US-Repräsentantenhaus einigt sich auf Zwischenhaushalt

Video19. Jänner 2018, 05:50
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Entwurf abgesegnet, der den "Shutdown" bis Mitte Februar abwenden soll – Zustimmung im Senat aber ungewiss

Washington – Kurz vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im US-Budgetstreit ist noch keine Lösung in Sicht, die einen Regierungsstillstand zum Wochenende verhindern könnte. Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach stundenlangen Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten am Donnerstag mit 230 zu 197 Stimmen grünes Licht für die Freigabe zusätzlicher Gelder.

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Für die ZiB um 13 Uhr hat Andreas Pfeifer vom ORF die Situation analysiert.

Damit können Regierung und Bundesbehörden zumindest bis zum 16. Februar weiterarbeiten. Allerdings musste auch der Senat noch zustimmen. Ob sich in der Kongresskammer dafür jedoch die nötige Mehrheit findet, war ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erklärten, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten für eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen.

Trump: "Shutdown" möglich

Das im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz enthält neben der überbrückenden Finanzierung der Regierung auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Außerdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung Obamacare.

Präsident Donald Trump warnte, es sei "sehr gut möglich", dass es nach Verstreichen der Frist um Freitag, Mitternacht, zum sogenannten "Government-Shutdown" kommen könne.

Regierungsbehörden informierten ihre Mitarbeiter, sich schon einmal darauf einzustellen, dass viele von ihnen in Zwangsurlaub geschickt werden könnten. Sollte es zum Shutdown kommen, müssten zahlreiche Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit bis auf weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Nur Mitarbeiter in besonders wichtigen Bereichen, wie etwa Soldaten oder Bundesrichter, sollen normal ihren Aufgaben nachgehen. Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa auch die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA.

Trump-Jahrestag

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass auch das Team des FBI- und Russland-Sonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines Shutdown fortsetzen würde. Sozial- und Krankenversicherungen (Social Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post würde weiterarbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die während des Shutdown zu Hause bleiben mussten, nachträglich entschädigt.

Für Trump käme der Zeitpunkt besonders unpassend, feiert er doch am Samstag den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft.

Im Senat lieferten sich Republikaner und Demokraten am späten Abend heftige Wortgefechte. Unklar war, wann die Kammer über die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus abstimmen sollte.

Auseinandersetzungen

Die Fronten zwischen den beiden Parteien sind verhärtet. Während viele Republikaner auf mehr Geld für das Militär drängen und Trump auf die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hofft, fordern die Demokraten im Gegenzug für ihr Einlenken im Budgetstreit eine Regelung, die die sogenannten "Dreamers" vor einer Abschiebung schützt – junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Trump hat das sogenannte Daca-Programm, das bisher einen solchen Schutz garantiert, im September gestrichen. Ein Gericht setzte den Beschluss des Präsidenten zwar aus. Doch das Justizministerium beantragte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung der Gerichtsentscheidung.

Dass die Abstimmungen zur Vermeidung eines Shutdown so eng sind, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ungewöhnlich. Die Republikaner stellen den Präsidenten und haben die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Im Senat benötigt die Regierungspartei aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden, das vom Repräsentantenhaus herübergereicht wurde. Davon waren sie zuletzt weit entfernt.

Haupt- und Nebenthemen

Hintergrund der zunehmend erbittert geführten Auseinandersetzung ist im Kern eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit über dieses Thema aber mit anderen, komplizierten und strittigen Fragen aufgeladen. Dazu zählen die Themen Einwanderung und Sicherheit.

Trump hatte sich zuletzt mehrfach in die Auseinandersetzung eingemischt. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über "Dreckslochstaaten" das politische Klima vergiftet. Er sei mitverantwortlich, dass eine Einigung nun so schwer sei.

Der drohende Stillstand in Washington belastete die Wall Street. Auch der Dollar ließ am Freitag im fernöstlichen Devisenhandel Federn.

Vierte Zwischenlösung

Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Budgetjahres am 1. Oktober.

Nach Informationen des Senders CNN versicherte sich das Weiße Haus am Donnerstag bei mehreren Regierungsbehörden, dass man dort auf einen möglichen Shutdown ausreichend vorbereitet sei. Zuletzt gab es einen Shutdown im Jahr 2013 in der Regierungszeit Barack Obamas. Damals drehte sich der Streit um geforderte Änderungen an Obamacare. Die Schließung der Regierung von 16 Tagen schadete dem Image der Republikaner sehr, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste Shutdown der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen. (APA, Reuters, 19.1.2018)

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    Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, verkündet, dass der Entwurf die erste Hürde im Kongress genommen hat.

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