Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) und sein Vize Haimbuchner (erste Reihe Mitte und ganz rechts) wollen bis 2022 weiterhin Schulden reduzieren – Kritik kam von SPÖ und Grünen.
Linz – Die 2018 nur für ein Jahr beschlossene Schuldenbremse für das Budget des Landes Oberösterreich soll verlängert werden. Das kündigten die Spitzen von ÖVP und FPÖ in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz an. Die beiden Koalitionsparteien wollen laut ihrer finanzpolitischen Planung bis 2022 die Landesschulden reduzieren und die freie Finanzspitze steigern.
Die Kalkulationen beruhen auf der mittelfristigen Konjunkturprognose des Wifo und, was die Planung der Ertragsanteile betrifft, der Vorschau des Finanzministeriums. Nach dem Voranschlag für heuer hat der Landeshaushalt Oberösterreichs Einnahmen von rund 5,7 Milliarden Euro und ebenso hohe Ausgaben (inklusive 67,5 Millionen Schuldentilgungen). Das ergibt ein Nulldefizit. Bis 2022 sollen die Einnahmen auf rund 6,2 Milliarden Euro, die Ausgaben auf etwa 6,1 Milliarden Euro wachsen und dann einen Überschuss von 132,4 Millionen ergeben. Zusammengerechnet werden in den kommenden vier Jahren Überschüsse von insgesamt 278 Millionen erwartet. Die freie Finanzspitze sollte vom aktuellen Voranschlag mit 7,87 Prozent auf 9,85 Prozent im Jahr 2022 wachsen, was den Gestaltungsspielraum erhöhen soll.
Der Schuldenstand des Landes nach Maastricht und seine außerbudgetären Einheiten soll von etwas mehr als zwei Milliarden auf rund 1,97 Milliarden sinken. Man wolle die günstige Konjunkturentwicklung nützen, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen mit Schwerpunktsetzungen bei Gesundheit, Forschung und Wissenschaft und Breitbandausbau und einen finanziellen Polster für wirtschaftlich nicht so gute Zeiten zu schaffen.
Berechenbarkeit gefragt
Für den zuletzt heftig zwischen SPÖ und Grünen auf der einen und ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite diskutierten Bereich Soziales wurde bei Ausgaben und Einnahmen ausgehend vom Voranschlag 2018 eine Steigerung von drei Prozent zuzüglich der notwendigen Mittel für die Umsetzung der 400 dringendsten Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung angesetzt.
Die Mehrjahresplanung soll Berechenbarkeit garantieren, das Land zu einem verlässlichen Partner sowohl für die Leistungsträger als auch die Leistungsempfänger machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Oberösterreich stärken. Das betonten Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer und seine Stellvertreter Michael Strugl (beide ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Einfach werde es finanziell auch in Zukunft nicht werden, sind sich alle einig. Sie gestanden obendrein zu, dass die Planung auf Annahmen beruhe und man sich auch auf Unvorhergesehenes auch vonseiten des Bundes einstellen müsse. Steuerliche Maßnahmen dürften aber nur nach Verhandlungen mit den im Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Partner erfolgen. Stelzer stellte fest, die beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses dürfe nicht die Gemeinden belasten – in Oberösterreich ist die Rede von 71 Millionen Euro. Und wenn die Notstandshilfe abgeschafft werde und gleich die Mindestsicherung wirksam werde, müsse auch das Geld dazu kommen.
Er verlangt auch, dass sich der Bund bei Infrastruktur-Vorhaben nicht nur in Wien – Stichwort: U-Bahn – sondern auch im großen Bundesland Oberösterreich einbringe.
Kritik von SPÖ und Grünen
Die SPÖ und die Grünen in Oberösterreich haben an der am Mittwoch vorgelegten Mehrjahresplanung der Landesfinanzen durch ÖVP und FPÖ Kritik geübt. Die neu eingeführten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bleiben weiter Konfliktthema.
Der Vorsitzende des SPÖ-Klubs im Landtag Christian Makor kritisierte, die Kinderbetreuung sei ein absolutes Zukunftsthema, auch wenn das Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner politischen Schwerpunktsetzung anders lebe. Familien und Lebensqualität würden draufzahlen, um die Lieblingsthemen der Industriellenvereinigung zu finanzieren.
Ähnlich die Reaktion der Landessprecherin der Grünen Maria Buchmayr: Gerade jetzt bei Kinderbetreuung, Kultur und Frauen massiv zu kürzen, sei völlig unverständlich. Nicht das Sparpaket sei der Grund für die immer bessere Finanzlage Oberösterreichs, sondern die anziehende Konjunktur. Gerade die immer bessere Finanzlage mache das Kürzungsprogramm umso entbehrlicher und kontraproduktiver. (APA, 17.1.2018)