Britisches Unterhaus verabschiedete Brexit-Gesetz

    18. Jänner 2018, 07:53
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    Entwurf geht nun ans Oberhaus, wo EU-Befürworter in der Mehrheit sind

    London – Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden.

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    Etappensieg für die britische Premierministerin: Das Unterhaus hat ein Brexit-Gesetz beschlossen ("ZiB 9").

    Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung, um das Land für den "historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten", sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, dass der Brexit vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe.

    500 Änderungsanträge

    Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet".

    Im Dezember hatte Premierministerin May bei einer Abstimmung im Parlament eine schwere Schlappe erlitten, als elf Abgeordnete ihrer konservativen Partei zusammen mit der Opposition dafür stimmten, dass das Parlament über ein künftiges Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen kann.

    EU-Befürworter im Oberhaus

    Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz kommt nun vor das Oberhaus. Im House of Lords haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, es werden kontroverse Debatten und weitere Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und leidenschaftliche EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte in der Debatte, er hoffe auf eine "enorme Menge von Änderungen".

    Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Großbritannien soll laut Plan Ende März 2019 aus der EU austreten. Premierministerin May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben solle.

    Am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk London trotz der laufenden Austrittsverhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten und erklärt, den Briten stünden in der EU die "Herzen weiter offen". In London stieß er damit auf eine klare Absage. (APA, 18.1.2018)

    • Mehr als 80 Stunden Debatte gingen dem Brexit-Gesetz voraus.
      foto: apa/afp/daniel leal-olivas

      Mehr als 80 Stunden Debatte gingen dem Brexit-Gesetz voraus.

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