Human Rights Watch kritisiert Österreich wegen populistischer Politik

18. Jänner 2018, 11:04
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HRW-Jahresbericht beklagt, dass Mitte-rechts-Parteien Positionen gegen Einwanderung und Muslime übernommen hätten. "Klarer Kurs bringt Erfolge gegen Populisten"

Paris/Wien – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht das vergangene Jahr als Beleg dafür, dass ein entschiedener Kurs gegen Populisten Erfolg haben kann. Dabei lobte die Gruppierung in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht besonders das Vorgehen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bezüglich Österreich gab es hingegen kritische Töne.

Der Bericht beklagte, dass "Parteien des politischen Mainstream in vielen EU-Ländern sich weiterhin Elemente der einwanderungs- und flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen politischen Agenda zu eigen machen". Als Beispiel wurde Österreich genannt, wo zur Zeit der Abfassung des Berichts gerade ÖVP und FPÖ Koalitionsverhandlungen führten.

Populistische Politik wurde zum Mainstream

Chefs von Mitte-rechts-Parteien hätten Positionen gegen Einwanderung und Muslime übernommen und damit populistische Politik zum Mainstream gemacht, kritisierte Human Rights Watch, ohne ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz direkt zu nennen. "Sie hofften, dass sie damit der Anziehungskraft des Populismus zuvorkommen könnten, stattdessen verstärken sie jedoch die Botschaft der Populisten", heißt es in dem Text. Als weiteres Beispiel für diese von HRW kritisierte Strategie wurden neben Österreich die Niederlande genannt, wo zeitweilig die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) die Regierung von außen unterstützt hatte.

2017 habe hingegen auch gezeigt, wie wichtig es sei, "gegen die Bedrohung durch Demagogen und ihre missbräuchliche Politik anzukämpfen", teilte Exekutivdirektor Kenneth Roth zur Vorstellung des Jahresberichts in Paris mit.

Wenn politische Anführer einen klaren Kurs zeigten gegen Politiker, die Minderheiten verteufelten, Menschenrechte angriffen und demokratische Institutionen aushöhlten, könnten sie den Aufstieg von Populisten begrenzen, so die Organisation.

Positivbeispiele

Frankreich sei das herausragendste Beispiel für erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Der nunmehrige Staatschef Macron hatte sich bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt – er habe sich klar gegen die Kampagne von Le Pens Front National gestellt, "Hass gegen Muslime und Einwanderer zu schüren".

Als weiteres positives Beispiel hebt die Organisation hervor, dass der Widerstand von Journalisten, Anwälten, Richtern und Organisationen der Zivilgesellschaft in den USA "den Schaden begrenzt" habe, den Präsident Donald Trump hätte anrichten können. (APA, 18.1.2018)

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    2017 habe gezeigt, wie wichtig es sei, "gegen die Bedrohung durch Demagogen und ihre missbräuchliche Politik anzukämpfen", sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth.

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