Kern zwischen Angriff und erneutem Kanzleranspruch

Analyse22. Jänner 2018, 06:00
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Angesichts der Warnungen des SPÖ-Chefs vor 150.000 Arbeitskräften, die die Koalition angeblich ins Land lassen will, schütteln Genossen die Köpfe – doch Politstrategen erkennen darin eine logische Taktik

Ab sofort geht es bei der SPÖ sogar ans Familiensilber: Das Gartenhotel Altmannsdorf, seit 1973 in rotem Eigentum und bisher Sitz ihrer Denkfabrik, des Renner Instituts, verscherbelte die Partei unlängst um vierzehn Millionen Euro. Das Geld brauchen die Sozialdemokraten nach ihrer Wahlniederlage am 15. Oktober mehr denn je. Nach fast elf Jahren, in denen man den Kanzler gestellt hat, warten nun harte Jahre auf der Oppositionsbank – und weniger Macht bedeutet nicht nur weniger Posten, sondern auch mühsames Ringen um Aufmerksamkeit für die eigenen Konzepte.

Der Rollenwechsel ist nicht einfach zu bewerkstelligen, weiß Joe Kalina, zunächst Sprecher von Ex-Kanzler Viktor Klima und später enger Berater von dessen Nachfolger Alfred Gusenbauer als SPÖ-Vorsitzender: "Nach so vielen Jahren in der Regierung ist es eine Herausforderung, den Markenkern der Sozialdemokratie neu zu definieren."

SPÖ-Chef Christian Kern ist in dem Prozess gerade mittendrin – und der Beginn verlief holprig, was beim linken Flügel derzeit für Unmut sorgt. Denn seit Tagen trommelt Kern, dass durch die von der türkis-blauen Koalition geplante Ausweitung der Mangelberufsliste in den nächsten Jahren bis zu 150.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich strömen könnten. Sämtliche Experten, die sich bisher dazu geäußert haben, halten diese Schätzung zwar für überzogen. Doch der SPÖ-Chef, nun Anführer der stärksten Oppositionskraft, bleibt unbeirrt bei seinen Warnungen.

foto: matthias cremer
"Es war noch nie ein sozialdemokratisches Konzept, Türen und Tore für alle zu öffnen. Am Ende öffnen sie die Türe für billige Arbeitskräfte, die Tore dafür, dass es Lohndumping gibt": SPÖ-Chef Kern über die Pläne von ÖVP und FPÖ.

Die Strategie dahinter scheint gleich auf den ersten Blick klar: Jetzt gilt es, vor allem den FPÖ-Wählern vor Augen zu führen, wie sie vom einst jeden Zuzug ablehnenden FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, mittlerweile Vizekanzler, verraten werden. Weitere Steilvorlagen für diese Taktik lieferten FPÖ und ÖVP ohnehin seit Regierungsantritt. Mit Jahresbeginn kündigten die Koalitionäre handstreichartig die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose auf. Dazu stellte die Regierung ein baldiges Streichen der Notstandshilfe in Aussicht – und damit nicht genug, sollen Zwölf-Stunden-Tage für Arbeitnehmer künftig unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden.

Veränderungsmuffel im Visier

Angesichts dieses Mix an Maßnahmen ist es für Politikberater Kalina nur logisch, dass die SPÖ den drohenden sozialen Raubbau tagaus, tagein anprangert. Denn: "Regel Nummer eins in der Opposition lautet: Weise darauf hin, wo die Regierung Wasser predigt und Wein trinkt."

Vor allem die Freiheitlichen, glaubt Kalina, werden vielleicht schon früher als gedacht das Problem bekommen, den Protestbegehrlichkeiten ihrer Wähler nachzukommen. "Daher ist es naheliegend, dort anzusetzen, wo zentrale blaue Versprechen gebrochen werden." Worauf Kalina und wohl auch Kern außerdem hoffen: "Die Klientel der FPÖ ist nicht die, die am flexibelsten mit Veränderungen umgehen kann. Ganz im Gegenteil – diese Menschen sehen Veränderung, die von der Regierung versprochen wurde, als Bedrohung."

Doch allein darauf zu setzen, dass der Frust angesichts zunehmender sozialer Kälte im Land stetig steigt, ist zu wenig, analysiert auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Denn die SPÖ habe seit der Ära ihres Sonnenkönigs Bruno Kreisky, der mit absoluter Mehrheit regierte, "die größte Wählerabwanderung" aller Zeiten hinter sich – bis zu eine Million wandten sich seit den frühen Achtzigerjahren von den Sozialdemokraten ab, dafür den Freiheitlichen zu. Filzmaier: "Wenn die SPÖ wieder stärkste Kraft werden will, muss sie die Niedrigverdiener, viele mit formal niedrigem Bildungsgrad, zurückgewinnen." Genauso wie jene, die ins Lager der Nichtwähler abgetaucht sind.

Im Oktober wählten fast 60 Prozent der Arbeiter die FPÖ, nur ein knappes Fünftel die SPÖ.

