Blümel ist nach Strache-Aussagen zu Bosnien unbesorgt

    19. Jänner 2018, 11:42
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    Die österreichische Regierung halte natürlich an der staatlichen Integrität fest, sagt der für Europaagenden zuständige Minister

    Wien – Der für Europaagenden zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) – er ist auch einer der Regierungskoordinatoren – sieht angesichts der Aussagen des nunmehrigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Republika Srpska keinen Grund zur Sorge. Er verwies darauf, dass Strache das betreffende Interview vor der Wahl gegeben habe und die Haltung Österreichs zu Bosnien außerdem klar sei.

    Sowohl Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) als auch Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hätten bereits klargestellt, "dass die österreichische Bundesregierung an der staatlichen Integrität natürlich festhält", sagte Blümel am Freitag in einer Pressekonferenz. Am Donnerstag hatte sogar der Bezirksobmann der Jungen ÖVP in Rudolfsheim-Fünfhaus, Muamer Becirovic, gefordert, die FPÖ "endlich zu zähmen". Die FPÖ zerstöre aktiv und "mit aller Kraft" die außenpolitischen Interessen.

    "Es braucht Beitrittsperspektive"

    Er finde es bemerkenswert, dass Aussagen von Bezirksvertretern der Jungen ÖVP jetzt auch bundespolitisch relevant sind, meinte Blümel, der auch Wiener Landesobmann der Volkspartei ist. Dies zeige, wie wichtig die Junge ÖVP inzwischen sei. Gleichzeitig betont er: "Deswegen ändert sich meine Aussage nicht."

    "Wir haben klar gemacht, wie die Haltung für den Westbalkan ist. Es braucht eine Beitrittsperspektive für den gesamten Westbalkan. Das steht auch im Koalitionspakt, der von beiden Parteien unterschrieben worden ist. Und was die Frage Bosnien-Herzegowina an sich betrifft: Auch da gibt es absolute Klarheit", versicherte Blümel. Insofern glaube er, "dass da jede Sorge übertrieben ist". (APA, 19.1.2018)

    • Gernot Blümel (ÖVP) ist als Kanzleramtsminister auch für die EU-Agenden zuständig.
      foto: apa/roland schlager

      Gernot Blümel (ÖVP) ist als Kanzleramtsminister auch für die EU-Agenden zuständig.

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