit Präsident (Donald) Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln", sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Seiner Schilderung zufolge war man einer Lösung nahe, bevor Trump eingeknickt sei. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht auf Samstag ab. Nicht einmal alle Republikaner stimmten zu, die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wurde klar verfehlt.

Trotz nach außen harter Fronten und scharfer Formulierungen gibt es die Hoffnung auf eine Lösung noch im Verlauf des Sonntags. Am Montag würden die Auswirkungen des "Shutdown" voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Außerdem macht der Stillstand der Regierung Trumps geplante Abreise zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Samstag, man plane von Tag zu Tagn

Die Budgetsperre trat zum Jahrestag des Amtsantritts von Trump in Kraft. "Die Demokraten wollten mir ein nettes Geschenk zum ersten Jahrestag geben", kommentierte Trump die Situation auf Twitter sarkastisch. Begleitet wurde das politische Tauziehen von Anti-Trump-Protesten in vielen Städten der USA. Insgesamt gingen am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft Hunderttausende auf die Straße.

Unbezahlter Zwangsurlaub

Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen wegen des Zahlungsstopps vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten aber weiter. Für den Staat ist ein "Shutdown" sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.

Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenbudgets genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Budgetjahres am 1. Oktober. Der letzte "Shutdown" im Oktober 2013 in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama dauerte mehr als zwei Wochen. (APA, Reuters, 21.1.2018)

  • Die Budgetsperre trat zum Jahrestag des Amtsantritts von Trump in Kraft.
    foto: ap photo/jose luis magana

    Die Budgetsperre trat zum Jahrestag des Amtsantritts von Trump in Kraft.

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