Im Detail wählten bei der letzten Nationalratswahl schon 59 Prozent der Arbeiter Straches FPÖ und nur mehr 19 Prozent Kerns SPÖ (siehe Grafik). Doch die Roten stecken in einem Dilemma: Denn ein Teil ihrer Funktionäre sieht in den Warnungen vor ausländischen Arbeitskräften einen Bruch mit der humanistischen Tradition und einen untauglichen sowie unzulässigen Versuch, die Blauen rechts zu überholen. Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend, rügte die Parteispitze in einem STANDARD-Gastkommentar: "Wordings der FPÖ zu übernehmen, weil man sich bei diesen Themen vermeintlich großen Zuspruch erhofft, führt zu einer Stärkung des FPÖ-Storytellings. Man stimmt inhaltlich zu."

Links denken, aber rechts reden

Der von Kern zum neuen Bundesgeschäftsführer berufene Steirer Max Lercher setzte sich wiederum mit seiner Aussage, Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider würde heute SPÖ wählen, in die Nesseln – und erntete nicht nur von einigen Genossen, sondern auch in den sozialen Medien scharfe Kritik.

Filzmaier erinnert allerdings an eine strategisch sehr wohl nötige Differenzierung bei der SPÖ-Wählerschaft: Diese sei bei sozialpolitischen Agenden, wie Bildung oder Gesundheit, überwiegend links eingestellt, nicht aber unbedingt bei den Themen Zuwanderung und Sicherheit – und das weiß die FPÖ seit geraumer Zeit gut zu nutzen, indem sie sich als "soziale Heimatpartei" stilisiert. Die Kunst wäre es daher, die unterschiedlichen Flügel in der SPÖ bei dem großen gemeinsamen Nenner, der Sozialpolitik samt ihrer Subbereiche, zu einen – "ohne dabei die einen oder anderen Konflikte auf offener Bühne auszutragen", wie Filzmaier erklärt.

Ähnlich sieht das Kalina: "Kern muss Kurs halten, die innerparteilichen Kritiker überzeugen." Nur so werde es auch gelingen zu reüssieren. Und klar sei auch: Im Gegensatz zur FPÖ werde sich die SPÖ in der Opposition nicht aufs ewige Nein-Sagen beschränken können. Der langjährige Parteistratege: "Kern wird seinen Plan A erweitern müssen. Es wird auch Alternativkonzepte brauchen."

foto: matthias cremer
"Kern wird seinen Plan A erweitern müssen. Es wird auch Alternativkonzepte brauchen", sagt der langjährige Parteistratege Joe Kalina – ewiges Nein-Sagen wie die FPÖ in Opposition genüge nicht.

Wie sich die Partei organisatorisch neu aufstellt, ist erst in Ansätzen erkennbar. Neben seinem neuen Geschäftsführer hat sich Kern von der niedersächsischen SPD George Brockmeyer als Kampagnenleiter geholt. Von seinem Team im Kanzleramt ist ihm nur Ex-Kabinettschef Chris Berka ins Parlament gefolgt. "Es gibt nicht Heerscharen an guten Leuten, die für eine Oppositionspartei arbeiten wollen", sagt ein Genosse, der auch zugibt: "Die Partei ist eigentlich aufs Regieren ausgelegt."

Rarer Star oder präsenter Politiker

Definieren muss Kern für sich außerdem, wie offensiv er seine Rolle anlegt. Strache fuhr etwa nicht schlecht damit, sich in all den Jahren immer wieder auch rar zu machen – über Wochen tauchte der FPÖ-Chef in Opposition einfach ab. Von Vertrauten wird Kern jedoch nachgesagt, alle Bereiche – selbst unwichtige – an sich zu ziehen. Ein Parteifreund erzählt aus Wahlkampftagen: "Bei Nebenthemen haben wir versucht, jemanden aus der zweiten, dritten Reihe nach vor zu schicken, damit es der Chef nicht selbst macht."

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Ein Kern-Kenner ist überzeugt davon: Der SPÖ-Chef wolle "sicher nicht als Verlierer vom Platz gehen – und verlässt die Politik erst, wenn die Niederlage bei der letzten Wahl repariert ist".

Doch nach wie vor ist die Partei wegen der guten Persönlichkeitswerte von Kern trotz der Dirty-Campaigning-Affäre rund um Ex-Berater Tal Silberstein stark auf ihren Chef ausgerichtet. In der (fiktiven) Kanzlerfrage liegt er noch immer nicht weit hinter dem neuen Amtsinhaber Sebastian Kurz, wie jüngste Umfragen zeigen. Doch mancher Genosse zweifelt daran, ob sich der Ex-Manager wirklich auf Dauer die Opposition antut – obwohl Kern selbst stets beteuert hat, egal in welcher Rolle für zehn Jahre in der Politik bleiben zu wollen.

Ein Kern-Kenner ist daher überzeugt davon: "Er will sicher nicht als Verlierer vom Platz gehen – und verlässt die Politik erst, wenn die Niederlage bei der letzten Wahl repariert ist." Dessen Nachsatz aber lautet: Fallen die anstehenden Landtagswahlen schlechter aus als erwartet, könnte die Lage rasch anders aussehen – und aus dem "Zehnjahres- ein Kurzzeitprojekt" werden. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 22.1.2018)

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