Inserieren für Niederösterreichs Volkspartei

    19. Jänner 2018, 14:00
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    Wie sich Transparenzgesetze für Parteienfinanzierung umgehen lassen, zeigen Magazine von ÖVP-Organisationen

    Wien – Parteienfinanzierung über Inserate in Parteimedien hat in Österreich lange Tradition. Seit 2012 verlangt das Parteiengesetz deshalb, Inserate – ab 3.500 Euro Buchungsvolumen – im Rechenschaftsbericht der Partei offenzulegen. Inserate im Medium des niederösterreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes finden sich nicht in Berichten der ÖVP, ebenso wenig Anzeigen im Magazin des ÖVP-Gemeindeverbundes Niederösterreich. Die Rechercheplattform "Dossier" ging diesem Phänomen nach.

    "Alle für Sebastian Kurz"

    Die Meldepflicht gilt für Publikationen, deren Medieninhaber eine politische Partei oder deren Teilorganisation ist. Den beiden Organisationen gehört der jeweilige Titel zwar, sie beauftragen jedoch Dritte mit Produktion, Vertrieb und Anzeigengeschäft.

    Hinter "Arbeiten für Niederösterreich" steht der NÖAAB, wohl mächtigste Teilorganisation in Niederösterreichs VP: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vertritt den Arbeitnehmerbund im Land, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist Landesobmann. Im Editorial des Magazins schrieb er 2017: "Alle für 'Die neue Volkspartei' – alle für Sebastian Kurz". Verlegt wird das Heft aber von einem privaten Verein.

    Doppelrollen

    Hier wie dort haben dieselben Personen leitende Funktionen. Sandra Kern etwa. Sie führt die Geschäfte des NÖAAB und ist auch Geschäftsführerin des Niederösterreichischen Pressverein-Zeitungsverlags. Vereinsobfrau Angela Stransky ist Landesfinanzreferentin des schwarzen Arbeitnehmerbundes. Auch der frühere NÖAAB-Landesobmann Michael Spindelegger und sein Nachfolger Sobotka waren im Verein aktiv – als Vereinsobmann und -stellvertreter. Seine Nähe zu dem Verein hat der NÖAAB auf Anfrage von Dossier nicht kommentiert.

    Der Pressverein erklärt, er unterliege nicht der Meldepflicht – er sei "keine Gliederung einer Partei oder einer nahestehenden Organisation im Sinne des Gesetzes".

    So fließt einiges am Parteiengesetz vorbei in das Mitgliedermagazin des NÖAAB. Die Niederösterreichische Versicherung AG der Landeslandwirtschaftskammer war von 2015 bis 2017 mit 90.000 Euro Bruttowerbewert zweitgrößter Werber in dem Heft.

    foto: dossier-berechnung / standard-grafik

    Auch andere Werbekunden sind der ÖVP Niederösterreich bestens bekannt: "Dossier"-Erhebungen zeigen, dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien um 60.000 Euro inserierte. Arge Wohnen, ein Zusammenschluss niederösterreichischer Wohnbaugenossenschaften, schaltete um 90.000 Euro, die NÖ Wohnbaugruppe um 110.000 Euro (alles Bruttowerbewerte).

    Parallelwelten

    Der Geschäftsführer der NÖ Wohnbaugruppe Service GmbH sowie Vorstandsmitglied der Arge Wohnen war bis 2008 Landesgeschäftsführer im NÖAAB – damals war er auch in der Geschäftsführung des NÖ Pressvereins. Noch aktiv ist der Obmannstellvertreter der Arge Wohnen: Er ist Rechnungsprüfer des Vereins. NÖAAB-Finanzlandesreferentin Stransky leitet die Geschäfte von zwei Raiffeisen-Töchtern.

    Wie der Verein die Zeitschrift finanziert, blieb auf Anfrage unbeantwortet. Einnahmen aus Inseraten spielen offenkundig eine zentrale Rolle. Sie werden laut Vereinsvorstand zur Deckung der Druck- und Versandkosten verwendet.

    "Wenn ein Parteimagazin durch Inserate finanziert wird, dann liegt indirekte Parteienfinanzierung vor, da sich die Parteiorganisation Aufwendungen für die Zeitschrift erspart", sagt Hubert Sickinger, Experte für Parteifinanzen an der Universität Wien. Inseraten in Parteipublikationen kann eine entsprechende Werbeleistung gegenüberstehen, oft erfüllen sie aber den Zweck einer Parteispende – doch im Gegensatz zu einer solchen sind sie steuerlich absetzbar. "Aus diesem Grund wurde in das Parteiengesetz auch eine Rechenschaftspflicht über Inserate aufgenommen", so Sickinger. Die Inserate im Magazin des NÖAAB findet man in jenem der ÖVP nicht.

    "Laufen" für Kurz

    Dasselbe gilt für die Zeitschrift des NÖ Gemeindebundes. "Auch wenn Sebastian Kurz und die neue ÖVP seit Wochen in den Umfragen führen, müssen wir bis zur letzten Minute laufen", stand dort im September 2017 im Editorial. Medieninhaber aber ist die Österreichische Kommunalverlag GmbH. Dafür zahlt der NÖ Gemeindebund einen Druckkostenbeitrag, der rund 25 Prozent der Finanzierung abdecken soll. "Der Rest finanziert sich über den Markt", sagt Geschäftsführer Michael Zimper. Also über Einnahmen durch Inserate. Erhebungen von "Dossier" zeigen, dass rund 43 Prozent des Bruttoinseratenvolumens seit 2012 vom Land und seinen Firmen kommen.

    Auch die Medientransparenzdaten zeigen, wie fleißig Niederösterreichs öffentliche Hand im Parteimagazin schaltet. Seit Mitte 2012 erhielt die "NÖ Gemeinde" 411.525 Euro von öffentlichen Stellen und landespolitikdominierten Firmen. Rund 78 Prozent, 320.498 Euro, kamen vom Land Niederösterreich und seinen Unternehmen. Die Hypo-Niederösterreich-Gruppe ist größter Inserent mit netto 181.396 Euro seit 2012. In den "Niederösterreichischen Nachrichten" buchte die Hypo in der Zeit für 190.132 Euro. Die NÖN verbreiten laut Auflagenkontrolle ÖAK 109.615 Exemplare. Die NÖ Gemeinde weist eine nicht ÖAK-geprüfte Auflage von 12.800 aus.

    Der NÖ Gemeindebund teilte mit, die Verlagskonstruktion sei keine bewusste Umgehung des Parteiengesetzes.

    Von "Dossier" befragte Inserenten sehen in ihren Schaltungen nichts Ungewöhnliches, das Magazin erreiche eine wichtige Zielgruppe. (Oliver Herrmann-Preschnofsky, Eja Kapeller, Peter Schöggl, Ines Wancura, 19.1.2018)

    Link

    dossier.at

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